Eine EU-Erweiterung um jeden Preis ist die wahre Gefahr für Europa.
SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder schließt sich der Riege aus Bundeskanzler, Europaministerin und EU-Vertretern an und fordert ebenfalls eine Änderung der EU-Verträge, um das Einstimmigkeitsprinzip abzuschaffen – am liebsten verbunden mit einem sofortigen EU-Beitritt des gesamten Westbalkans. „Herr Schieder, auch für Sie wird es langsam Zeit zu erkennen, dass dieser Weg brandgefährlich und leichtgläubig ist“, erklärte Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament.
„Die einzige Partei, die wahrlich die österreichischen Interessen vertritt, ist und bleibt die FPÖ. Nicht Ihre sozialdemokratischen Freunde und auch nicht die Vertreter der anderen Parteien des politischen Establishments“, stellte Vilimsky klar. Eine EU-Erweiterung um jeden Preis sei die wahre Gefahr für Europa. Das Verhindern solcher Vorhaben müsse die eigentliche Aufgabe all jener Vertreter Österreichs sein, denen die Interessen der eigenen Bevölkerung am Herzen liegen.
Zugleich betonte Vilimsky, dass eine Erweiterung nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden solle. Mit Blick auf den Westbalkan hob er insbesondere Serbien als „derzeit seriösesten und verlässlichsten Partner in der Region“ hervor. „Serbien hat großteils seine Hausaufgaben gemacht und steht daher auf der Liste möglicher Erweiterungspartner zu Recht weit oben. Das ist anzuerkennen – ohne dass dies automatisch einen sofortigen Beitritt aller anderen Westbalkanländer bedeuten darf, die bei weitem noch nicht so weit sind“, so der freiheitliche EU-Abgeordnete.
Gerade deshalb, so Vilimsky weiter, sei es höchste Zeit, dass sich die EU-hörigen österreichischen Parteien endlich wieder auf die Interessen Österreichs besinnen – „anstatt sich täglich neue Ideen einfallen zu lassen, mit denen sie unser schönes Land mit Füßen treten“. „Herr Schieder, wachen Sie endlich auf! Erkennen Sie, dass Sie blind einer ideologischen Agenda folgen, die Europa schwächt und Österreich schadet. Nur eine Politik der Vernunft, der Eigenständigkeit und des Schutzes unserer nationalen Interessen kann Österreichs Zukunft sichern“, so Vilimsky abschließend.
Harald Vilimsky ist FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) und stv. Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE).
