Während draußen die Folgen jahrzehntelanger Einladungspolitik knistern, präsentiert die Verlierer-Ampel mit ÖVP-Integrationsministerin Bauer ein „Integrationspflichtengesetz“, das Michael Schnedlitz treffend als zahnlosen Papiertiger bezeichnet. Geldstrafen bis 5.000 Euro sollen Integrationsverweigerer beeindrucken, Parallelgesellschaften auflösen und den Österreichern Härte vorgaukeln. Man stellt sich das vor: Der hartgesottene Verweigerer, der seine Tochter mit dem Kopftuch in die Schule schickt, die Werte der Mehrheitsgesellschaft als optionales Extra betrachtet und die soziale Hängematte als Geburtstrecht empfindet, bekommt einen Brief vom Amt und zittert vor Ehrfurcht. Ja, natürlich.
Schnedlitz legt den Finger in die Wunde: Solange die illegale Masseneinwanderung ungebremst weitergeht, ist jedes Gerede von Integration eine Farce. Man schöpft mit dem Fingerhut aus einem überlaufenden Faß, statt endlich den Hahn zuzudrehen. Die ÖVP wirft Nebelgranaten, die Bevölkerung soll glauben, man tue etwas, während an den Grenzen täglich neue Asylsuchende den direkten Weg in die Steuerkasse finden. „Festung Österreich“ lautet die freiheitliche Antwort: Asylstopp, Verbot des politischen Islams und absolute Null-Toleranz. Alles andere ist Showpolitik, die das Systemversagen kaschiert.
Doch die Symptome wuchern munter weiter. Hermann Brückl erinnert an das Klassenzimmer, jenen Ort, an dem Österreichs Zukunft geformt – oder verbogen – wird. Das gesetzliche Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren existiert, doch Brückl fordert den konsequenten Vollzug und mehr: Es müsse für alle Schülerinnen, Lehrkräfte und Schulpersonal gelten. Das islamische Kopftuch als Symbol der Frauenunterdrückung und des politischen Islams habe an unseren Schulen nichts verloren. Österreich ist ein christlich geprägtes Land, das Konkordat mit dem Heiligen Stuhl ist kein Museumsstück. Wer unsere Schulen besucht oder dort unterrichtet, respektiert die Rechtsordnung – oder hat dort nichts verloren.
NEOS-Bildungsminister Wiederkehr steht in der Pflicht. Schulleitungen brauchen klare Vorgaben und Rückendeckung, Lehrer dürfen nicht allein gelassen werden mit uneinsichtigen Eltern und dem Druck der Parallelgesellschaft. Doch während 2.440 Kinder und Jugendliche im vergangenen Schuljahr suspendiert wurden – ein Negativrekord, der Alarmglocken im Dauerton läuten lassen müßte –, pflegt man den Kuschelkurs. Die negativen Folgen der zugelassenen Masseneinwanderung schlagen durch, und die Antwort der Systemparteien bleibt: Augen zu und durch. Unsere Regeln gelten auch im Klassenzimmer, sagt Brückl. Wer sie dauerhaft verweigert, fliegt. So einfach könnte es sein. So schwer fällt es denen, die seit Jahren die Ursachen ignorieren.
Sechs Jahre nach dem islamistischen Terroranschlag in der Wiener Innenstadt mahnt Herbert Kickl: Sicherheitspolitik braucht Konsequenz statt leerer Worte. Der heutige Tag gehört dem Gedenken an die Opfer. Doch er muß auch Bilanz ziehen. Die Schwachstellen im Umgang mit islamistischem Extremismus sind nicht behoben. Unkontrollierte Einwanderung birgt weiterhin unkalkulierbare Risiken, Parallelgesellschaften bieten radikalen Ideologien Nährboden. Ein wirksamer Grenzschutz, konsequente Rückführungen von Gefährdern und abgelehnten Asylwerbern fehlen. Der politische Islam als geistiger Nährboden des Terrors bleibt unangetastet – obwohl die Freiheitlichen ihn seit Jahren verbieten wollen.
Kickl rechnet mit der ÖVP ab: Unter Nehammer wurden Warnungen der Slowakei ignoriert, unter Karner kamen über 200.000 Asylanten ins Land. Der manische „Kampf gegen Rechts“ übersieht die Unterwanderung der Exekutive durch Islamisten. Stattdessen drangsaliert man die gesetzestreue Bevölkerung mit Messenger-Überwachung und überbordenden Waffengesetzen. Scheinsicherheit auf Kosten der Bürger, Aktionismus statt Täterbekämpfung. Die Anschläge von Wien und Villach sowie die täglichen Meldungen über migrantische und islamistische Gewalt sind das Ergebnis dieses Versagens. Was fehlt, ist das klare Konzept: Verbot des politischen Islams, funktionierende Abschiebepraxis, Festung Österreich, Remigration.
Und dann die Staatsbürgerschaft, dieses besonders schützenswerte Gut. Kickl erteilt Forderungen nach Erleichterungen – automatische Vergabe an im Land geborene Kinder von Einwanderern und ähnlichem – eine klare Absage. Angesichts steigender Einbürgerungszahlen sind Verschärfungen geboten, keine Lockerungen. Allein in eineinhalb Jahren (2025 und erstes Halbjahr 2026) wurden mehr als 25.000 Menschen mit Wohnsitz im Land eingebürgert; Syrer und Afghanen machten fast ein Drittel aus. Aus dem Grenzsturm seit 2015 mit rund 450.000 illegalen Einwanderern unter dem Asyl-Deckmantel wird ein Einbürgerungstsunami. Asyl ist Schutz auf Zeit, nicht der Weg zur Staatsbürgerschaft. Am Ende muß die Rückkehr stehen, nicht der österreichische Paß.
Kanzler Stocker und die ÖVP mimen plötzlich die Hardliner und sprechen vom hohen Gut der Staatsbürgerschaft. Doch zweimal haben sie in dieser Gesetzgebungsperiode FPÖ-Anträge für ein Aus der Staatsbürgerschaftsvergabe an Asylanten abgelehnt; im September wurde erneut vertagt. Beim Verbot des politischen Islams und dem Aus für die ORF-Haushaltsabgabe ist die ÖVP bereits umgefallen – übrig blieb heiße Luft. Die Freiheitlichen werden der ÖVP demnächst die Nagelprobe stellen. Worte sind billig, Taten zählen.
Man könnte fast Mitleid empfinden mit einer Politik, die Symptome bekämpft und Ursachen pflegt. Fast. Denn die Rechnung zahlen die Bürger: mit Unsicherheit, mit überforderten Schulen, mit dem schleichenden Verlust dessen, was dieses Land ausmacht. Die Verlierer-Ampel liefert Placebos und PR-Shows. Die Freiheitlichen fordern das Gegenteil: Asylstopp, Verbot des politischen Islams, Null-Toleranz, Schutz der Staatsbürgerschaft und eine Sicherheitspolitik, die ihren Namen verdient. Nur ein Volkskanzler Herbert Kickl an der Spitze einer FPÖ-geführten Regierung, so Schnedlitz, werde den Mut und die Konsequenz aufbringen, dem Spuk ein Ende zu setzen.
Die Alternative ist bekannt: Weiterwursteln, weiterreden, weiter Placebos verteilen – und sich wundern, wenn das Faß irgendwann endgültig überläuft. Die Österreicher haben die Wahl. Die Zeit der zahnlosen Papiertiger sollte vorbei sein.
