(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten
Ein Kommentar.
Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Leserinnen und Leser!
Es ist nicht der Wellnessaufenthalt… ääähhh… die Regierungsklausur, der wir uns an diesem Sonntag gedanklich widmen. Wir haben ein sehr unangenehmes Thema, das allerdings nicht weniger absurd ist, wie eine Bundesregierung, die sich mehrere Tage in einem Hotel zurückzieht, um sich über „die Herausforderungen des neuen Jahres“ zu besprechen.
Am vergangenen Montag war der erste Wochenstart nach den Ferien. Ziemlich viel los, unangenehmes Wetter, dichter Verkehr. Doch als man sich an diesem Montag durch die oberösterreichische Landeshauptstadt quälte, sah man an neuralgischen Punkten Polizisten mit automatischen Waffen und suchendem Blick stehen. Irgendetwas muß geschehen sein. Für einen Bankraub war es zu früh. Gegen Klimakleber werden keine Sturmgewehre eingesetzt.
Aber im Laufe des Tages wußte man nicht nur in Linz, sondern in ganz Österreich und darüber hinaus Bescheid, was hinter den Polizeieinsätzen im Frühverkehr steckte:
Ein 41-jähriger irakischer Staatsbürger soll auf seine 42-jährige Frau, eine Rumänin, mit einem Messer eingestochen haben. Die schwer verletzte Frau konnte, nachdem der Iraker aus ihrer Wohnung geflüchtet war, selbst noch die Polizei alarmieren. Die Polizeikräfte mit automatischen Waffen hatten also mit der sofort eingeleiteten Fahndung gegen den Iraker zu tun.
Der Iraker fuhr unentdeckt zur Arbeitsstelle seiner Frau, wo er einen von ihm als Nebenbuhler verdächtigten Mann ebenfalls bedrohte. Dann ging es weiter… Er überfuhr zwei Polizisten, die ihn aufhalten und festnehmen wollten. Bei der Gelegenheit stahl er die Waffe einer der Polizeikräfte, ein Sturmgewehr 77. Nachdem er den von ihm benutzten Wagen geschrottet hatte, stürmte er auf einer mehrspurigen großen Ausfallsstraße an die vor einer Ampel wartenden Fahrzeuge heran, bedrohte einen der Lenker mit der auf ihn gerichteten Schußwaffe und raubte ihm das Auto. Nach wenigen Kilometern crashte er auch diesen Wagen und versuchte beim nächsten Autofahrer mit einem Kastenwagen, das Fahrzeug zu rauben. Der fuhr jedoch einfach davon. Schüße fielen. Offensichtlich hatte die geraubte Waffe dann aber eine Ladehemmung, die der Iraker nicht beheben konnte. Die Polizeikräfte hatten sich in der Zwischenzeit so weit nähern können, daß es für ihn keinen Ausweg mehr gab. Als sich der (mutmaßliche) Gewalttäter seiner ausweglosen Situation bewußt war, legte er umgehend die Waffe weg und sich selbst auf den Boden. Er ließ sich festnehmen.
Seit 2011 ist dieser Iraker in Österreich. Er suchte um politisches Asyl an, was jedoch abgelehnt wurde. Unter dem Titel des subsidiären Schutzes lebte er in Österreich bis er straffällig wurde. Körperverletzung, gefährliche Drohung. Nachdem die Verurteilungen rechtskräftig waren, wurde ihm 2017 auch der subsidiäre Schutz aberkannt. Nun war er ein „Illegaler“. Doch niemand schob ihn ab. Nach rund einem Jahr heiratete der illegal aufhältige Iraker eine Rumänin, eine EWR-Bürgerin. Er stellte einen neuen Antrag auf Aufenthaltsberechtigung in Österreich. Und diesem Antrag wurde entsprochen. Da er mit einer EWR-Bürgerin verheiratet war (und ist), konnte er nicht mehr abgeschoben werden, und es war ihm der Aufenthaltstitel zu geben. Der Grund dafür findet sich in der bereits ausführlich kommentierten Rechtsprechung des EGMR, des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Dort wird der Artikel 8 der EMRK, der Europäischen Menschenrechtskonvention, der das Recht auf Familien- und Privatleben festlegt, sehr „kreativ“ ausgelegt. Das Rechtsgut der nach Straftaten und Verurteilungen eingegangenen Ehe wird höher gewertet als der Wunsch der Republik Österreich, Straftäter, die ohnehin keinen Anspruch auf Asyl hätten, wieder loszuwerden. Als vor beinahe zwei Monaten der freiheitliche Landeshauptmannstellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner, sowie der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml (ebenfalls FPÖ) eine viel zu wenig beachtete Pressekonferenz zu diesem Thema abhielten, nahm man die Thematik im besten Falle nicht ernst, oder log dummes Zeug über die mehr als interessanten Ideen und Lösungsansätze der beiden Sachpolitiker. Auch wir berichteten in einem kleinen Kommentar darüber.
Neben den (mutmaßlichen) Verbrechen dieses groteskerweise vollkommen legal in Österreich aufhältigen Irakers ist die dubiose Auslegung der EMRK und die komplett von allen guten Geistern losgelöste Rechtsprechung des EGMR der nächste Skandal. Hier sind die Wurzeln des Übels zu finden, warum derart problematische Personen noch immer im Land sind. – Als kleine Draufgabe hätten wir noch ein Detail zu unserem weiterhin im Lande aufhältigen Herrn: Er hatte vergangenes Jahr ein Anti-Gewalt-Training absolviert. Wenn die so oft und gerne von den üblichen Verdächtigen vorgeschlagenen Wertekurse für die Unzahl an kulturfremden und integrationsresistenten illegal eingereisten Personen von ähnlicher Qualität sind, dann heißt es aber „Gute Nacht, Österreich!“.
Man muß in aller Ehrlichkeit festhalten, daß jede politische Kraft, ob Einzelperson, ob Partei, ob groß und einflußreich oder klein und unbedeutend, die an der Bindung Österreichs am derzeitig praktizierten Modell der EMRK und der Spruchpraxis des EGMR festhält, aktiv und bei vollem Bewußtsein die Unsicherheit in Österreich nicht nur in Kauf nimmt, sondern aktiv befeuert.
Ein ebenfalls bemerkenswerter Skandal ist der Umgang der einflußreichsten Medien mit diesem Vorfall: Man versuchte ihn klein zu halten, indem man ihn irgendwo in der Chronik versteckt. Ein lokaler Vorfall ohne Interesse für die Gesamtbevölkerung. So war der Plan. Doch hatte man beim Versuch, die Geschichte klein zu halten, nicht damit gerechnet, daß innerhalb weniger Stunden halb Linz und angrenzende und betroffene Gemeinden (die Festnahme erfolgte außerhalb von Linz) wußten, was passiert war. Zu viele Personen waren verletzt worden. Der (natürlich mutmaßliche) Raub eines Wagens mit vorgehaltenem Sturmgewehr war gefilmt worden und das Video verbreitete sich natürlich in Windeseile. Die Festnahme war ebenfalls gefilmt (und rasch verbreitet) worden. Innerhalb weniger Stunden haben Hunderttausende Bewohner und wahrscheinlich genauso viele ins Ballungszentrum einpendelnde Arbeitnehmer zumindest in Teilen erfahren, was da passiert ist. Und dies nicht über die großen Medien, sondern via WhatsApp oder Telegram. Die Geschichte konnte man nicht mehr unter den Tisch kehren. Und man mußte dann – wenn auch unwillig – berichten. Wenn man dann noch die Ausführlichkeit und Dauer der Berichterstattungen bspw. von Servus TV mit der des ORF vergleicht, kann man sehr schnell selber einen Schluß ziehen, wer am liebsten gar nicht darüber berichtet hätte. So zumindest unser Eindruck.
Wir empfehlen Ihnen ergänzend zum heutigen Sermon unseren Beitrag vom 20.11.2022 „Segen und Fluch der Menschenrechtskonvention“
Wir wünschen Ihnen noch einen angenehmen Sonntag!
Bleiben Sie uns gewogen!
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Fotos:
Sturmgewehr 77: wikimedia / Steyr Mannlicher / cc by 2.0
Verhandlungssaal EGMR in Straßburg: wikimedia / Adrian Grycuk / cc by-sa 3.0 pl
