Die EU nutzt gemeinsame Rüstungsprojekte, um sicherheitspolitische Kompetenzen an sich zu ziehen und außenpolitische Zurückhaltung aufzugeben.
Mit der Einigung auf das sogenannte EDIP-Programm (European Defence Industrial Programme) geht die EU einen außenpolitisch höchst bedenklichen Schritt. „Was hier aufgebaut wird, ist keine koordinierte Industriepolitik, sondern der nächste Versuch, die EU außen- und sicherheitspolitisch aufzurüsten“, warnte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament. „Damit wird die Union immer weiter in eine geopolitische Rolle gedrängt, für die sie weder demokratisch legitimiert noch institutionell geschaffen ist.“
Vilimsky kritisierte, dass unter dem Vorwand gemeinsamer Effizienz nationale Zuständigkeiten aufgeweicht werden. „Mit EDIP wird ein Instrument geschaffen, das sicherheitspolitische Entscheidungen zunehmend nach Brüssel verlagert – vorbei an bewährten außenpolitischen Zurückhaltungsprinzipien.“ Der außenpolitische Kurs der EU entferne sich damit erneut vom Grundgedanken friedlicher Koexistenz und nationaler Verantwortung.
„Europa braucht keine zentralisierte Verteidigungspolitik unter EU-Flagge, sondern eine Außenpolitik, die auf Neutralität, Stabilität und Zurückhaltung setzt“, so Vilimsky abschließend. „Wenn Brüssel glaubt, Stabilität durch Aufrüstung ersetzen zu können, gefährdet es genau das, was es zu schützen vorgibt.“
Harald Vilimsky ist FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) und stv. Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE).
