EVP und Parlamentspräsidentin verweigern Gedenkminute für ermordeten Charlie Kirk.
Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im EU-Parlament, zeigte sich zutiefst empört über das Verhalten der Europäischen Volkspartei (EVP) sowie der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola (EVP). Beide verweigerten heute ihre Zustimmung zu einer Gedenkminute für den gestern brutal ermordeten konservativen US-Influencer Charlie Kirk. „Die Verweigerung einer Gedenkminute für Charlie Kirk ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die an die Grundwerte der Demokratie glauben. Meinungsfreiheit ist ein unverzichtbares Gut, das es zu verteidigen gilt – gerade in einer Zeit, in der konservative und patriotische Politiker, Influencer und Journalisten zunehmend Attacken und Angriffen ausgesetzt sind“, so Vilimsky.
Besonders scharf kritisierte der EU-Abgeordnete die offensichtliche Doppelmoral: „Während für den Kriminellen George Floyd im Europäischen Parlament 2020 sehr wohl eine Schweigeminute abgehalten wurde, wird Charlie Kirk diese Ehre verweigert, obwohl er durch seine Aktion des Dialogs und des Miteinanderredens eher verbinden als spalten wollte.“ Vilimsky betonte, dass es die Pflicht aller konservativen Kräfte sei, all jenen eine Stimme zu geben, die aufgrund ihrer konservativen oder patriotischen Haltung angegriffen, diffamiert oder gar Opfer von Gewalt werden. „Wir lassen nicht zu, dass die EU-Institutionen die Meinungsfreiheit aushöhlen und das Gedenken an mutige Persönlichkeiten wie Charlie Kirk verweigern.“
Harald Vilimsky ist FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) und stv. Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE).
Die EU ist ein Sammelsurium von Staaten, die ihre dunkle Vergangenheit nie aufgearbeitet haben, trotzdem spielt sich diese diktatorische Organisation als Moralinstanz auf – betrachten wir einmal die „Grande Nation“, die einen Verbrecher wie Napoleon auch noch heute verehrt. Die marokkanischen Kolonialtruppen waren beim Einmarsch in Österreich (siehe Hugo Portisch) Vergewaltiger und Plünderer – wo bleibt die Aufarbeitung??
Frankreichs verdrängte Schatten: Koloniale Gewalt und Vichy
Frankreich gilt gern als Wiege von „Liberté, Égalité, Fraternité“ – als Land der Revolution, der Menschenrechte und des Fortschritts. Doch parallel zu diesem stolzen Selbstbild existiert eine andere Geschichte: die von Kolonialverbrechen, Besatzungskollaboration und verdrängter Schuld. Besonders drei Kapitel werfen lange Schatten auf die französische Geschichte des 20. Jahrhunderts: das Vichy-Regime während des Zweiten Weltkriegs, der Kolonialkrieg in Indochina und der blutige Unabhängigkeitskampf Algeriens.
Vichy: Kollaboration im Herzen Europas
Nach der Niederlage von 1940 etablierte Marschall Philippe Pétain in Vichy einen autoritären Staat, der mit Hitler-Deutschland offen kollaborierte. Unter dem Banner der „Révolution nationale“ wurden demokratische Institutionen beseitigt, Gegner verfolgt und vor allem Juden entrechtet. Bereits vor deutschen Forderungen erließ Vichy eigene antisemitische Gesetze, deportierte zehntausende Menschen in die Vernichtungslager und war damit aktiver Mittäter der Shoah. Das Bild des „Résistance-Frankreichs“ überlagerte nach 1945 lange diese Realität: die breite gesellschaftliche Anpassung und Beteiligung am NS-System. Die unbequeme Wahrheit ist, dass Frankreich nicht nur Opfer der Besatzung war, sondern auch Täter.
Indochina: Koloniale Gewalt und verlorene Kriege
Noch vor Algerien zeigte der Indochinakrieg (1946–1954), wie brutal Frankreich seine Kolonialherrschaft verteidigte. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs weigerte sich Paris, den Unabhängigkeitsbestrebungen in Vietnam, Laos und Kambodscha nachzugeben. Der Versuch, das Kolonialreich militärisch zu bewahren, führte zu einem achtjährigen Krieg, in dem hunderttausende Vietnamesen starben. Französische Truppen verübten systematische Massaker, Zwangsumsiedlungen und Folter. Die Schlacht von Dien Bien Phu 1954 markierte die demütigende Niederlage Frankreichs – doch das Leid der Zivilbevölkerung blieb im kollektiven Gedächtnis Europas fast unsichtbar.
Algerien: Der „schmutzige Krieg“ und das Schweigen danach
Der Algerienkrieg (1954–1962) gehört zu den brutalsten Dekolonisationskonflikten des 20. Jahrhunderts. Frankreich betrachtete Algerien nicht als Kolonie, sondern als integralen Bestandteil des Mutterlandes – und bekämpfte den Unabhängigkeitskampf der FLN mit allen Mitteln. Städte und Dörfer wurden niedergebrannt, hunderttausende Menschen in „camps de regroupement“ interniert. Folter durch das Militär und die Polizei war systematisch, wie auch Massenhinrichtungen und Verschwindenlassen. Die blutige Niederschlagung von Demonstrationen 1961 in Paris, bei der Dutzende algerische Demonstranten von der Polizei ermordet wurden, zeigt, dass die koloniale Gewalt bis in das Herz Frankreichs selbst reichte. Bis heute ringt Frankreich mit diesem Erbe – Anerkennung und Entschuldigung kommen schleppend, das Schweigen wiegt schwer.
Verdrängung und Selbstinszenierung
Nach 1945 stilisierte sich Frankreich schnell zur „Siegermacht“ und Gründungsnation der europäischen Integration. Das Bild der Résistance, de Gaulles stolze Erzählung und die Glorie republikanischer Werte überlagerten die kolonialen und kollaborativen Schattenseiten. Vichy wurde zum „Fehltritt einiger weniger“, die Kolonialkriege zu „zivilisatorischen Missionen“. Erst spät – in den 1990er Jahren – begannen französische Präsidenten wie Jacques Chirac die Mitverantwortung für die Shoah anzuerkennen. Doch die kolonialen Verbrechen in Algerien und Indochina bleiben bis heute nur bruchstückhaft aufgearbeitet.
Europas verdrängter Bruder
Frankreich zeigt exemplarisch, wie ein europäischer Staat ein strahlendes Selbstbild pflegen und gleichzeitig schwerste Verbrechen verdrängen konnte. Während Deutschland zur Aufarbeitung gezwungen war, schützte Frankreichs Rolle im westlichen Bündnis vor einer vergleichbaren Konfrontation. So wurde das Land, das sich als „Mutter der Menschenrechte“ versteht, selbst zum Täter – und blieb dennoch im europäischen Gedächtnis oft der moralische Lehrmeister.
Schlussgedanke
Die dunklen Kapitel Vichy, Indochina und Algerien erinnern daran, dass Europas Geschichte nicht nur aus Widerstand, Demokratie und Menschenrechten besteht, sondern ebenso aus Kollaboration, Kolonialismus und Gewalt. Frankreichs blinde Flecken sind damit Teil eines größeren europäischen Musters: dem Anspruch auf Zivilisation, der in blutigen Widersprüchen versank. Nur eine schonungslose Erinnerungskultur kann verhindern, dass Europa weiter von einer moralischen Selbsttäuschung lebt.