(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten
Ein Kommentar.
Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Leserinnen und Leser!
Eigentlich sollte jetzt journalistische „Saure Gurken-Zeit“ sein und die Medien sich krampfhaft Themen aus den Fingern saugen. Angebliche Riesenhechte oder gar Krokodile in Badeseen beispielsweise. Aber neben den täglichen Zurschaustellungen der österreichischen hohen Politik wirkt der Monsterhecht wie ein Goldfisch und das Baggerseekrokodil wird zur Eidechse.
Beginnen wir mit dem Ende des sogenannten „Ibiza-Untersuchungsausschusses“: Dessen letzter Sitzungstag war diese Woche und nicht eine einzige der geladenen Auskunftspersonen war erschienen. Die einen ließen sich krankheitsbedingt entschuldigen, während es anderen scheinbar wichtiger war, einfach nicht zu erscheinen, als eine Ausrede zu finden. Für die sturen Ausschuß-Schwänzer gibt es wohl Beugestrafen in der Höhe von einigen Tausenden Euros. Aber das dürfte es den Herrschaften wohl wert sein. Der Ausschuß selbst wird gegen das Bitten und Fordern der Oppositionsparteien nicht verlängert. Die ÖVP zieht sich so (mit der Hilfe ihres grünen Koalitionspartners) aus einer sehr unangenehmen Affäre. SPÖ, FPÖ, Neos und auch Grüne haben im U-Ausschuß Dinge zum Vorschein gebracht, die das Land erschüttern. Ein Politikstil, ein Übermaß an selbstgerechter und vielleicht sogar korrupter Praxis in den Spitzen der Ministerien, wie man ihn aus schlechten, weil übertrieben anmutenden Polit-Thrillern kennt. In der Auslandspresse sieht man den österreichischen Rechtsstaat massiv beschädigt. Nicht ohne Grund! Was Jan Krainer (SPÖ), Christian Hafenecker (FPÖ), Stephanie Krisper (Neos) und Nina Tomaselli (Grüne) zuletzt berichteten und an Erfahrungen zusammenfaßten, verschlägt dem geneigten Zuseher österreichischer Politik die Sprache. Einzig der türkis-schwarze Andreas Hanger, oberster Sympathiebeauftragter der ÖVP, sieht keinen Erkenntnisgewinn. Das erscheint insofern logisch, da die öffentlich gemachten Praktiken der ÖVP für ihn ja nichts Neues sein dürften. Wie es im Herbst mit einem neuen U-Ausschuß und den strafrechtlichen Verfolgungen in den höchsten ÖVP-Spitzen weitergehen wird, darf man mit Spannung erwarten.
Während man bei unserem Lieblingsnachbarn ein „Superwahljahr“ hat, bei dem mehrere Bundesländer ihren Landtag und das gesamte Deutschland seinen Bundestag wählt, haben wir 2021 in Österreich eine einzige „Superwahl“: In Oberösterreich werden Landtag, Gemeinderäte und Bürgermeister gewählt. Derzeit wird das Land mit einer Konzentrationsregierung ganz gut geführt. Dank eines so halbwegs stabilen Arbeitsübereinkommens zwischen ÖVP und FPÖ gibt es keine übertriebenen politischen Höhepunkte, keine Ausrutscher und kaum Skandale. Und obwohl der Wahlkampf angeblich erst Ende August beginnen soll, sind alle Parteien schon in Stellung und bewerben fleißig ihre Standpunkte. Allzuviel Bewegung dürfte nicht zu erwarten sein: Die eher schwarze, statt türkise oberösterreichische ÖVP dürfte ihren ersten Platz verteidigen. Sie ist der Platzhirsch und über Frechheiten, ja glasklare Rechtsbrüche, wie das Verteilen von ÖVP-Wahlwerbung in Schulen, wird noch immer viel zu oft hinweggesehen.
Die Blauen unter Haimbuchner werden wohl eine – wenn auch gedämpfte – Ibiza-Watsche bekommen, die sie zwar gerade in Oberösterreich nicht verdienen, aber wohl kaum ausbleiben wird. Der Landeshauptmannstellvertreter Haimbuchner hat in seinen Ressorts wie Wohnbau und Naturschutz absolut solide Arbeit geliefert, gerade den Bereich der Wohnbauförderung und der Mietbeihilfe für einkommensschwache Gruppen erheblich verbessert. Der blaue Verkehrslandesrat Steinkellner hat überfällige Infrastrukturprojekte in Angriff genommen und in Umsetzung gebracht. Und der FPÖ-Sicherheitslandesrat Klinger ist gerade jetzt in Anbetracht der Hochwasserkatastrophe mitten drin in seiner Arbeit.
Kaum Wellen schlug die SPÖ mit ihrer Spitzenkandidatin Gerstorfer. Sie kann froh sein, daß der mehr als unrühmliche Skandal rund um Vereinsförderungen aus ihrem Bereich kein Thema mehr ist, muß sich aber mit den aus der Bundes-SPÖ ins Land getragenen Führungs-Streiterei herumplagen. Ein Beharren auf der Linie der Bundesparteivorsitzenden Rendi-Wagner könnte ihr in einem Bundesland, in dem die SPÖ teilweise noch den Anspruch einer Arbeiterpartei hat, eher schaden. Die Wiener Bobo-Fantasien einer weltfremden linken Ideologie, die absolut keine Rücksicht auf die Lebensrealität der Menschen nimmt, kommt in Oberösterreich eher gar nicht so gut an. Kein Wunder, daß der Wiener, bzw. Bundes-SPÖ-Kindergarten immer wieder mit den Grünen liebäugelt: Die haben auch wenig Schimmer von der Lebensrealität, feiern aber jeden einzelnen fabrizierten Schmarrn, als ob sie gerade das Rad erfunden hätten.
Die Grünen werden wohl oder übel einiges am „spritzigen Flair“ der angeblich guten (Bundes-)Regierungsarbeit mitnehmen und zulegen. In Oberösterreich haben sie nämlich nichts geleistet, nichts gemacht. Im Gegenteil: In Oberösterreich wartet man beispielsweise immer noch auf die vom späteren Gesundheitsminister großspurig angekündigten zig Tausenden „Green Jobs“. Ähnlich wie auf Bundesebene sind die Grünen nüchtern betrachtet sehr von sich überzeugt, während sie vollkommen unfähig sind, etwas zu leisten. – Absolutes Selbstvertrauen bei vollkommener Inkompetenz! Trotzdem werden sie wahrscheinlich als „Gewinner“ aus dem Rennen gehen.
Die Neos könnten es diesmal schaffen, in den OÖ-Landtag einzuziehen, es sei denn, sie stolpern über die hausgemachten Querelen, die sie mit dem Rauswurf des in der Landeshauptstadt bekannten, und vor allem beliebten und geachteten Gemeinderats Potocnik, unnötigerweise verursachten.
Die Kleinstparteien werden es wohl nicht in den Landtag schaffen. Hier sei maximal der sehr von sich überzeugte und bisweilen überaus verhaltenskreative Martin Gollner, Arzt in Peuerbach, Verfechter eines ganz besonderen Demokratieverständnisses und Anführer der „Bürgerlisten Oberösterreich“ genannt. Politisch eher kein Schwergewicht, allerdings der Garant hohen Unterhaltungswerts.
OÖ-Wahl-Umfrage:
ÖVP: 34,7% (LTW 2015: 36,4%)
FPÖ: 24,5% (LTW 2015: 30,4%)
SPÖ: 18,3% (LTW 2015: 18,4%)
Grüne: 14,7% (LTW 2015: 10,3%)
Neos: 5,5% (LTW 2015: 3,5%)
Sonstige: 2,3% (LTW 2015: 1,1%)
„Land unter“ heißt es bereits in weiten Teilen Deutschlands. Mind. 160 Tote sind dort zu beklagen. Und in Österreich macht das Hochwasser schon weiter. Die Bilder, die uns aus Hallein und Kufstein erreichten, lassen uns an das Jahrhunderthochwasser 2002 zurückdenken. Daß es zu diesen katastrophalen Szenen kommt, ist zum größten Teil ein Versäumnis der Politik, die entsprechenden Schutzvorkehrungen zu treffen und auch der Mangel an Vernunft bei der Landschaftsgestaltung und dem Bau von Wasserwegen. Nicht jede Flußbegradigung ist sinnvoll! Und Hochwasser hat – entgegen den Hysterieparolen einiger wild gewordener Klimaparanoikern – nichts mit dem Klima, sondern mit dem Wetter (Man lerne den Unterschied!), sowie undurchdachter Gestaltung der Wasserwege und Flußlandschaften zu tun. Daß nun die Freitagsdemonstrierer (in den Ferien?) wieder hervorkommen und die Welt neu zu erklären versuchen, ist entbehrlich wie ein Kropf! Und die Verteuerung von Kraftstoff wird wohl auch nichts dazu beitragen, die Pegelstände zu senken.
Geschätzte Leserinnen und Leser, machen Sie sich doch einmal darüber Gedanken, daß genau die Vertreter der Politik, die es seit Jahren nicht auf die Reihe bringen, die bekannte Bedrohung Hochwasser in den Griff zu bekommen, sich als Retter oder Beschützer der Menschheit vor Virenerkrankungen aufspielen.
Mahlzeit!
Wir wünschen Ihnen noch einen angenehmen Sonntag!
Bleiben Sie uns gewogen!
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Bekanntgabe der Redaktion:
Bei der Erstellung dieses Kommentars wurden weder Menschen noch Tiere verletzt oder beleidigt und keine Bonusmeilen erworben.
Fotos:
Dr. Manfred Haimbuchner © wikimedia / flickr / BM f. Europa, Integration und Äußeres / cc by 2.0
