Erhalt des Bargelds ist wichtiger denn je.
„Der digitale Euro ist ein großer Schritt hin zum gläsernen Bürger und damit zu totaler Überwachung“, warnt der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider anlässlich des Auftritts von EZB-Präsidentin Lagarde im Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments vor den enormen Gefahren dieser digitalen Währung.
Mit dem digitalen Euro könnten Zahlungen hinsichtlich Absender, Empfänger und Zeitpunkt gespeichert werden; ebenso sei die Erfassung personenbezogener Daten möglich. „Damit besteht die Möglichkeit, dass die EZB, die EU oder die Staaten vollständig über den kompletten Zahlungsverkehr der Bürger informiert sind. Das ist ein ganz enormer Eingriff in die Privatsphäre“, stellt Haider fest.
„Auch von den Geschäftsbanken kommt heftige Kritik an der Einführung des Digitalen Euro; niemand braucht ihn“, verweist Haider darauf, dass in der österreichischen Bankenwelt keinerlei Mehrwert durch den Digitalen Euro gesehen werde. Umso wichtiger sei daher die Erhaltung und Stärkung es Bargelds als einzig tatsächlich anonymer Möglichkeit der Bezahlung, stellt Haider fest und begrüßt Initiative der Österreichischen Nationalbank, die in schlecht versorgten Gebieten bis zu 120 neue Bankomaten zur Verfügung stelle.
„Die EU sollte sich lieber um die Überwachung der Außengrenzen kümmern als um die Überwachung ihrer Bürger“, schließt Haider.
MEP Mag. Roman Haider (FPÖ/PFE) ist Fraktionssprecher im Verkehrsausschuss (TRAN) und Mitglied im Umweltausschuss (ENVI)
Eine Orwellsche Analyse
Der digitale Euro ist unnötig. Bereits heute existieren zahlreiche effiziente, schnelle und flächendeckend akzeptierte digitale Zahlungsmittel, die den Zahlungsverkehr problemlos ermöglichen. Ein zusätzlicher staatlich kontrollierter digitaler Euro schafft keinen erkennbaren Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger, sondern vor allem neue Risiken.
Im Kern dient der digitale Euro der Ausweitung staatlicher Kontrolle. Durch die zentrale Erfassung von Zahlungsströmen entsteht die Möglichkeit, detaillierte Einblicke in das Konsumverhalten der Menschen zu gewinnen. Jeder Kauf, jede Spende, jede alltägliche Ausgabe kann nachvollziehbar, analysierbar und auswertbar werden. Damit rückt der „gläserne Bürger“ von einer theoretischen Gefahr zu einer realen Option staatlicher Praxis.
Ein solches System eröffnet zudem die Möglichkeit gezielter Steuerung und Manipulation. Wer Zahlungsflüsse kontrolliert, kann Anreize setzen, Verhalten lenken oder missliebige Aktivitäten einschränken – sei es durch programmierbares Geld, zeitliche Begrenzungen oder selektive Nutzungsbeschränkungen. Finanzielle Selbstbestimmung, ein zentraler Pfeiler persönlicher Freiheit, würde dadurch schrittweise ausgehöhlt.
Der digitale Euro ist daher weniger ein technischer Fortschritt als ein politisches Instrument. Er verschiebt das Machtverhältnis zwischen Staat und Bürger zugunsten zentraler Kontrolle und zulasten individueller Freiheit. In einer offenen Gesellschaft sollte Datenschutz gestärkt und nicht weiter untergraben werden – insbesondere dort, wo es um etwas so Fundamentales geht wie den Umgang mit dem eigenen Geld.