Das Einstimmigkeitsprinzip ist die letzte Schranke gegen linke EU-Politik.
EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat erneut die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU gefordert und stattdessen Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit verlangt. „Diese Forderung nach einer Aushebelung der Demokratie muss entschieden zurückgewiesen werden“, reagierte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament, auf Lagardes Aussagen.
„Das Einstimmigkeitsprinzip stellt sicher, dass alle Mitgliedsstaaten gleichberechtigt mitentscheiden. Nur so kann verhindert werden, dass die EU ihre links-ideologische Agenda den Staaten aufzwingt, ohne dass sich ein Land dagegen wehren kann“, betonte Vilimsky. „Wer die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips fordert, stellt auch die Demokratie in Europa infrage.“
Gerade in den aktuellen Krisenzeiten brauche es ein klares Bekenntnis zu diesem Grundpfeiler. „Eine Aufweichung des Einstimmigkeitsprinzips darf nicht zur Debatte stehen. Frau Lagarde wäre gut beraten, sich auf ihre eigentliche Aufgabe in der EZB zu konzentrieren – dort gibt es wahrlich genug zu tun – anstatt den Menschen in Europa ihre demokratischen Rechte zu entziehen“, so Vilimsky abschließend.
Harald Vilimsky ist FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) und stv. Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE).
