Österreichs neue Einheitsfront: Von der Mitte bleibt nur die Rechnung

(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten

Ein Kommentar.

Sehr geehrte Damen und Herren, es war einmal ein Land, das glaubte, Regierungen würden gewählt, um Probleme zu lösen. Inzwischen wissen wir: Sie werden gebildet, um sie zu verwalten. Und wenn gar nichts mehr hilft, werden sie eben neu zusammengesetzt – aus genau jenen Parteien, die das Chaos verursacht haben. Willkommen in Österreich, dem Land, in dem der politische Fortschritt rückwärts geht, aber immerhin mit einem Lächeln.

I. Der Wiederaufbau des eigenen Scherbenhaufens
Da sitzt sie nun, die neue Bundesregierung: eine Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos – mit freundlicher Beihilfe der Grünen, wenn’s im Nationalrat einmal eng wird. Ein Ensemble, das den Eindruck erweckt, als habe man beim politischen Speed-Dating die Verlierer eines Jahrzehnts zusammengesetzt, um zu prüfen, ob sie gemeinsam wenigstens einen Satz zustande bringen.
Man darf dabei nicht vergessen: Die ÖVP war es, die in der letzten Koalition mit den Grünen das Land in eine administrative Krise sondergleichen manövriert hat. Doch anstatt sich in politischer Klausur über die eigenen Fehler klarzuwerden, übt man sich in der altbewährten österreichischen Methode: man macht einfach weiter – mit denselben Köpfen, denselben Konzepten, und derselben bemerkenswerten Abwesenheit von Selbstreflexion.
Die SPÖ wiederum, ehemals Volkspartei im besten Sinne des Wortes, beschränkt sich heute darauf, die Rolle des „Anstandsdelegierten“ zu spielen. Man will zeigen, dass man Verantwortung übernehmen kann – und übernimmt sie prompt dort, wo sie niemand mehr haben will.
Die Neos schließlich, jene Partei, die sich einst als moderne Bürgerbewegung verstand, mutieren in dieser Konstellation zum intellektuellen Feigenblatt einer Koalition, die man nur noch mit sehr viel Wohlwollen als politisch bezeichnen kann.

II. Ein Parlament wie ein schlechter Poetry Slam
Die Sitzungen dieser Woche im Nationalrat hätten – wäre es nicht so traurig – als Komödie getaugt. Man stammelt, liest ab, verwechselt die Reihenfolge der Papiere und verliert zwischendurch den Faden. Inhaltlich bewegt sich das meiste zwischen Allgemeinplätzen und Durchhalteparolen.
Wer einen Beweis dafür suchte, dass das Niveau der politischen Rede in Österreich einen historischen Tiefpunkt erreicht hat, wurde großzügig bedient.
Da wird von „Zukunft“, „Verantwortung“ und „Solidarität“ gesprochen, als handle es sich um exotische Gewürze, deren Verwendung man nur aus dem Rezeptbuch kennt. Kein Satz, kein Gedanke, keine Linie, die den Eindruck erweckte, dass hier jemand die Lebenswirklichkeit der Menschen auch nur im Entferntesten erfasst hätte.
Und so sind es paradoxerweise die Abgeordneten der FPÖ, die dieser sonst so trüben Veranstaltung den einzigen Funken parlamentarischen Lebens einhauchen.
Sie reden frei, deutlich, mit Herzblut – manchmal etwas laut, manchmal etwas heftig, aber immer aus Überzeugung. Und siehe da: Das allein reicht schon, um sich im Vergleich mit dem Rest wie ein rhetorischer Hochleistungssportler ausnehmen zu lassen.

III. Von der Koalition zur Kartellpartei
Was sich da formiert, ist nichts weniger als ein neues politisches Phänomen: Österreich auf dem Weg zum Zwei-Parteien-System.
Auf der einen Seite: ÖVP, SPÖ, Neos und Grüne – eine homogene Masse aus nur wenig staatstragender Selbstgefälligkeit.
Auf der anderen: die FPÖ als Opposition, scheinbar allein auf weiter Flur, doch immer mehr und häufiger klarer Spitzenreiter in der Wählergunst der Bürger.
Wer in der letzten Woche den parlamentarischen Betrieb verfolgte, konnte beobachten, wie fließend die Grenzen zwischen den Regierungsparteien und ihren einstigen Widersachern geworden sind.
Man stimmt einander zu, man trägt Anträge gemeinsam, man nickt und lächelt, als gäbe es kein Morgen – solange niemand wagt, das heilige Dreieck aus Bürokratie, Migration und Subvention zu hinterfragen. Und genau das tun diese blauen Schlawiner ständig. Sie hinterfragen nicht nur, nein, sie kritisieren auch noch!
So entsteht, was man einst für unmöglich hielt: eine „Einheitsfront der Mitte“ – wobei man die Verortung „in der Mitte“ unbedingt hinterfragen sollte, deren ideologische Klammer nicht mehr das Programm ist, sondern die Angst vor Veränderung.
Eine politische Klasse, die nicht regiert, um zu gestalten, sondern um zu verhindern, dass jemand anderer gestalten könnte.

IV. Der ideologische Nebenschauplatz: Wenn Justiz zur Waffe wird
Da man in der sachlichen Auseinandersetzung kaum mehr punkten kann, verlagert man den Kampf zunehmend auf Nebenschauplätze.
Vertreter der FPÖ werden – wo immer möglich – vor Gericht gezerrt. Man sucht das Skandalöse im Satz, das Strafbare im Meinungsstarken.
Und obwohl man der österreichischen Justiz bisweilen eine seltsame Schlagseite attestieren muss, verlaufen die meisten dieser Versuche im Sande.

Das Muster ist altbekannt: Wer politisch nicht besiegt werden kann, soll moralisch erledigt werden.
Doch auch hier zeigt sich: Die Geduld des Publikums ist endlich. Die Menschen erkennen längst, dass der vielbeschworene „Kampf gegen Rechts“ nur noch eine Tarnbezeichnung für den Kampf gegen den politischen Wettbewerb ist.

V. NGOs: Der Staat im Staate
Während die Regierung die Bürger immer stärker zur Kasse bittet, wachsen im Schatten die eigentlichen Machtzentren: die NGOs.
Sie verwalten Flüchtlingsquartiere, beraten Ministerien, schreiben an Gesetzesentwürfen mit – und niemand weiß genau, wer sie eigentlich kontrolliert.
Das, was einst als Ausdruck bürgerschaftlichen Engagements galt, hat sich zu einem milliardenschweren Parallelapparat entwickelt, der sich jeder parlamentarischen Kontrolle entzieht.

Besonders im Asylbereich hat sich eine Szene etabliert, die mit moralischer Überheblichkeit und finanzieller Selbstverständlichkeit operiert.
Wer dort widerspricht, wird nicht widerlegt, sondern etikettiert: als „rechts“, „unsolidarisch“ oder „unmenschlich“.
Und während die Regierung brav weiter Geld in diese Strukturen pumpt, verarmt der Staat an seiner eigenen Naivität.

VI. Kulturförderung als Gesinnungsprüfung
Ähnlich grotesk gestaltet sich das Schauspiel im sogenannten Kulturbereich.
Während Opernhäuser um Sanierungsgelder betteln und Museen ihre Eintrittspreise erhöhen müssen, werden Projekte gefördert, deren kultureller Wert sich bestenfalls in ihrer ideologischen Ausrichtung erschöpft.
Wer den richtigen Ton trifft – sprich: links genug ist –, darf mit Steuergeld rechnen.
Wer wagt, konservativ zu denken oder gar bürgerliche Themen aufzugreifen, bekommt das Etikett „problematisch“ und verschwindet aus den Fördertöpfen.
Es ist ein bisschen, als hätte man in Österreich die kulturelle Förderung mit einem Gesinnungstest verwechselt.
Das Ergebnis: ein Milieu, das sich selbst bestätigt, finanziert und beklatscht – während die tatsächliche kulturelle Substanz des Landes langsam austrocknet.

VII. Der Bürger als wandelndes Sparschwein
Und wer zahlt das alles?
Natürlich: der Bürger.
Er zahlt für den aufgeblähten Staatsapparat, für ineffiziente Ministerien, für NGOs, für „Kulturprojekte“, für Fehlentscheidungen und für die politischen Eitelkeiten einer Regierung, die glaubt, man könne Wohlstand verwalten, ohne ihn zu erarbeiten.
Währenddessen steigen die Abgaben, die Inflation frisst sich durch die Einkommen, und die Politik erzählt von „Entlastungspaketen“, die vor allem eines sind: Belastungen in freundlicher Verpackung.
Der Bürger soll sparen, während der Staat munter ausgibt.
Eine Umverteilung – von der Mitte nach links, und von der Vernunft in die Ideologie.

VIII. Die FPÖ als Störfall der Normalität
In dieser politischen Landschaft wird die FPÖ zunehmend zur letzten verbliebenen Opposition und zum Hoffnungsträger.
Das allein erklärt den wachsenden Furor, mit dem man versucht, sie zu isolieren, zu diffamieren, zu kriminalisieren.
Doch je stärker der Druck, desto deutlicher formiert sich Widerstand.
Denn wo eine Einheitsfront regiert, wächst zwangsläufig das Bedürfnis nach einer Gegenstimme – und die kommt, ob man sie mag oder nicht, von rechts.
Interessant ist dabei: Der Versuch, die FPÖ durch Dauerempörung zu schwächen, hat den gegenteiligen Effekt.
Das Publikum beginnt, jene Partei, die man pausenlos skandalisiert, als einzige ernstzunehmende Alternative wahrzunehmen.
Ein klassisches Eigentor der politischen Moralisten.

IX. Von der Mitte bleibt nur die Rechnung
Das Ergebnis all dieser Entwicklungen ist bitter, aber absehbar:
Von der vielbeschworenen „Mitte“ bleibt nur die Rechnung.
Man hat sie politisch, moralisch und ökonomisch ausgeplündert.
Was bleibt, ist ein Land, das verwaltet, statt gestaltet; das moralisiert, statt argumentiert; das zahlt, statt handelt.
Der Traum vom vernünftigen Ausgleich zwischen den politischen Polen ist ausgeträumt.
Die sogenannte Mitte ist keine Position, sondern ein Etikett, das man sich gegenseitig anheftet, während man den Bürger zur Finanzierung einer Politik zwingt, die längst den Kontakt zur Realität verloren hat.

X. Epilog: Ein Land im Leerlauf
Österreich hat viele Krisen überstanden. Doch selten war die Mischung aus Selbstzufriedenheit und Ahnungslosigkeit in der politischen Klasse so perfekt dosiert.
Man regiert im Kreis, verwaltet den (im besten Falle) Stillstand, (realistisch gesehen) Abstieg und nennt es Stabilisieren.
Wer wagt, das auszusprechen, gilt als Störenfried.
Doch es ist wie im alten Wiener Kabarett:
Wenn alle lachen, aber keiner mehr weiß, worüber – dann ist es Zeit, die Bühne zu räumen.

Und vielleicht, geschätzte Leserinnen und Leser, braucht es genau das:
Ein politisches Entrümpeln, ein Kehraus der Besserwisser, ein Ende jener satten Einheitsfront, die sich als „Mitte“ verkauft, aber längst das Gegenteil ist.
Denn eines lehrt uns diese Regierung gewiss:
Wenn niemand mehr Verantwortung übernehmen will, übernimmt sie irgendwann das Volk selbst.

So nebenbei bemerkt: Neuwahlen wären die anständigste und eleganteste Lösung!

Wir wünschen Ihnen einen angenehmen Sonntag!
Bleiben Sie zuversichtlich!
Bleiben Sie uns gewogen!
Bitte unterstützen Sie die heimische Wirtschaft!

Please follow and like us: