Die Politik-Umfragen der Woche

Die Sonntagsfrage und die Umfrage zu Neuwahlen Das alljährlich erwartete Sommerloch bleibt noch etwas aus. Dafür…

Pilnacek-Untersuchungsausschuss enthüllt massive Defizite in Justiz und Innenressort – FPÖ fordert Konsequenzen

Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss im österreichischen Parlament hat bislang erhebliche strukturelle Mängel in Justiz und Innenministerium aufgedeckt. Bis…

MEP Mag. Elisabeth Dieringer: „Kinderschutz als Vorwand – von der Leyen plant den größten Zensurapparat der EU-Geschichte!“

Eine zentrale App, die weiß, wer wann online ist, ist keine Kinderschutzmaßnahme, das ist digitale Infrastruktur…

MEP Mag. Elisabeth Dieringer und MEP Petra Steger: „Chatkontrolle bleibt Angriff auf Grundrechte – PfE-Antrag schützt Ende-zu-Ende-Verschlüsselung!“

Die EU tastet sich Schritt für Schritt an die anlasslose Durchleuchtung digitaler Kommunikation heran. Die Abstimmung…

Von Afrika bis Kiew – Das Harakiri-Budget der Regierung und ein ganz dubioser Veitstanz

(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten Ein Kommentar. Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Leserinnen…

MEP Mag. Elisabeth Dieringer und MEP Petra Steger: „Nein zur Chatkontrolle – ÖVP will Überwachung im Eilverfahren durchpeitschen!“

Freiheitliche EU-Abgeordnete lehnen digitale Durchleuchtung privater Kommunikation grundsätzlich ab – Vorgehensweise im Europäischen Parlament ist demokratiepolitischer…

Die Politik-Umfragen der Woche

Die Sonntagsfrage und die Umfrage zu Neuwahlen Der Beginn der Sommerferien bremst den dahinlaufenden Abstieg der…

MEP Petra Steger: „Diese EU schützt weder Grenzen noch Grundrechte!“

Spanische Massenlegalisierung, NordStream-Anklage, Safe Europe Act, Medienfreiheit, ESN-Verbot und Chatkontrolle zeigen für die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra…

Steger: „Brüssel will EIB zur Waffenbank machen!“

Renew-Fraktion und NEOS wollen Milliardenkredite für Waffen und Munition über die Europäische Investitionsbank ermöglichen Die Europäische…

MEP Petra Steger: „3,9 Milliarden Euro für ukrainische Drohnen – Brüsseler Tabubruch einer enthemmten Eskalationspolitik“

Ursula von der Leyen baut die Europäische Union Schritt für Schritt zu einer schuldenfinanzierten Kriegsunion um.…