Die Verschiebung der Entscheidung in den Europäischen Rat ist zu begrüßen.
„90 Prozent weniger CO₂ heißt in Wahrheit für die Bürger 100 Prozent mehr an Kosten und defacto null Prozent Aussicht auf eine bessere Zukunft“, warnt der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider. Mit dem neuen 2040-Ziel treibe die EU-Kommission bewusst weitere Millionen Menschen in Armut, Abhängigkeit und Arbeitslosigkeit.
„Schon das 55-Prozent-Ziel für 2030 hat Energiepreise explodieren lassen, Unternehmen ruiniert und Arbeitsplätze vernichtet. Das war aber der einfachere Schritt, sozusagen die „billigen“ Einsparungen. Wenn das 90-Prozent-Ziel so kommt, wie von der Kommission vorgeschlagen, dann wird Heizen zum Luxus, Autofahren unbezahlbar und abertausende Jobs wandern nach Indien, China und die Türkei“, kritisiert Haider scharf.
„Das Fit for 55“-Paket sei geradezu ein Musterbeispiel für Überregulierung. Die Ausweitung des Emissionshandelssystems (EHS) auf Heizungen und Verkehr treffe jeden Bürger, bringe aber außer Mehreinnahmen für den Finanzminister keinen messbaren Fortschritt.
„Man muss ja trotzdem heizen und in die Arbeit fahren, das ist ja kein Hobby. Dazu kommen steigende Kosten für die Industrie und ein Verbot von Verbrennungsmotoren. Wenn man diesen gescheiterten Weg jetzt auch noch intensivieren möchte, dann ist das einfach blanker Irrsinn“, stellt Haider fest.
Die Folgen seien klar: Um minus 90 Prozent CO2 zu erreichen, werde es eine Lawine an noch mehr Bürokratie geben, noch höhere Kosten für Energie und als Ergebnis hätten wir dann den kompletten Verlust unserer Wettbewerbsfähigkeit und eine unauflösbare Abhängigkeit von Drittstaaten. „Das ist keine Klimapolitik, das ist tiefrote Planwirtschaft im grünen Gewand. Wir brauchen Innovation und Freiheit und nicht die Regulierung unseres Lebens und Wirtschaftens bis in den kleinsten Bereich hinein“, so Haider.
Während die EU für nur sieben Prozent der weltweiten Emissionen verantwortlich sei, machen China und Indien über 40 Prozent aus – ohne verbindliche Verpflichtungen. „Wir ruinieren unsere Bürger und unsere Wirtschaft, während unsere Konkurrenten lachen und florieren, die EU legitimierte sich früher einmal damit, indem sie uns nach außen schützte und nach Innen mehr Freiheiten bot. Seit die Kommission aber über jedes Stöckchen der Klimaaktivisten springt haben wir genau das Gegenteil, es sind nicht nur die Fundamente unserer Wirtschaft in Gefahr, die Weiterführung dieser Politik sprengt auch die Fundamente der EU, man kann nicht auf Dauer gegen die eigenen Interessen agieren, nur weil man selbst gerne auf Klimagipfeln in aller Welt glänzen möchte“, erklärt Haider.
„Europa braucht Innovation und Freiheit – nicht Bevormundung, Verbote und Planwirtschaft aus Brüssel. Wir kämpfen im Parlament für eine klare Absage an diesen zerstörerischen Kurs und ein Ende des Green Deal insgesamt“, schließt Haider.
MEP Mag. Roman Haider (FPÖ/PFE) ist Fraktionssprecher im Verkehrsausschuss (TRAN) und Mitglied im Umweltausschuss (ENVI)
