Transparenz? In Brüssel ist das nur eines dieser Schlagwörter in Sonntagsreden zur Beruhigung der Bürger. Wenn jemand wirklich wissen will, was hinter den Kulissen läuft, dann lassen die Eurokraten sofort den eisernen Rollladen runter. Bestes Beispiel: das rätselhafte EU-Planspiel „Blue Orchid“. Laut der Kommission und des Europäischen Gesundheitsdienstes ECDC fand dieses am 8. Februar 2019 statt – also just wenige Tage vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie. Geübt wurde angeblich die Reaktion auf einen Lungenpestfall in einem EU-Staat.
Doch wer nahm teil? Was wurde beschlossen? Welche Erkenntnisse gab es? Fehlanzeige. Die EU-Kommission mauert. Ich selbst habe nachgefragt – keine Auskunft zu diesen Punkten. Auch der belgische EU-Bürger Frédéric Baldan verlangte Einsicht, gestützt auf das EU-Transparenzrecht. Die Antwort aus Brüssel: Ablehnung. Begründung – „öffentliche Sicherheit“.
Ein Hohn! Gerade jene, die von den Mitgliedsstaaten und von allen Bürgern Offenheit verlangen, verstecken sich selbst hinter Bürokratendeutsch und Geheimhaltung. Dieses Schweigen nährt den Verdacht, dass es bei „Blue Orchid“ mehr zu verbergen gibt, als man zugeben will. Solange Brüssel mauert, bleibt eines klar: Transparenz gilt offenbar nur für die Bürger – nicht für die EU selbst.
MEP Mag. Gerald Hauser: „Transparenz zum EU-Planspiel Blue Orchid wird von Brüssel zu Grabe getragen!“
Mag. Gerald Hauser ist Mitglied im Ausschuss für öffentliche Gesundheit (SANT), stv. Mitglied im Ausschuss Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) und stv. Mitglied im Ausschuss für Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI).
