Ärger und Hoffnung

(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten

Ein Kommentar.

Geschätzte Damen und Herren, eine gängige Weisheit wird dieser Tage wieder schmerzlich ins Gedächtnis gerufen: Gott straft nicht mit Prügel! Nein, er schickt Politiker, wie die Vertreter unserer Noch-Bundesregierung oder der um eine Koalition verhandelnden Parteien. Oder Vertreter der zu Koalitionsverhandlungen pausierenden Parteien.
Aber jetzt einmal ohne Schmäh, ohne Witz: Fühlen Sie sich auch schon genervt von dem Getue von ÖVP, SPÖ und Neos? Oder sehen Sie den positiven Funken dieser Konstellation: Wenigstens sind die Grünen nicht auch noch dabei.

Diese drei Parteien sind auf jeweils eigene Art ein Ärgernis für Herrn und Frau Österreicher. – Natürlich nicht für alle, aber für sehr viele.
Die ÖVP (und vor allem ihre Führung) nervt, weil sie fünf Jahre konsequent gegen die Bevölkerung und ihre Interessen agierte, die Hilfe- und Schmerzensschreie der Menschen nicht wahrnahm oder als „Phantomschmerzen“ abtat. Und nachdem diese ÖVP, die zuvor noch lauthals verkündete, daß die Menschen über eine nie dagewesene Kaufkraft verfügten, bei der Nationalratswahl abgestraft wurde, tat die Führungsmannschaft der ÖVP so, als sei nicht geschehen und ließ sich vom Bundespräsidenten den Regierungsauftrag erteilen. Diesen Auftrag hätte man (der Fairness halber) nicht annehmen müssen…
Die SPÖ unter dem Marx-, Lenin- und Stalin-Romantiker Babler bewegt sich auch nicht gerade auf der geistigen Siegerstraße. Böse Zungen behaupten gar, daß die linkslastige Clique rund um „El Commandante“ Babler nur sehr spärlich von der Sonne der Weisheit beschienen worden sei. Nun, … zumindest haben sich die Genossen keinen Sonnenbrand geholt. Und so schwätzen und schwafeln sie dahin und überschlagen sich beim Erfinden reiner Fantasiezahlen für ihre „neu“ erdachten Steuern. Ein grandioses Beispiel ist der von einigen linken „Denkern“ formulierte Wunsch nach einer „Vermögenszuwachssteuer“.
Nur gibt es diese Steuer eben schon:
Vermögen = Kapital und Zuwachs = Ertrag! Richtig! Die Kapitalertragssteuer.
Die SPÖ sollte einmal mit sich ins Reine kommen und zusehen, ob nicht demnächst schon Rudi Fußi als „El Supremo“ die Geschicke der Sozialdemokratie lenkt. Schlechter als Babler kann er es auch nicht machen.

Und dann waren da noch die für ihr zurückhaltendes und bescheidenes Auftreten bekannten Neos, die aus ihrem Wahlerfolg im einstelligen Prozentbereich einen klaren Regierungsauftrag für sich und ihre von den Österreichern mehrheitlich mit Schaudern abgelehnte Agenda ablesen.
Wirklich einig sind sich diese drei Koalitionskandidaten ohnehin nur in zwei Dingen:
1. Man will auf Biegen und Brechen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ verhindern.
2. Man behauptet (unrichtig und unaufrichtig), daß die Freiheitlichen nur kritisieren, aber keine Lösungsvorschläge hätten.

Gerade der zweite Punkt, die Behauptung, die Blauen hätten keine Lösungen anzubieten, ist ein ziemlicher Holler – um es einmal umgangssprachlich zu beschreiben.
So gaben die frisch gebackene blaue Nationalratsabgeordnete Dr. Barbara Kolm und der ebenfalls freiheitliche Landeshauptmannstellvertreter und Wohnbaulandesrat Dr. Manfred Haimbuchner eine bemerkenswerte Pressekonferenz, in der sie Punkt für Punkt die gröbsten Verfehlungen der Bundesregierung abarbeiteten und die Veränderungen und Verbesserungen dazu vorschlugen und vorstellten. Dies geschah in Sorge um den Industriestandort Oberösterreich. Wenige Tage danach krachte KTM…
Dr. Kolm, eine blitzgescheite Dame, die komplexe Themen sehr gut erklären kann, brachte die problematische Situation auf den Punkt: Wir stehen vor der Entscheidung zwischen „Industriestandort“ und „Industrie stand dort!“. Plakativer geht es kaum mehr.
Dr. Haimbuchner hat in seiner Funktion als Wohnbaulandesrat ein Ressort, bei dem es um viel Geld geht. Um sehr viel Geld! Über Förderungen und andere Unterstützungen werden die Bedürfnisse von privaten und gewerblichen, wie genossenschaftlichen Bauherren bedient, Mieter unterstützt, … Viele Baustellen, viel Geld das fließen soll.
Dr. Kolm leitet seit bald einem Viertel Jahrhundert das Friedrich A. v. Hayek Institut, war Vizepräsidentin des Generalrats der Österreichischen Nationalbank und ist eine international hoch anerkannte Wirtschaftswissenschaftlerin.
Diesen beiden profunden Kennern von Staat, Finanzen und Staatsfinanzen stellten wir die einfache Frage, ob es denn denkmöglich sei, daß ein österreichischer Regierungschef nicht darüber Bescheid wisse, wie hoch die Staatsverschuldung und das Defizit sei. Die beiden antworteten lachend, daß sie sich genau das (was derzeit für den Unmut in den Koalitionsverhandlungen sorgt) nicht vorstellen können.

Hand aufs Herz: Die Schritte, um das über Österreich hereingebrochene schwarz-türkis-grüne Elend auch wirklich zu beenden, werden von den Leuten der ÖVP verhindert, die nicht einmal die echten Zahlen zum Schuldenwahnsinn rausrücken wollen. Und dieser Zustand wird von SPÖ und Neos begünstigt, weil sie das Spiel mitspielen, um auch ein wenig Regierung sein zu dürfen.


Wir wünschen Ihnen einen angenehmen zweiten Adventsonntag!
Bleiben Sie uns gewogen!
Bitte unterstützen Sie die heimische Wirtschaft!

PS.: Die Lesedauer dieses Beitrags entspricht annähernd 25% der Kochdauer von Innviertler Speckknödel.

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