Neues Kapitel in der Ibiza-Story
Pünktlich zu den ersten Vernehmungen beim Ibiza-Untersuchungsausschuß ist es da! Das Video! Nein, nicht irgendein Video, sondern DAS Video! Und es soll auch noch vollständig, ja überkomplett sein. Über 12 ½ Stunden Videomaterial. Die Abgeordneten Hafenecker (FPÖ) und Krisper (Neos) forderten umgehend den gesamten „Fahrplan“ des U-Ausschusses neu zu gestalten und daß den Abgeordneten des Ausschusses einmal das Video zur Ansicht übermittelt wird. – Nachvollziehbare und grundvernünftige Forderungen. Schließlich wird durch das nun vorliegende Material der gesamte Sachverhalt einsehbarer. – Wurde tatsächlich – so, wie von Heinz-Christian Strache behauptet – komplett sinnentstellend zusammengeschnitten, oder tauchen, wie von Gegnern Straches vermutet, nun die „echten Schweinereien“ auf?
Schwarz-Grün darf nun endlich beweisen, ob es ihnen ernst ist mit der Aufarbeitung dieses Videos und seiner Randgeräusche, oder ob es nur wichtig ist, politisches Kleingeld zu machen und mit Mutmaßungen ohne Tatsachensubstrat herumzuwurschteln.
Das Ergebnis dieses Videos wird die Republik auf jeden Fall bewegen.
Bis jetzt ist auf jeden Fall kein Pieps aus der Richtung des sonst betont lautstarken Strache durchgedrungen. Er wird höchstwahrscheinlich heute viel zu tun haben. Im Idealfall für Strache ist es seine Generalabsolution, seine Reinwaschung von den Korruptionsvorwürfen, die ihn seither verfolgen. Sein Zerwürfnis mit seiner ehemaligen Partei FPÖ wird er wohl oder übel schwer flicken können. Da wurde zu viel Porzellan zerschlagen. Und Straches „Ich war die Partei!“-Ansagen haben vielen blauen Funktionären sehr sauer aufgestossen. Denn ohne „seine“ Partei ist Strache nun augenscheinlich auch nicht besonders viel. Er hätte sich wohl eher ein Beispiel an Johann Gudenus nehmen sollen.
Ebenfalls bekannt wurde, daß die falsche Oligarchennichte nun zur Fahndung ausgeschrieben wurde. Je mehr aus der Clique der Videomacher bekannt wird, desto mehr scheint es für die junge Dame, die „schoarfe Russin“ empfehlenswert, sich den Behörden zu stellen, bevor sie in die Hände der ehemaligen (oder gar noch immer aktuellen) Komplizen fällt. Es wird bereits halblaut darüber spekuliert, ob die Videoclique sich nicht allfällig gefährlicher Mitwisser entledigt, indem man sie in die ewigen Jagdgründe schickt. In diesem Milieu der Pseudo-Detektive und echten Drogenhändlern wäre diese Vorgangsweise kein besonderes Wunder. Die permanente Verharmlosung des „zivilgesellschaftlichen Projekts“ dürfte in Anbetracht der unzähligen, teils schweren Straftaten rund um diese Angelegenheit, Geschichte sein.
Nicht wirklich relevant, aber doch interessant zu beobachten, war heute die Reaktion vieler, offensichtlich sehr von sich eingenommenen, Herrschaften, die allesamt betonten, daß ihnen die „schoarfe Russin“ überhaupt nicht gefällt, „überhaupt ned schoarf“ sei, ja die junge Dame sogar ausgesprochen häßlich sein soll… Werte Herren (und einige Damen), bleibt doch bittschön am Boden der Realität… Die großen und selbstverständlich absolut in ihren Ansprüchen weit über dem Aussehen der gesuchten „Oligarchennichte“ stehenden Herren würden höchstwahrscheinlich stotternd und schwitzend die Einladung auf einen G’spritzten anbieten, wenn sie einmal einer solchen Blondine angesichtig werden… Aber das nur so nebenbei…
Das Bundeskriminalamt veröffentlichte heute folgenden Text:
Fahndung
Ein Jahr Sonderkommission Tape: Fahndungsfotos veröffentlicht
Zur Aufklärung etwaiger strafrechtlicher Handlungen im Zusammenhang mit dem sogenannten „Ibiza-Video“ wurde am 27. Mai 2019 im Bundeskriminalamt eine Sonderkommission (Soko) eingerichtet. Nach Sicherstellung des Videos veröffentlicht die Soko im Auftrag der Staatsanwaltschaft Wien nun Fahndungsfotos und ersucht um Hinweise.
Vor einem Jahr hat die Soko Tape die Ermittlungen zur Aufklärung etwaiger strafrechtlicher Handlungen im Zusammenhang mit dem sogenannten „Ibiza-Video“ aufgenommen, wobei sämtliche Ermittlungsverfahren über Auftrag der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sowie der Staatsanwaltschaft Wien geführt werden.
Die Ermittlungen wurden dabei in zwei Bereiche unterteilt: einerseits die Aufklärung der Hintergründe zur Entstehung des „Ibiza-Videos“ und andererseits die Überprüfung der im Video getätigten Aussagen auf strafbare Hintergründe. Im Rahmen der Ermittlungen sowie bei der Umsetzung von Maßnahmen im Auftrag der jeweiligen Staatsanwaltschaften wird je nach Bedarf auf weitere Fachexperten des Bundeskriminalamtes, der Landeskriminalämter und anderer Organisationseinheiten des Bundesministeriums für Inneres (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung sowie Direktion für Spezialeinheiten) zurückgegriffen.
Zwischenbilanz der Ermittlungen
Insgesamt werden derzeit über 40 Ermittlungsverfahren im Auftrag der beiden Staatsanwaltschaften durch die Ermittler der Soko Tape abgearbeitet. Es wurden kriminalpolizeiliche Maßnahmen wegen des Verdachts auf 31 unterschiedliche Delikte gesetzt. In den letzten 365 Tagen wurden 139 Anlassberichte über die Zwischenergebnisse erfasst, 55 Hausdurchsuchungen, zehn freiwillige Nachschauen und 259 förmliche Vernehmungen geführt. Fünf Festnahmeanordnungen sowie 13 Rechtshilfeersuchen wurden umgesetzt. Bis dato konnten bei den Ermittlungen 34 Terrabyte an Daten sichergestellt werden.
Im Zuge der Ermittlungen gelang es unter anderem sowohl das sogenannte „Ibiza-Video“ (in der Länge von 12 Stunden, 32 Minuten, 38 Sekunden) als auch Equipment und Audiodaten (in der Länge von 8 Stunden, 14 Minuten, 3 Sekunden) sicherzustellen. Darauf aufbauend veröffentlicht das Bundeskriminalamt über Anordnung der Staatsanwaltschaft Wien mehrere Lichtbilder zur Ausforschung der unbekannten Täterin mit dem Aliasnamen Alyona MAKAROV. Aus kriminalpolizeilicher Sicht erhofft man sich dadurch nähere Erkenntnisse zu den Hintergründen betreffend die Herstellung und der Vorbereitung des „Ibiza-Videos“.
Hinweise werden jederzeit im Bundeskriminalamt per E-Mail oder telefonisch entgegengenommen (bundeskriminalamt@bmi.gv.at oder +43 (0) 1/24836-985025.)
Bilder:
Titelbild, Fahndungsbilder „Oligarchennichte“ © BMI / BK / Standbild
Klaus Handler, Dieter Kops, Heinz-Christian Strache, Karl Baron © Bwag / wikimedia / cc by-sa 4.0
Johann Gudenus © GuentherZ / wikimedia / cc-by 3.0