(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten
Ein Kommentar.
Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Leserinnen und Leser!
Wir leben in der Zeit der Experten. Nichts Neues in Österreich, denn schließlich sind wir das Land mit 8 Millionen Fußball-, Alpinschi- und ggf. auch Tennistrainern. Experten, wohin man auch sieht, egal ob es um die Paprikamischung für Urgroßtantchens (selbstverständlich originalstes) Gulasch oder um den Stromverbrauch von Rasenmäherrobotern geht. Experten, Experten, Experten, wohin man auch schaut!
Umso interessanter ist es, daß sich diese Österreicherinnen und Österreicher, die logischerweise auch eine besondere Expertise für Politik mitbringen sollten, eine Regierung halten, die selbst auf Experten zurückgreift, statt selber welche zu sein.
Ihre nachvollziehbaren Zweifel an unserem Gedankengang, geschätzte Leserinnen und Leser, können wir bereits körperlich spüren und sie sind selbstverständlich gerechtfertigt: Warum soll eine Regierung nicht auf den Rat von Experten zurückgreifen und auf deren Weisheiten basierend gute Entscheidungen für die Menschen treffen? Haben die Schreiberlinge von der Gazette Oesterreich nun das oft zitierte „Rad`l im Dreck“?
Keine Angst, werte Damen und Herren, das haben wir (noch) nicht. Aber spinnen wir den Gedanken etwas weiter. Eine Regierung soll ja im Prinzip nichts anderes sein, als eine Ansammlung fähiger Manager ihrer Fachgebiete. Und dementsprechend sollten sie dann für unvorhergesehene Notsituationen die passenden Experten zu Rate ziehen. Aber sie sollen die Experten eben nur zu Rate ziehen, aber nicht die Entscheidungen überlassen. Und jetzt nähern wir uns schon dem Kern des Problems: Wer wird als Experte auserkoren und wer trifft die Entscheidungen?
Unbestritten ist, daß bei einer sich rasant verbreitenden ernsten Krankheit Damen und Herren mit entsprechender medizinischer Expertise benötigt werden. – Nanona!
Aber genauso wichtig sind Damen und Herren, die sich im Bereich der Wirtschaft, der sozialen Verhältnisse, der Sicherheit und all der anderen, nicht unbedingt die Pandemie betreffenden gesundheitlichen Bereichen gut auskennen. Das Zusammenkürzen des gesamten gesellschaftlichen Lebens auf eine Viruserkrankung zerstört das Land und die Lebensgrundlage der Menschen mindestens genauso schlimm wie ein sich ungehindert ausbreitendes Virus! Am Ende geht es nur um Zahlen (die seit zwei Jahren immer explodieren). Daß diese Zahlen Menschenleben, Existenzen, Gesundheit, glückliche oder traurige Angehörige bedeuten, muß dem verantwortungsvollen Experten, wie auch Politiker klar sein. Zwei Jahre wurde nun mit Zahlen (vor allem in Form von Millionengeldbeträgen) nur so herumgeworfen, keine ordentliche Strategie entwickelt, und immer nur nach werbewirksamen Botschaften gesucht. Zuckerbrot und Peitsche, Hoffnung und düstere Aussichten wurden abwechselnd zur Disziplinierung der Bürger eingesetzt. – An sich ist diese Vorgangsweise schon so skandalös, daß man sich wirklich wundern muß, wo das staatsbürgerliche Selbstbewußtsein von Herrn und Frau Österreicher bleibt?!
Aber zurück zu den Politikern der Bundesregierung, diesen Möchtegernmanagern, die wahrscheinlich nicht einmal stellvertretend die Nachtschicht bei einem Würstelstandl leiten dürften – wenn sie sich versehentlich in die Privatwirtschaft verirrten – und ihren Experten: Gute Manager erkennt man bekanntlich an der Auswahl ihrer Ratgeber, ihrer Informanten, ihrer Experten. Daß ein Virologe sein Gebiet beherrscht, dürfte zu erwarten sein, hilft aber wenig bei der Entscheidungsfindung, wie arbeits- und sozialrechtliche Vorgaben der Situation angepasst werden könnten. Und ein Modellrechner im Expertenteam ist – vor allem, wenn seine Prognosen immer wieder daneben liegen – so notwendig wie ein Euter an einem Ochsen. Experten sollten aus den betroffenen Gebieten stammen und auf Basis der erhobenen (nicht der prognostizierten) Daten ihre Informationen zum Ist-Stand abgeben, damit der Minister und Manager auf Grundlage dieser Informationen dann die Entscheidungen trifft. – Soweit der Idealfall.
Leider haben wir in der Zwischenzeit eine komplette Verdrehung der Kompetenzen. Zumindest wird es so dargestellt: Ein Expertenstab (von vielen), dessen Kompetenz man in der Zwischenzeit mit ruhigem Gewissen hinterfragen kann, gibt eine „Empfehlung“ vor, die dann von einem Minister, oder der gesamten Regierung (angeblich widerspruchslos) umgesetzt und in Gesetzes- oder Verordnungsform gegossen wird.
Dafür benötigt das Land keine Regierung. Das könnte man über diese Expertengremien, die angeblich alle ehrenamtlich, ohne Bezahlung arbeiten, billiger haben.
Andererseits pfuscht die Politik in Form eines Ministers klar in Bereiche hinein, die ausschließlich durch wissenschaftliche Messung entschieden werden sollten. Für Herrn und Frau Österreicher fühlt sich das gesamte Getue wie unberechenbares und willkürliches Herummurksen an. Der eine oder andere Bürger empfindet es auch schon so, während es auch noch genügend Menschen gibt, die dieses Regierungschaos als notwendigen und hochkomplizierten Kampf gegen eine unüberwindbare Bedrohung wahrnehmen. Aber wehe, wenn diese Menschen mit Vertrauen zur Regierung auch noch enttäuscht werden… Und das werden sie noch…
Die Aufgabe der Regierung und der zuständigen Ministerinnen und Minister wäre es gewesen, auf Basis von erhobenen Daten Schaden abzuwenden, möglichst ohne Freiheiten einzuschränken. Ein Höchstmaß an Normalität bei einem Minimum an Einschränkungen. Gezielter Schutz statt massenweisem Ein- oder Aussperren. Daten wären der Schlüssel! Daten nach denen jetzt bspw. der VfGH nachfragen läßt! Und es wird hochinteressant, ob und welche Daten da geliefert werden. Das und ausschließlich das wäre Aufgabe eines guten Managers, eines guten Ministers.
Keinesfalls ist es die Aufgabe eines Ministers, Entscheidungen über den „Immunstatus“ zu treffen. Abgesehen davon, daß dieser Begriff im Zusammenhang mit den Corona-Impfungen eine Verhöhnung der Bevölkerung ist, gehört das Thema des (tatsächlichen) Immunstatus zu den Bereichen die gemessen gehören, und nicht von einem Minister bestimmt. Am Bodensee bemerkt man dann die politische Willkür, wenn man bei einer Runde um den See einmal 3 Monate, dann 12 Monate und auch 6 Monate Immunstatus als Genesener haben kann. Dies ist kein Bereich, wo ein Politiker entscheiden soll, sondern, wo individuell, bei jedem Bürger gemessen werden sollte. Man hatte schließlich auch kein Problem, das ganze Land zigfach zu testen, teilweise wiederholt zu impfen… Warum wird also nicht tabula rasa gemacht und dieser aussagekräftige Wert erhoben, der Klarheit für die Betroffenen, wie auch das gesamte Land schaffen würde. Und warum kommen keine diesbezüglichen Vorschläge von den Experten? Oder gibt es gar diese Vorschläge, aber sie werden nicht wahrgenommen, weil es sich für diese Bundesregierung einfach besser regiert, wenn man das ganze Land unter der Knute hat?
Es wird sich zeigen, wie lange das Spiel noch gut geht, und wer der beiden Regierungspartner als erstes die Nerven weg schmeißt… Egal, wer es auch sein wird, hoffentlich passiert es bald! Neuwahlen wären ein Segen!
Wir wünschen Ihnen noch einen angenehmen Sonntag!
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