Ein Koalitionsvertrag zwischen der EVP, S&D und den Liberalen im Europäischen Parlament könnte die nationale Souveränität und die demokratischen Rechte der Bürger weiter aushöhlen.
Die Europäische Volkspartei arbeitet derzeit gemeinsam mit den Sozialdemokraten und den Liberalen an einem Koalitionsvertrag im Europäischen Parlament. Berichten zufolge sollen sie sich dabei auf eine „Reihe gemeinsamer Prioritäten“ geeinigt haben. „Dieser Vorstoß der Systemparteien zeigt erneut, wie weit sich die EU und das Europäische Parlament von den Grundprinzipien der nationalen Souveränität und der demokratischen Kontrolle entfernt haben“, kritisiert Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament, dieses Vorhaben.
„Anstatt auf die Sorgen und Bedürfnisse der Bürger einzugehen, werden hier ganz offensichtlich Hinterzimmer-Deals vorbereitet, die den demokratischen Einfluss der Mitgliedstaaten weiter schwächen“, so Vilimsky. Es brauche keine Europäische Union, die sich immer weiter verselbständigt und ständig neue Wege findet, demokratische Rechte zu untergraben.
„Es ist höchste Zeit, dass die Entscheidungsfindung wieder zurück in die Hände der Mitgliedstaaten fällt, zugunsten eines lebendigen und ehrlichen Parlamentarismus, der nicht von den Systemparteien zu ihrem Selbstzweck ausgenutzt wird. Wir werden im Europäischen Parlament alles dafür tun, diese gefährlichen Tendenzen der Absprache und Hinterzimmer-Deals zu verhindern!“, so Vilimsky abschließend.
Harald Vilimsky ist FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) und stv. Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE).
