Bundesregierung und Parlament sind bei sinnvoller Nutzung der Gestaltungspielräume gefordert
„Es gibt durchaus erfreuliche Entwicklungen in der EU. Es sind wenige, aber immerhin. Der Entwurf für die neue Führerscheinrichtlinie ist so eine erfreuliche Entwicklung“, erklärt der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider. Der jetzige Entwurf habe zum Glück nichts mehr mit den aberwitzigen grünen Verbotsphantasien der letzten Legislaturperiode gemeinsam. „Schikanen für ältere Menschen, Fahrverbote für jüngere, massive Einschränkungen für alle Bürger und das Ende des L-17 Führerscheins. All dieser Wahnsinn ist im neuen Entwurf nicht mehr enthalten. Das zeigt sehr deutlich, dass sich unser Engagement letztendlich ausgezahlt hat“, freut sich Haider. Es sei ein kleiner Schritt weg von linker Bevormundung, der aber große Auswirkungen für das alltägliche Leben der Bürger habe.
„Die Richtlinie lässt natürlich gewisse Spielräume zu. Jetzt ist der nationale Gesetzgeber gefordert, diese Spielräume sinnvoll zu nutzen“, fordert Haider.
Dies gelte insbesondere für die Möglichkeiten, die Altersgrenzen im Bereich des Führerscheins geringfügig zu senken: Mopedführerschein ab 14, L-17 ab 16 Jahren, niedrigere Altersgrenzen für C- und D-Schein. Besonders erfreulich sei, dass es im Freiwilligenwesen (wie z. B. bei Rettungsdiensten) nun ohne Lkw-Schein möglich sei, Fahrzeuge bis 5 Tonnen zu lenken, wodurch der österreichische Feuerwehr- und Rettungsführerschein somit endlich grenzüberschreitend gelte. Auch eine Ausweitung der Gewichtsgrenzen beim B-Führerschein für Anhänger-Kombis auf bis fünf Tonnen wäre anzudenken, da dies eine Erleichterung für Gewerbetreibende wäre, die mit kleinen Nutzfahrzeugen deutlich mehr transportieren könnten.
„Insgesamt bin ich mit unseren Verhandlungserfolgen durchaus zufrieden. Ich werde aber genau beobachten, wie die Umsetzung in Österreich aussehen wird“, schließt Haider.
MEP Mag. Roman Haider (FPÖ/PFE) ist Fraktionssprecher im Verkehrsausschuss (TRAN) und Mitglied im Umweltausschuss (ENVI)
Wenn man das neue Waffengesetz anschaut, welche Auflagen da verlangt werden! Aber die bösartigste Waffe ist das Auto! In den letzten Wochen sind wieder unzählige tödliche Unfälle mit alkoholisierten Lenkern passiert – aber – JEDER bekommt einen Führerschein, reine Geschäftssache. Niemand muss zum Psychologen, jeder Alkoholiker, jeder Psychokranke, jeder Süchtige wird auf die Menschheit losgelassen. Die Ungleichheit zwischen Führer- und Waffenschein ist unglaublich.
Österreich ist ein Land der Süchte – das spielt beim Führerschein keine Rolle? So wird, von 9 Millionen Österreichern, jährlich etwa an 1,1 Millionen psychisch kranken oder labilen Patienten ein Psychopharmakon verschrieben, chronisch alkoholabhängig sind ca. 350.000 Personen, Opioide konsumieren 35.000 und Kokain 90.000 Österreicher usw. Bundesweit entfallen ca. 56 % der militärisch Untauglichen auf psychische Probleme – das sind rund 5,500 junge Männer jährlich.
Mit jährlich etwa 1,19 Mio. getöteten Menschen weltweit (laut WHO 2 Tote pro Minute)) durch Verkehrsunfälle, ist das Auto die gefährlichste Waffe. Also – Angleichung von Führerschein an den Waffenschein!