Der Fehlstart ins neue Jahr

(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten

Ein Kommentar.

Sehr geehrte Damen und Herren, das politische Jahr 2026 ist kaum aus den Startblöcken, da stolpert die Republik bereits mit bewundernswerter Routine über ihre eigenen Schnürsenkel. Österreichs Bundesregierung hat Schwung aufgenommen – leider jenen Schwung, der entsteht, wenn man mit geschlossenen Augen auf dünnem Eis Anlauf nimmt. Was sich in diesen ersten Wochen des neuen Jahres darbietet, ist kein Aufbruch, keine Kurskorrektur, nicht einmal ein ernstzunehmender Versuch politischer Selbstbehauptung, sondern ein unerquicklich vertrautes Schauspiel aus Hilflosigkeit, Selbstzufriedenheit und realitätsferner Symbolpolitik.

Regieren heißt gestalten – nicht verwalten des Versagens
Beginnen wir mit dem Offensichtlichen: Diese Bundesregierung kann es einfach nicht. Statt Probleme zu lösen, produziert sie neue. Statt Belastungen abzubauen, verteilt sie sie gerechter – nämlich auf alle, die ohnehin schon ächzen. Wirtschaftsstandort, Arbeitsmarkt, Inflation, Energiekosten, Migration, Sicherheit, Neutralität: Die Liste der Dauerbaustellen ist so lang, dass man sie mittlerweile für ein politisches Konzept halten könnte. Doch gebaut wird nicht. Man stellt lediglich neue Absperrbänder auf und hofft, dass niemand genauer hinsieht.

Die Inflation bleibt hoch, die Kaufkraft schmilzt, die Industrie wandert ab oder denkt laut darüber nach. Der Arbeitsmarkt verliert an Dynamik, qualifizierte Kräfte fehlen, während Parallelgesellschaften florieren. Die Energiekosten sind ein Standortnachteil mit Ansage, und die Neutralität wird von jenen am leichtfertigsten relativiert, die sie mit Zähnen und Klauen zu verteidigen hätten. Kurz gesagt: Österreich wird verwaltet wie ein altes Schloss, dessen Dach längst undicht ist, während man im Salon über neue Vorhänge diskutiert.

Die SPÖ und ihr größtes Problem: Andreas Babler
Inmitten dieses Szenarios steht der SPÖ-Bundesparteivorsitzende und Vizekanzler Andreas Babler – eine Figur, die selbst wohlmeinende Beobachter zunehmend ratlos zurücklässt. In politischen Kreisen macht bereits ein Witz die Runde, der treffender kaum sein könnte: Babler sei erbost darüber, dass die FPÖ schon jeden dritten Wahlberechtigten hinter sich habe. Er wolle mit seiner Politik dafür sorgen, dass es künftig nur noch jeder zweite sei.
Das ist unerquicklich, aber leider nicht unplausibel. Babler wirkt wie ein Mann, der mit ideologischen Landkarten aus den 1920er-Jahren durch das Österreich des Jahres 2026 irrt. Seine wirtschaftspolitischen Vorstellungen changieren zwischen Naivität, Planwirtschaftsromantik und völliger Ahnungslosigkeit, seine Auftritte zwischen moralischer Selbstvergewisserung und erstaunlicher Faktenferne. Wenn ein Vizekanzler nicht weiß, wie viel Entlastung eine Steuermaßnahme konkret bringt, dann ist das kein Betriebsunfall mehr, sondern ein Zustand.

Zwischen Sauna und Dampfplauderei: Die Regierungsklausur von Mauerbach
Symbolisch verdichtet sich dieses Regierungsverständnis in der vielzitierten Klausur im Wellness-Hotel von Mauerbach. Dort, wo andere Regierungen Strategien schmieden, präsentierte man hier Entlastungen, die diesen Namen nicht verdienen. Die Befreiung von Binden, Tampons und Präservativen von der Mehrwertsteuer mag gut gemeint sein, ersetzt aber keine ernsthafte Wirtschaftspolitik. Die Halbierung der Mehrwertsteuer auf ein nebulöses Paket von Grundnahrungsmitteln wird mit großem Getöse als Entlastungspaket von 400 Millionen Euro jährlich verkauft.

Rechnet man nüchtern nach, bleiben bei rund vier Millionen Haushalten etwa 8,33 Euro pro Monat und Haushalt. In Zeiten realer Teuerung ist das keine Hilfe, sondern eine Verhöhnung. Man könnte diese Klausur treffend unter den Titel stellen: „Zwischen Sauna und Dampfplauderei“. Viel Nebel, wenig Substanz, und am Ende verlässt man den Raum genauso verschwitzt wie zuvor – nur ohne Erkenntnisgewinn.

Der Pilnacek-U-Ausschuss und die Angst der ÖVP
Parallel dazu hat der Pilnacek-U-Ausschuss seine Arbeit aufgenommen. Wenig überraschend versucht die ÖVP, genau diesen Ausschuss klein- und kaputtzureden, noch bevor er unangenehme Fragen stellen kann. Transparenz ist offenbar nur dann ein hohes Gut, wenn sie keine Konsequenzen hat. Wer Aufklärung fürchtet, verrät damit mehr über sich selbst als jede Aktenseite es könnte.

Ein Bundespräsident auf Abwegen
Für zusätzliches Stirnrunzeln sorgte der Bundespräsident, der nach einer bereits irritierenden Neujahrsansprache erneut das Wort ergriff – und abermals vergaß, dass Österreich ein neutraler Staat ist. Mit tränenrührender Sorge um die Zukunft der NATO predigte er einen Sermon, der eher an einen außenpolitischen Kommentar denn an das Amt des Bundespräsidenten erinnerte. Neutralität ist kein modisches Accessoire, das man je nach Wetterlage ablegt, sondern ein Verfassungsauftrag.

Klagenfurt: Der Kontrapunkt
Während die Regierung zwischen Selbsttäuschung und Symbolpolitik pendelt, setzte die FPÖ beim Neujahrstreffen in Klagenfurt einen Kontrapunkt. Rund 5.000 Besucher füllten die Halle bis zum Bersten. Herbert Kickl lieferte, was man erwartet hatte und seine Gegner befürchtet hatten: eine rhetorisch geschliffene, rasierklingenscharfe Analyse der Regierung, ihrer Arbeit, ihrer europäischen Verbündeten und ihres politischen Ungeistes. Mit chirurgischer Präzision zerlegte er das Selbstbild der Regierenden. Der Applaus war nicht inszeniert, sondern Ausdruck einer Stimmung, die man in den Regierungsbüros offenbar nicht mehr wahrnehmen will.

Fazit: Ein Jahr beginnt, wie das alte endete
So startet Österreich ins politische Jahr 2026: mit viel Gerede, wenig Wirkung und einer Regierung, die den Ernst der Lage entweder nicht erkennt oder nicht anerkennen will. Die Probleme sind bekannt, die Zeit drängt, doch der Wille zur echten Veränderung fehlt. Wer glaubt, mit Mini-Entlastungen, Wellness-Klausuren und moralischen Appellen durchzukommen, irrt. Die Rechnung wird präsentiert werden – politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich.

Und sie wird höher ausfallen als 8,33 Euro im Monat.

So nebenbei bemerkt: Neuwahlen wären die anständigste und eleganteste Lösung!

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