MEP Petra Steger: „Politische Repression in Ungarn: Wo bleibt jetzt der Aufschrei aus Brüssel?“

Kommission will Milliarden nach Ungarn wieder freigeben und erklärt Rechtsstaatsprobleme für behoben, während Oppositionspolitiker festgenommen werden.…

MEP Petra Steger: „60 Millionen für Kap Verdes Militär: Brüssel verteilt Europas Geld weiter in aller Welt“

Nach Millionen für Dschibuti folgt bereits die nächste teure Militärhilfe für einen Drittstaat. Der Rat der…

MEP Petra Steger: „37 Milliarden noch heuer für die Ukraine: Von der Leyens Kriegskurs wird immer teurer!“

Neue Verteidigungshilfen und gemeinsame Raketenabwehr: Von der Leyen treibt die militärische Verflechtung mit Kiew weiter voran.…

MEP Petra Steger: „20 Millionen für Dschibutis Militär: Brüssel verteilt Europas Geld in aller Welt!“

Mehr Militärhilfe für Drittstaaten, während Europa selbst jeden Euro braucht. Der Rat der Europäischen Union hat…

MEP Petra Steger: „Democracy Shield wird zum Zensurschild: Nur FPÖ stimmt gegen Brüssels Kontrollapparat!“

ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne stimmen für weiteren Ausbau der europäischen Kontrollarchitektur im digitalen Informationsraum Mit…

MEP Petra Steger: „Ceuta war angekündigt und Brüssel versagt bis heute!“

Eineinhalb Monate nach dem Massenansturm fehlt weiterhin jede echte Kurskorrektur. Rund eineinhalb Monate nach dem beispiellosen…

MEP Mag. Elisabeth Dieringer: „Die Kommission führt mit dem EU KIDS Act den Online-Ausweis ein“

Am Donnerstag wird das geplante Verbot sozialer Medien für Jugendliche präsentiert. Durchsetzen lässt es sich nur…

MEP Petra Steger: „Spanier erheben sich gegen das Migrationschaos: Ceuta ist Quittung für Europas Politik offener Grenzen!“

Massenproteste nach historischem Grenzansturm zeigen wachsenden Widerstand gegen gescheiterte Migrationspolitik. Mit deutlichen Worten reagiert die freiheitliche…

MEP Petra Steger: „IS Rekrutierer unter Ceuta Migranten zeigen: Offene Grenzen sind ein Sicherheitsrisiko für Europa!“

Jihadistische Gefährder unter Migranten entlarven das völlige Versagen des europäischen Außengrenzschutzes. Mit scharfer Kritik reagiert die…

MEP Petra Steger: „Von der Leyens Rapid Response Teams öffnen Tür für Militäreinsätze außerhalb Europas!“

Aussagen der Kommissionspräsidentin zeigen: Militärische Rolle der EU wird ausgeweitet, während weitere Milliarden für die Ukraine…