Und der Pöbel will nicht kuschen!

(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten

Ein Kommentar.

Keine Sonntagsruhe, geschätzte Leserinnen und Leser! Aber nicht weil Kaffeehäuser, Restaurants, Hotels, oder Ausflugsgasthäuser geöffnet hätten, oder irgendein Betreiber eines Einkaufszentrums auf Kosten der Freizeit seiner Mitarbeiter hohen Profit zu lukrieren versucht, … Nein, keine Sonntagsruhe, kein Sonntagsfrieden, weil die Bürger aufgebracht sind und unsere (oft nur noch gering) geschätzte Regierung ihre (geborgten) Muskeln spielen lässt.
Kaum jemand hätte sich träumen lassen, daß eine österreichische Regierung das in der Bundesverfassung garantierte Recht der Versammlungsfreiheit einfach – mit einem Fingerschnipp – außer Kraft setzt.
17 Demonstrationen waren für dieses Wochenende geplant. 15 davon wurden untersagt. Und die Begründung für diesen massiven Eingriff in die Bürgerrechte ist so frech, so hanebüchen, daß selbst dem „gelernten Österreicher“ die Spucke wegbleibt:
So führt die zuständige Behörde in Wien aus, daß es bei vergangenen Demonstrationen dieser Zielsetzung zu Verstößen gegen die Masken- und Abstandsregeln gekommen sei, woraus man schließt, daß es auch bei diesen Kundgebungen zu solchen Verwaltungsübertretungen kommen könnte.

Die Freiheitlichen, allen voran deren Klubobmann Kickl, sprangen umgehend in die Bresche und meldeten selbst eine Veranstaltung an, um den Kritikern der Regierungsmaßnahmen die ihnen verwehrte Plattform zu bieten. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang waren zwei Punkte: Erstens betonte Herbert Kickl wiederholt, daß es seiner Partei auf gar keinen Fall darum ginge, die Proteste zu vereinnahmen. Viel zu breit, viel zu bunt sei die Masse an Regierungkritikern, als daß sie in das freiheitliche Schema passen würden. Jedoch ginge es hier um das Grundrecht der Versammlungs- und Redefreiheit. Zweitens forderte der blaue Klubobmann die Teilnehmer auf, sich auf jeden Fall an die gesetzlichen Bestimmungen wie Abstandsregeln und Maskenpflicht zu halten. Man wolle auf gar keinen Fall den Anlaß für das Einschreiten der Polizei liefern.
Selbst diese Demonstration, immerhin die Veranstaltung einer im Parlament vertretenen Partei, wurde mit der gleichen, fadenscheinigen Begründung untersagt. Gute Nacht, Rechtsstaat!
Diese brandgefährliche und glasklar verfassungswidrige Argumentation könnte auch genutzt werden, um sämtlichen österreichischen Führerscheininhabern die Lenkerberechtigung zu entziehen! Schließlich kam es wiederholt zu Geschwindigkeitsübertretungen! Und falsch geparkt wurde auch!
Zugelassen wurde allerdings eine Versammlung der nicht unbedingt für den friedlichen Ablauf ihrer Demonstrationen bekannten „Offensive gegen Rechts“, einer linksextremen Organisation, die sich vor allem durch „Proteste“ gegen den Akademikerball hervortat.

Nun wird über den Hintergrund dieser Behördenentscheidungen, die selbstredend „von ganz oben“ kommen sollen, spekuliert. Und eine durchaus plausible Erklärung wird immer lauter diskutiert: Die Grünen haben ein Problem mit ihrer Basis. Diese Basis mußte in den vergangenen Tagen zusehen, wie mehrere abgelehnte Asylwerber, wahre Spezialisten im Verlängern und Hinauszögern von Asylverfahren, nach dem letztinstanzlichen Entscheid abgeschoben wurden. Daß die Grünen so ihre Schwierigkeiten mit dem Asylrecht und der rechtsstaatlichen Umsetzung desselben haben, weiß jedes Kind im Land. Um den Grünen nun ein Zuckerl zuzuwerfen, und vor allem ihre Basis etwas zu beruhigen, ließ man bspw. die Demo der in ideologischer Nähe zu den Grünen befindlichen, linksextremen „Offensive gegen Rechts“ problemlos zu, während alle Veranstaltungen, die sichtbare und lautstarke Kritik am grünen Minister An(gst)schober und seinem Regime darstellen könnten, sofort untersagt wurden. Und daß man dem Haßobjekt der Grünen, der FPÖ, noch eins auswischen konnte, war ein kleiner Bonus, der den ideologisch starren Basisgrünen durchaus gefallen müßte.
Aber wie bereits erwähnt, handelt es sich hier nur um eine (nicht unwahrscheinliche) Spekulation.

Brutal ist nicht nur die Willkür mit der zwischen guten Demonstration und bösen Demonstrationen unterschieden wird, sondern auch die Wortwahl, mit der man über die Bürger herfällt, die sich kritisch zum Corona-Management äußern. Neben Begriffen wie „Gefährder“ wird schon mal das Wort „Mob“ in offiziellen Stellungnahmen für die Teilnehmer an Protestveranstaltungen genutzt. Eine schier unbeschreibliche Frechheit und Respektlosigkeit gegenüber Bürgern, denen gerade die Existenz genommen wird. Und besonders perfide, da die existenzvernichtenden Maßnahmen nicht einmal im Ansatz die versprochene Wirkung bei der Bekämpfung des COVID-19-Virus zeigen.
Die mit 180 Millionen Werbebudget ausreichend zufriedengestellten Mainstreammedien nutzen gerne den Begriff „Corona-Leugner“, um die Bürger, die kein mit Steuergeld finanziertes Werbeetat haben, zu beschimpfen.

Gänzlich übersehen wird allerdings, daß es scheinbar tatsächlich einen Leugner von Tatsachen gibt: Den Gesundheitsminister, der im vollen Ernst verkündet, daß die COVID-19-Maßnahmen die Grippewelle unterbunden hätten. Aussagen wie diese machen einfach nur noch sprachlos. Wer sich nur oberflächlich mit den Test- und Registrierungsrichtlinien befaßt, weiß, daß jeder grippale Infekt automatisch als Corona-Fall“ gelistet wird. Die angewandten Antigen- und PCR-Test erkennen den Unterschied nicht. Der unserer Redaktion vorliegende, in einer österreichischen Apotheke erworbene „COVID-19 Speichel Antigen – Schnelltest“ reagiert auch auf diverse Influenza-Viren, Vogelgrippe, Schweinegrippe, usw. Der vom Gesundheitsministerium unter Anschober betriebene, hochgradig unwissenschaftliche und der Lösung des Problems hinderliche Etikettenschwindel bei der Zuordnung von Testergebnissen, sowie Infektions- oder Krankheitsfällen soll nun als Beweis dafür herhalten, daß der Herr Minister die Influenza besiegt hätte? Ja geht ’s denn noch? Offensichtlich ist der Gesundheitsminister ein Grippeleugner! Und hier ist der Begriff „Leugner“ einmal wirklich angebracht!

Wenig Sorgen um gültiges Recht, um unsere Verfassung oder unseren Staatsvertrag macht sich die türkis-schwarze Regierungshälfte, aus der man so unbeschreiblich gefährliche Ideen hört, wie daß man das Verteidigungs- und Innenministerium zusammenlegen wolle. Sprich, man will Polizei und Bundesheer fusionieren. Solche Ideen und Tendenzen kannte und kennt man aus autokratischen Regimen in Lateinamerika oder Afrika. Nur sind dort die Regierungsvertreter auch optisch der Linie angepaßt und man trägt dort gerne eine mit selbst verliehenen Orden aufgehübschte Fantasieuniform. Doch gibt ’s bei uns mehr Slim-Fit statt Camouflage.
Abschließend wollen wir noch einen Vorschlag unterbreiten, wie diese neue bewaffnete Ordnungsmacht, dieser Mix aus Polizei und Bundesheer in Österreich heißen könnte:
Wie wäre es denn mit „Heimwehr“?

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser!
Bleiben Sie wachsam, wenn es um unsere Bürgerrechte geht! Sie sind tatsächlich in großer Gefahr! Wir sind Bürger mit entsprechenden Rechten, kein Mob, kein Pöbel, über den eine Regierung drüberfahren darf. Bürger sind keine Untertanen!

Wir wünschen Ihnen noch einen angenehmen Sonntag!
Bleiben Sie uns gewogen!
Unterstützen Sie die heimische Wirtschaft!