Wien kneift die Äuglein zu, wenn Frankreich brennt

Ein Kommentar.

Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Leserinnen und Leser, die Bilder aus Frankreich erreichen uns täglich neu. Was da flackert, sind keine harmlosen Schülerproteste, wie es die Damen und Herren von Regierung, Grünen und Mainstreammedien beharrlich zu verkaufen versuchen. Es sind brennende Rathäuser, geplünderte Louis-Vuitton-Filialen, steinerne Hagel auf Polizisten und das gezielte Auslöschen wirtschaftlicher Existenzen kleiner Händler. Und während Paris, Marseille und Limoges in Flammen stehen, übt man in Wien und Berlin bereits fleißig die hohe Kunst der Realitätsverweigerung.

Die große Umdeutungsmaschine läuft heiß
Kaum waren die ersten Autos in Brand gesteckt und die ersten Schaufenster zertrümmert, da setzte die große Umdeutungsorgie ein. Man sprach von „Schülerprotesten“, von Reaktionen auf einen heißen Sommer und – man höre und staune – vom Verbot von Mobiltelefonen in Gymnasien. SPÖ-Mann Andreas Schieder schwafelte unverdrossen von Schülerprotesten, während längst klar war, daß hier Migranten, Linksextremisten und kriminelle Banden das Kommando übernommen hatten.
Und die scheinbar nicht völlig mit der Realität im Reinen befindliche Außenministerin Beate Meinl-Reisinger soll gar meinen, „die Russen“ hinter den Krawallen entdeckt zu haben. – Eine Deutung, bei der einem so viele Wortspenden dazu einfallen, von denen jede einzelne vor eine Richterbank führen könnte.
Der deutsche ÖRR bemühte sich redlich, die Gewalt als absolut verständliche Reaktion auf marode Schulen und Lehrermangel zu verkaufen. Gleichzeitig beklagte man in beinahe allen Mainstreamkanälen die Härte der polizeilichen Maßnahmen. Daß dabei über 700 Polizisten und Gendarmen verletzt wurden, daß Rathäuser brannten und Tausende Geschäfte geplündert wurden, fand maximal in einem Nebensatz Erwähnung. Die Zerstörung der Lebensgrundlage unschuldiger Bürger? Ein lästiges Detail am Rande. Die Verletzten unter den Ordnungskräften? Kollateralschaden einer angeblich legitimen Empörung. Man muß schon sehr viel bösen Willen und noch mehr ideologische Scheuklappen mitbringen, um aus steinewerfenden Vermummten und Brandstiftern plötzlich tugendhafte Gymnasiasten zu machen.

Integration, Staatsbürgerschaft und das große Nicht-sehen-Wollen
Die Deutung der Geschehnisse bereitet den Regierungsparteien sichtlich Bauchschmerzen. Einerseits erkennt man – widerwillig – Mängel in der Integration, und man ahnt bereits, wohin die Reise gehen soll: noch ein paar Milliarden Euro in NGOs, die sich so lautstark für Integration einsetzen und dabei vor allem sich selbst finanzieren und mästen. Andererseits bemüht man sich krampfhaft zu betonen, daß ein großer Teil der Randalierer französische Staatsbürger seien, deren Vorfahren vor drei oder vier Generationen einmal eingewandert sind. Als ob der Pass magisch alle kulturellen, religiösen und sozialen Unterschiede aufheben würde. Der Gedanke, daß das seit Jahrzehnten von rechten Parteien kritisierte, ohnehin schon zu lasche und dann noch schlampig umgesetzte Staatsbürgerschafts- und Aufenthaltsrecht selbst eine wesentliche Ursache der heutigen Probleme sein könnte, kommt erst gar nicht auf. Man will es nicht sehen, weil man es nicht sehen darf. Denn sonst müßte man eingestehen, daß man jahrzehntelang den Pass wie Röteln-Impfungen verschleudert hat.

Die Scheinkonservativen und ihr 180°-Schwenk
Besonders ergötzlich ist das Schauspiel der sich als konservativ ausgebenden Parteien. Die ÖVP bemüht sich plötzlich um eine harte Law-and-Order-Rhetorik. Man will den Anstrich einer Partei der inneren Sicherheit geben. Gleichzeitig waren es genau diese Parteien – ÖVP hier, CDU und CSU drüben –, die die Migrationsprobleme erst herbeigeführt haben. Im Inland große Ankündigungen über harte Kurse, in Brüssel und Straßburg dann der gewohnte 180°-Schwenk, der weitere Migrationsexzesse ermöglicht. Man redet von Kontrolle und macht gleichzeitig die Türen weiter auf. Das ist kein versehentlicher Widerspruch, das ist absolut gewolltes System. Wer jahrzehntelang die Grenzen durchlässig gehalten und die Staatsbürgerschaft inflationär vergeben hat, darf sich hinterher nicht wundern, wenn die gesellschaftlichen Fundamente wackeln. Die Scheinkonservativen der selbstverorteten Mitte sind Teil des Problems, keinesfalls der Lösung.

Remigration – das unaussprechliche Wort
Die Lösung des bestehenden und die Vermeidung künftiger Probleme liegt so offensichtlich auf der Hand, daß sich niemand der Altparteien getraut, sie auszusprechen: Remigration. Die Staatsbürgerschaft muß wieder zu dem werden, was sie einmal war – ein Privileg, keine durch Aussitzen erreichbare Selbstverständlichkeit. Das massenhafte Verschleudern des Passes hat zu einem viel zu hohen Anteil von Staatsbürgern geführt, die sich in keiner Weise mit dem Land identifizieren, die keinen Bezug zu Kultur, Geschichte, Rechten und Pflichten haben. Egal ob in Frankreich, Deutschland oder Österreich.
Es bleibt für den Durchschnittsösterreicher kaum nachvollziehbar, wie Menschen zur Staatsbürgerschaft kommen, die kaum ein Wort Deutsch sprechen, geschweige denn schreiben können.
Wer sich die Staatsbürgerschaft durch unsaubere Machenschaften, etwa erkaufte Sprachzertifikate, erschwindelte, muß sie wieder verlieren. Wer eine zweite, nicht erlaubte Staatsbürgerschaft besitzt, dem ist der österreichische Pass zu entziehen. Und künftig darf die Staatsbürgerschaft nicht mehr aus dem Asyl oder der Duldung als subsidiär Schutzberechtigter erworben werden, sondern nur noch aus dem Status eines völlig legal aufhältigen, für seine Existenz selbst aufkommenden Bürgers einer anderen Nation. Die Fristen zur Erlangung müssen sichtbar verlängert, mindestens verdoppelt werden. Alles andere ist Selbstaufgabe.

Abschiebung mit Biss – oder gar nicht
Die Idee, straffällige Ausländer aus der Haft heraus abzuschieben und die restliche Strafe in der Heimat absitzen zu lassen, ist grundsätzlich ganz gut. Doch wie so oft steckt der Teufel im Detail. Keinesfalls darf es einen Strafrabatt geben. Die Strafe muß in der Heimat tatsächlich abgesessen werden. Empfindliche Aufenthalts- und Einreiseverbote sind unverzichtbar. Wer als Räuber oder Schlimmeres aus Österreich geworfen wird, soll nie wieder die Erlaubnis haben, österreichischen Boden zu betreten. Wenn dann das große Gejammer von der Grundrechtscharta und der Familie losgeht, muß man die Härte aufbringen, darauf zu verweisen, daß es der Familie freisteht, sich mit dem unerwünschten Familienmitglied in die alte Heimat zu begeben. Die Wiedereinreise eines mit Aufenthaltsverbot belegten Straftäters ist mit empfindlicher Haftstrafe zu sanktionieren. Ein abgeschobener Täter muß echte Angst davor haben, noch einmal hier aufzutauchen. Auch die Angabe falscher Daten und die Nutzung gefälschter Dokumente im Asylverfahren ist Betrug und gehört als solcher verfolgt und bestraft – mit anschließender Abschiebung und einem knallharten Einreiseverbot von 20 Jahren oder lebenslang. Staaten, die sich weigern, ihre Bürger zurückzunehmen, müssen jede finanzielle Zuwendung und Vergünstigung verlieren. Das würde rasch Wirkung zeigen. Alles andere bleibt Symbolpolitik.

Der Wille fehlt – und das System profitiert
Es gibt Lösungen. Sie liegen auf dem Tisch. Man muß sie nur umsetzen. Doch genau das wird nicht geschehen, solange jene, die vom bestehenden System profitieren – Systemparteien und NGOs gleichermaßen – die Fäden in der Hand halten. Sie werden Reformen ankündigen, Härte vortäuschen und am Ende doch wieder den Weg des geringsten Widerstands wählen. Denn echte Veränderung würde ihre Geschäftsgrundlage gefährden. Frankreich liefert derzeit den bitteren Beweis, wohin jahrzehntelange Realitätsverweigerung führt. Wer hier noch von isolierten Schülerprotesten spricht, während Städte brennen und Existenzen vernichtet werden, der betreibt nicht Journalismus oder Politik, sondern ideologische Brandstiftung allererster Ordnung. Österreich kann aus den Flammen jenseits des Rheins lernen – oder warten, bis der Funke überspringt.

So nebenbei bemerkt: Neuwahlen wären die anständigste und eleganteste Lösung!

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