Es ist inzwischen wie das Amen im Gebet: Immer wenn die EU Programme mit wohlklingenden Titeln veröffentlicht, ist größte Vorsicht geboten. In aller Regel verbirgt sich dahinter der nächste Anschlag auf die Bürger oder die Wirtschaft, meist beides. Es hat geradezu den Anschein, als nähmen sich die EU-Granden sowohl bei der Namensgebung als auch beim Inhalt Anleihen beim ehemaligen chinesischen KP-Vorsitzenden Mao Tse Tung. Sein „großer Sprung nach Vorne“ war ein völlig utopisches Wirtschaftsprogramm und endete im totalen Desaster.
Gleiches kann man über den jetzt vorgestellten „Clean Industrial Deal“ der EU-Kommission sagen. Nachdem das Scheitern des „Green Deal“ inzwischen evident ist, musste ein neuer Name gefunden werden. Am Grundsätzlichen hat sich aber nichts geändert. Die völlige Dekarbonisierung Europas ist weiterhin das Ziel; jedes Rütteln an diesem mit religiöser Inbrunst verfolgten Ziel gilt als übelste Ketzerei wider den Klimaglauben. Nüchtern betrachtet ist dieses Ziel nur bei gleichzeitiger Deindsutrialisierung Europas zu erreichen.
Die unrühmliche Vorreiterrolle bei dieser Tragödie hat die EU-Kommission der Automobilindustrie zugewiesen. Mit rund 14 Millionen Beschäftigten und einem Umsatz von fast einer Billion Euro ist sie nicht nur einer der wichtigsten europäischen Industriezweige, sondern auch einer der wenigen im weltweiten Spitzenfeld sowohl bei Produktion als auch Innovation. Mit dem Verbrennerverbot und immer strengeren CO2-Vorschriften wird diese Industrie vorsätzlich zerstört.
Besonders zwiespältig ist dabei die Rolle der Europäischen Volkspartei. Einerseits reift bei so manchem Christdemokraten schön langsam die Einsicht über das enorme Zerstörungspotential des Green Deal. Andererseits möchte man es sich aber mit den alten Genossen der linken Klimafanatikervolksfront nicht so ganz verderben. Und so lavieren die Schwarzen wieder einmal herum, ohne offen Position zu beziehen.
Seit Beginn meiner Tätigkeit als Europaparlamentarier werden das Verbrennerverbot im speziellen und der Green Deal im Ganzen von mir aufs Schärfste bekämpft. Durch die seit den letzten Europawahlen geänderten Verhältnisse ist eine echte Politikänderung in der EU inzwischen greifbar geworden. Wahlen können durchaus etwas bewirken. Es liegt jetzt an der EVP, ob sie die ausgestreckte Hand der patriotischen Kräfte ergreift und an einem Politikwechsel mitarbeitet oder doch lieber stur an der Seite der Klimafanatikervolksfront verharrt.
MEP Mag. Roman Haider (FPÖ/PFE) ist Fraktionssprecher im Verkehrsausschuss (TRAN) und Mitglied im Umweltausschuss (ENVI).
