(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten
Ein Kommentar.
Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Leserinnen und Leser!
Mit dieser Kalenderwoche geht auch die große Leistungsschau des Jahres der österreichischen Bundesregierung zu Ende. Zumindest hofft man das.
Hand aufs Herz. Schon einleitend kann man festhalten, daß diese Bundesregierung eine Bundesregierung der Superlative ist. Sie erreichte folgende Rekorde: Die höchste Staatsverschuldung bei den höchsten Staatseinnahmen. Einen Rekord an illegaler Zuwanderung seit 2015 – Und das, obwohl im Gegensatz zu 2015 angeblich keine staatlich verordnete Willkommenspolitik praktiziert wurde. Ein Rekord an Fachkräftemangel bei gleichzeitiger Arbeitslosigkeit. Eine Rekordinflation mit einem Rekord an Maßnahmen, die haargenau diese Inflation befeuerten. Ein Rekord an Anzeigen, Gerichtsverfahren, Untersuchungen, Ermittlungen, „seltsamen Zufällen“, …
Nicht unerwartet hat diese Regierung es auch zustande gebracht, einen neuen Rekord an Unbeliebtheit zu erreichen und damit einen Rekordwunsch nach Neuwahlen auszulösen.
Vor wenigen Monaten noch lösten die von der Bundesregierung selbst fabrizierten Probleme und der damit verbundene Absturz an Zustimmung große Bestürzung bei den Damen und Herren der Regierungsparteien und Regierungssitze aus. Und man überschlug sich in Beteuerungen, wie sehr man sich nicht bemühe und was man nicht alles an Tollem und Großartigem leiste. Und man kündigte an, noch fleißiger zu sein, um noch mehr in Umsetzung zu bringen. Gerade diese Ankündigung versetzte die Mehrheit der Österreicher in Angst und Wut. Man wollte und will nicht mehr vom praktizierten Wahnsinn türkis-schwarz-grüner Färbung. Ein Ende des Fiaskos ist der größte Weihnachtswunsch von Herrn und Frau Österreicher.
Also hat man sich eine neue (und doch steinalte) Kommunikationsstrategie zurecht gelegt. Man sagt einfach das eine und tut dann das andere. Oder man streitet ab, irgendetwas mit einer eher dummen und unbeliebten Sache zu tun zu haben. Oder man verpackt einen legistischen Bauchfleck in eine sozial akzeptierte Verpackung („Man schminkt eine Leiche“, nennt man die im Volksmund.)
Beispiele gefällig? Wie immer gerne:
Mit dem Brustton der Überzeugung kündigte unser Bundeskanzler Nehammer an, gegen die Beitrittsgespräche zur EU des Korruptionsrekordhalterstaates Ukraine aufzutreten. Und was tat unser Kanzler, der sich in letzter Zeit eher durch seine körperlichen Begrüßungsauswüchse hervortat am Ende? Nichts. Kein Veto. Keine laute Stimme gegen diese Wahnsinnsidee einer außer Rand und Band geratenen EU-Kommissionspräsidentin.
Rechts blinken und links abbiegen. – Eine Kernkompetenz der dafür so beliebten Volkspartei.
Weiter zur Justizministerin Zadic: Es gab ein Aufatmen bei der großen Mehrheit der Bevölkerung, als man erfuhr, daß die als „Klima-Shakira“ bekannte Klebstoffmißbraucherin endlich inhaftiert wurde und damit ein Zeichen gesetzt war, daß man eben nicht ungehindert die Menschen sekkieren, belästigen und schädigen kann.
Es war dieser eine magische kleine Moment, als der Funke der Hoffnung aufkeimte, daß sich die österreichische Justiz doch wieder für die Interessen der Österreicher einsetzt, es keine Mehrklassenjustiz und strafrechtliche Freibriefe für politisch erwünschte Personen oder Gruppen gibt.
Doch dann kam die plötzliche Weisung aus dem Justizministerium, die Dame aus der Untersuchungshaft zu entlassen. „Klima-Shakira“, der wandelnde Haftgrund der „Tatbegehungsgefahr“ wurde freigelassen. Als man sich landauf, landab über diese Vorgangsweise empörte und die Letztverantwortliche, die Justizministerin, für die ergangene Weisung kritisierte, war man schnell in der Behauptung, daß die Frau Ministerin Zadic gar nichts mit der Sache zu tun hat.
Es wurden Weisungen erlassen, „Klima-Shakira“ zu entlassen und keine Beschwerde gegen diese nicht nachvollziehbare Enthaftung einzubringen. Zwei hochkarätige Eingriffe in den Ablauf, der sich gerade noch scheinbar normalisiert hatte! Und nun erzählt man der staunenden und wütenden Öffentlichkeit, daß die Frau Ministerin nichts damit zu tun hat? Ernsthaft? Ehrlich?
Diese Woche wurde auch ein Gesetz zur Dämpfung galoppierender Mieten verabschiedet. Mit ein paar kleinen Schönheitsfehlern, wie beispielsweise, daß es rund zwei Jahre zu spät ist, daß es einen viel zu hohen Deckel hat, daß der Bereich der Anwendung „etwas“ eingeschränkt ist… Und stellen Sie sich vor, geschätzte Damen und Herren, die Herr*Innenschaften der Bundesregierung loben sich auch noch für dieses Machwerk!
Besonders lobte man sich für die Neugestaltung des NS-Verbotsgesetzes. Die für jeden Normalbürger erwartbaren antisemitischen Tiraden diverser Angehöriger der muslimischen Gemeinschaft hatten die Bundesregierung unter Zugzwang gesetzt. Und statt ein ordentliches Gesetz gegen jede verfassungs- und/oder staatsfeindliche Bewegung und praktizierte Gesinnung auf den Weg zu bringen, wurde am Verbotsgesetz herumgebastelt. Das hat natürlich Vorteile. Da das NS-Verbotsgesetz im Verfassungsrang ist, kann man auch unsinnige Dinge hineinschreiben, weil der Verfassungsgerichtshof es nicht aufheben kann und man (derzeit) noch problemlos eine Verfassungsmehrheit von zwei Dritteln im Nationalrat findet, wenn man irgendeine gesetzliche Möglichkeit schafft, den Freiheitlichen politisch eins auszuwischen. – Nicht falsch verstehen, es geht hier um das politische Ausschlachten. Denn man packt alle möglichen islamistischen Tatbestandsprofile mit in dieses Gesetz, dessen Urheber nach dem zweiten Weltkrieg sich wahrscheinlich im Grab umdrehen. Und man kann davon ausgehen, daß es auch einiges an Verurteilungen geben wird. Doch dann kommt der klassische Schimpf- und Verleumdungsreflex, der seit Jahrzehnten die „politische Arbeit“ vieler Politagitateure ausmacht: Man wirft der FPÖ vor, für die Stimmung verantwortlich zu sein, daß es so viele Verurteilungen nach dem NS-Verbotsgesetz gibt. So hat der scheinbar gänzlich den Sinn für Realität verloren habende Vizekanzler Kogler erst unlängst die Blauen als den „parlamentarischen Arm des Rechtsextremismus“ bezeichnet. Kurz: Das Verbotsgesetz wurde in einer Art verpfuscht, daß es des Verfassungsranges bedarf, weil es sonst ohne langem Larivari vom VfGH gehoben werden würde.
Tja, geschätzte Damen und Herren. Hier war die Leistungsschau der Bundesregierung und der sie unterstützenden Parteien in rot und pink von nur einer Woche. Es ist wirklich nicht verwunderlich, daß es Herr und Frau Österreicher so satt haben, dieser Bundesregierung weiter beim Böcke schießen zusehen zu müßen.
Am 24. und 31. Dezember wollen wir Sie verschonen und ihnen nicht mit Gedanken an die österreichische Bundespolitik das Fest vermiesen. Die nächste (sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten lesen Sie am 7. Jänner 2024.
Bis dahin gibt es noch allerhand weitere Beiträge zur österreichischen, europäischen und weltweiten Politik zu lesen.
Wir verabschieden uns einmal für dieses Jahr und wünschen Ihnen noch einen schönen Advent, ein frohes Fest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Wir wünschen Ihnen noch einen angenehmen dritten Adventsonntag!
Bleiben Sie uns gewogen!
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