(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten
Geschätzte Damen und Herren, neben der Abzock- und Belastungsoffensive, die unter dem Titel „Budgetmaßnahmen“ vorgestellt wurden, bewegte uns das Thema EMRK, wie man selbige ändern könnte, … Das soll ja nun der große Schlüssel sein mit dem man die Migrations-, Asyl- und logischerweise daraus folgend die Sicherheitskrise in den Griff bekommen will. Bundeskanzler Christian Stocker, der groteskerweise schon mal mit dem britischen Kriegspremierminister Winston Churchill verglichen wurde, machte einen Schritt nach vorne. Nachdem schon unzählige andere EU-Staaten die Nutzlosigkeit und Schädlichkeit der EMRK in der heutigen Form bekrittelten, fand auch er seinen inneren Helden und sprach das aus, was jeder, der sich ein wenig damit befassen mußte, schon lange wußte: Die EMRK, die europäische Menschenrechtskonvention, ein Übereinkommen aus der Mitte des 20. Jahrhunderts, erdacht, um den vor den Kommunisten flüchtenden Menschen einen sicheren Hort zu ermöglichen, paßt nicht zu den Wanderungsbewegungen aus dem nahen und mittleren Osten, aus Afrika und sonst wo her… Glückwunsch zu dieser Erkenntnis. Und so nebenbei: Die einzige Ähnlichkeit mit dem knallharten britischen Staatsmann Churchill, die objektiv erkennbar zu sein scheint, dürfte eine gewisse Vorliebe für Zigarren sein.
Zurück zum Kernthema, zur EMRK: Sie muß geändert werden, aber flott. Sie ist in ihren Regeln völlig unbrauchbar, um die Völkerwanderung des 21. Jahrhunderts zu regeln.
2019 sprach dies auch der damalige Innenminister und heutige FPÖ-Chef Herbert Kickl an. Er meinte, das Recht, also die EMRK, habe der Politik, also den Entscheidungen der Parlamente, zu folgen. Aus und geschehen war es, als er dies aussprach! Den Vorsatz zum Rechtsbruch unterstellte man Kickl. Die Hölle der vereinigten Linken, der Standard-Leser und Falter-Abonnenten brach über ihn hernieder.
Dabei ist es doch grundsätzlich so unbeschreiblich einfach: Die Politik schafft das Recht, an das man sich dann auch zu halten hat. Also folgt die Politik auch dem Recht. So einfach. Und wenn das Recht der Lebenssituation und den Bedürfnissen und Wünschen der Menschen nicht mehr entspricht, hat es entsprechend zu adaptiert zu werden.
Bei der EMRK gibt es aber zusätzlich zur veralteten Zielanwendung das Problem der Rechtsprechung des letztinstanzlich zuständigen EuGH, des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte: In einer Vielzahl von Urteilen hat der EuGH die ohnehin schon nicht mehr griffigen Regelungen der EMRK in einer Art und Weise ausgelegt, daß dem Durchschnittbürger die Kinnlade nach unten fallen würde. Wahrscheinlich werden die Bürger auch deshalb nur sehr sporadisch auf die Spruchpraxis diese willkürlich zusammengesetzten Gerichtshofs aufmerksam gemacht. Dieser Gerichtshof ist scheinbar in erster Linie bemüht, Gründe zu finden, warum europäische Länder jedermann aus aller Welt bei sich aufnehmen und versorgen muß. Er scheint sehr einfallsreich zu sein, wenn es darum geht, Abschiebungen möglichst zu verunmöglichen.
Hier macht die Justiz plötzlich Gesetze. Ein Unding, denn dafür ist die Legislative, die Politik, zuständig. Dies stellt einen Umstand der völligen Abkehr von rechtsstaatlichen Prinzipien, der Gewaltenteilung und unterschiedlichen Aufgabenverteilungen dar. Und der Bürger, der Souverän hat keine Möglichkeit einzugreifen, weil die Justiz diesem Zugriff, dieser Einflußnahme natürlich zu entziehen ist.
Geschätzte Damen und Herren, die Situation ist nicht so verzwickt, wie sie wirkt, wenn man nur den festen Willen zur Veränderung, zur Behebung des Problems hätte. Aber genau das bei dieser Regierung nicht, aber gar nicht zu erwarten. Man wird (wieder einmal) großen Theaterdonner veranstalten, viel reden, viel fordern. Und dann in den Gremien in Brüssel wird man gar nichts tun, nichts sagen oder das Gegenteil von dem, was man auf heimischer Erde so lautstark geplappert hat.
Winston Stocker wird sich als politische Kanzlerluftnummer entpuppen. Und wir hoffen so sehr, daß wir uns in dieser Befürchtung täuschen… Werden wir aber nicht.
So nebenbei bemerkt: Neuwahlen wären die anständigste und eleganteste Lösung!
Wir wünschen Ihnen einen angenehmen Sonntag!
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