Trotz Milliardeninvestitionen fehlen Transparenz, Zielgenauigkeit und langfristige Strategien im Kampf gegen Waldbrände.
Ein veröffentlichter Bericht des Europäischen Rechnungshofs offenbart gravierende Mängel bei der Verwendung von EU-Geldern zur Waldbrandbekämpfung – für die freiheitliche EU-Abgeordnete Elisabeth Dieringer ein klares Zeichen politischen Versagens aufseiten der Kommission: „Brüssel streut mit vollen Händen Geld, aber ohne Plan und ohne Wirkung. Statt gezielter Prävention wird Symbolpolitik betrieben.“ Der Bericht zeigt auf, dass Projekte nicht systematisch dort gefördert werden, wo das Risiko am höchsten ist. Statt einer bedarfsgerechten Zuteilung der Mittel wurden Gelder etwa in Spanien pauschal auf alle Provinzen verteilt – ungeachtet der tatsächlichen Gefährdungslage. „Das ist keine strategische Katastrophenvorsorge, das ist Planlosigkeit mit Ansage“, kritisiert Dieringer.
Die Prüfer beanstanden zudem, dass viele Maßnahmen auf veralteten Daten beruhen. In Griechenland basiert die Risikobewertung auf einer 45 Jahre alten Karte. In Portugal wurde sogar ein mittlerweile überflutetes Gebiet als waldbrandgefährdet eingestuft – und erhielt EU-Mittel. „Wenn Milliarden auf Basis solcher Grundlagen verteilt werden, ist das ein Hohn für jede effektive Umweltpolitik“, so Dieringer.
Laut Rechnungshof ist es kaum möglich, die tatsächlichen Ergebnisse der Maßnahmen zu beurteilen. Weder gibt es einheitliche Indikatoren noch eine nachhaltige Nachverfolgung der Projekte – insbesondere beim Corona-Aufbaufonds ARF. „So wichtig Prävention ist – wenn die Wirkung nach drei Jahren verpufft, ist das Geld besser nicht ausgegeben worden“, meint die EU-Abgeordnete.
Auch wenn Österreich nicht Teil der geprüften Staaten war, warnt Dieringer vor Nachlässigkeit: „Waldbrandgefahr nimmt auch bei uns zu. Fördermittel dürfen nicht versickern, sondern müssen dort wirken, wo sie gebraucht werden. Der Rechnungshof liefert einen Weckruf für uns alle.
Elisabeth Dieringer ist Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO), Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM), sowie stv. Mitglied im Ausschuss für Kultur und Politik (CULT).
