EU-Politik führt geradewegs zur vollständigen Deindustrialisierung Europas.
„Die EU zerstört zuerst die eigene Industrie und versucht sie dann mit Milliardensubventionen doch noch ein wenig am Leben zu erhalten. Das ist sinnlos und enorm kostspielig“, erklärt der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider angesichts der Debatten im EU-Parlament zum Clean Industrial Deal sowie dem Aktionsplan der Kommission für den Sektor der Automobilindustrie. Rein kosmetische Korrekturen durch die sogenannten Omnibus Initiativen würden daran nichts ändern.
Insbesondere der Clean Industrial Deal sei eine Fortsetzung des unsäglichen Green Deal, obwohl dieser inzwischen vollständig gescheitert sei. „Der Green Deal hat sich als enorm kostspieliger Irrweg zu Lasten von Wirtschaft und Bürgern erwiesen. Dennoch hält die EU-Kommission stur und uneinsichtig an diesem fatalen Irrweg fest“, kritisiert Haider. Der Green Deal habe durch die CO2-Bepreisung zur Explosion der Energiekosten geführt und dazu der europäischen Industrie unerfüllbare Vorgaben gesetzt. „Insbesondere das starrsinnige Festhalten am nicht erreichbaren Null-Emissionsziel führt unsere Industrie in den Abgrund“, erklärt Haider. Damit werde die internationale Wettbewerbsfähigkeit vorsätzlich zerstört.
Besonders schlimm treffe dies die Automobilindustrie, die mit immer noch 40 Prozent der Weltmarktproduktion erzeuge und damit einer der wichtigsten und innovativsten Industriesektoren Europas sei. „Mit dem Verbrennerverbot und immer strengeren CO2-Emissionsvorgaben durch die EU wird diese Stellung auf dem Weltmarkt zerstört“, so Haider. Um die enormen Strafen durch die EU-Gesetzgebung (95Euro pro g CO2, Fahrzeug und km) zu umgehen, würden sie sogar gezwungen, CO2 Kredite bei ihren Konkurrenten zu kaufen. „Die EU zwingt unsere Autoindustrie, ihre Konkurrenz zu subventionieren. Und gleichzeitig droht die EU mit Milliardenstrafen für die eigene Industrie. Das ist wohl einzigartig auf der Welt“, stellt Haider fest.
Die beiden Omnibus-Initiativen der EU seien angesichts dieser völligen Politikverfehlung bestenfalls kosmetische Korrekturen. „Es gibt zwar ein paar positive Ansätze wie bei der Entschärfung des Lieferkettengesetztes. Am grundsätzlichen Kurs wird damit aber nichts geändert. Und der führt unweigerlich in den Abgrund“, meint Haider.
„Die von der EU-Kommission vorgelegten Pläne zur Industriepolitik sind ein Garant für die vollständige Deindustrialsierung Europas und den Verlust an Arbeitsplätzen, Wertschöpfung und Innovation. Solange die EU am katastrophalen Green Deal festhält und diesen durch einen ebenso katastrophalen Clean Industrial Deal sogar noch ausweitet, wird sich an der Abwärtsspirale nichts ändern“, schließt Haider.
MEP Mag. Roman Haider (FPÖ/PFE) ist Fraktionssprecher im Verkehrsausschuss (TRAN) und Mitglied im Umweltausschuss (ENVI).
