Die EU darf keine neuen Schulden und keine fremden Vermögen verzocken.
„Die EU steckt mitten in einem politischen Wahnsinnslauf: Entweder sollen bis zu 140 Milliarden Euro eingefrorene russische Vermögenswerte für fragwürdige Finanzkonstruktionen herhalten, oder man greift – einmal mehr – zu neuen gemeinsamen Schuldeninstrumenten. Beides ist brandgefährlich, rechtsunsicher und ein weiterer Schritt in Richtung EU-Schuldenunion, die niemand in Österreich je gewollt hat“, warnt FPÖ-EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky.
Zum EU-Gipfel am 18. Dezember erwarte Brüssel „nichts weniger als einen Monat, um die Ukraine zu retten“, während gleichzeitig zentrale Fragen unbeantwortet bleiben. „Belgien, das den Großteil der eingefrorenen Gelder hält, warnt völlig zurecht vor Klagerisiken, vor Völkerrechtsproblemen und vor möglichen Vergeltungsmaßnahmen Russlands. Doch die Kommission drückt aufs Gas, ohne ein einziges rechtssicheres Konzept auf den Tisch zu legen“, so Vilimsky.
Besonders skandalös sei, dass Milliarden für ein Land organisiert werden sollen, dessen Regierung seit Monaten durch Korruptionsaffären erschüttert wird. „Während Selenskyjs Umfeld in Luxus-Badezimmern Geld versickern lässt, belehrt uns Ursula von der Leyen, wir müssten ‚schnell handeln‘. Brüssel stellt sicher, dass kein ukrainischer Beamter sein korrumpiertes Geschäft in einem nicht vergoldeten Badezimmer verrichten muss – und schickt gleichzeitig die europäischen Steuerzahler in Haftung.“
Vilimsky fordert daher ein sofortiges Ende aller Pläne, die EU in eine Haftungs- und Schuldenunion zu führen: „Es ist höchste Zeit, dass Österreich ein Veto einlegt. Keine neuen Schulden, kein Griff in eingefrorene Vermögen, keine Milliarden ohne absolute Rechtssicherheit und ohne Kontrolle. Die EU darf nicht zum Selbstbedienungsladen für geopolitische Abenteuer werden.
Harald Vilimsky ist FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) und stv. Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE).
In Wahrheit sind da Diebe am Werk – fremdes Geld wir gestohlen und wir und die nächsten Generationen bestohlen – skrupellose, gewissenlose Verbrecher haben die Macht erobert – und all das vertuschen die Medien, denn sie sind selbst Teil des Systems und werden mit dem gestohlenen Geld subventioniert!
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