Wer die diplomatischen Scharmützel zwischen Rom und Berlin verfolgt, könnte glauben, es gehe um eine späte…
Schlagwort: EMRK
Der Asylpakt als Kapitulationsurkunde – und die Regierungen, die klatschen
Die Zustimmung Deutschlands und Österreichs zum sogenannten Asyl- und Migrationspakt der EU war nicht der Beginn…
Der EuGH als Hüter der Einwanderung – und der ständige Bremser der Rückführung
Wer die Urteile des Europäischen Gerichtshofs in Asylsachen der vergangenen Jahre Revue passieren läßt, erkennt rasch…
Frontex-Drohnen- und Luftüberwachungsberichte im Mittelmeer
Frontex (die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache) setzt seit Jahren systematisch Flugzeuge und Drohnen…
Die Verliererampel im Sommerloch: Chuzpe, kognitive Dissonanz und ein uneleganter Rückzug vor der Realität
(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten Ein Kommentar. Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Leserinnen…
MEP Petra Steger: „Stockers Return Hub Show: FPÖ Forderungen kopieren, Umsetzung verschleppen!“
Stocker kopiert bei EMRK und Return Hubs jahrelange freiheitliche Forderungen, während die ÖVP ihre eigene Verantwortung…
Das Recht, die Politik, das Huhn und das Ei
(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten Geschätzte Damen und Herren, neben der Abzock- und Belastungsoffensive,…
MEP Petra Steger: „Europäische Menschenrechtskonvention darf nicht länger juristischer Schutzschild für illegale Einwanderer sein!“
Seit mehreren Tagen sorgt ein von neun EU-Mitgliedsstaaten unterzeichneter Brief für Schlagzeilen, in dem europäische Gerichte dazu aufgefordert…
Die Ankerkinder in allen Größen und Formen
Schon vor den mit dem höflich als „Migrationskrise“ umschriebenen Jahren 2015 und 2016 gab es den…