Wenn der Souverän „Geht!“ ruft und die Regierung „Wir bleiben!“ antwortet

(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten

Ein Kommentar.

Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Leserinnen und Leser, der Nationalrat tagte diese Woche, und wer noch an die Kraft der parlamentarischen Kontrolle glaubte, mußte sich leider wieder einmal eines Besseren belehren lassen. Zwei Szenen prägten die Sitzung: die Abstimmung über die Abschaffung jener Paketabgabe, die ÖVP und Neos noch vor wenigen Tagen als „echten Murks“ geißelten, und der Mißtrauensantrag der Freiheitlichen gegen die gesamte schwarz-rot-pinke Bundesregierung. Beide Abstimmungen endeten, wie man es von einer Koalition erwartet, die den Wählerwillen mittlerweile für eine lästige Randnotiz hält: mit dem Triumph des Beharrens. Die Mehrheit aus Regierungsparteien und Grünen schmetterte den Mißtrauensantrag ab, und ÖVP sowie Neos stimmten brav gegen die Abschaffung jener Steuer, die sie selbst mitbeschlossen und anschließend lautstark verdammt hatten. So wird Glaubwürdigkeit zur schwindenden Verhandlungsmasse, und der Souverän darf staunend zuschauen.

Zwischen 52% und 57% der wahlberechtigten Österreicher fordern laut jüngsten Umfragen vorgezogene Neuwahlen. Die Lazarsfeld-Erhebung für oe24 spricht von 52%, unsere eigenen Umfragen ergaben rund 57%, die endlich den Stimmzettel als Notbremse ziehen wollen; nur 36% (29% laut unseren Erhebungen) halten noch am Status quo fest. Andere Erhebungen liegen noch höher. Der Souverän hat gesprochen, und zwar deutlich, unmißverständlich. Doch die Vertreter der Bundesregierung – Kanzler Christian Stocker an der Spitze – sehen darin keinen Anlaß zum Rücktritt. Sie behaupten, Großartiges geleistet zu haben, und kündigen an, weiterhin Großartiges leisten zu wollen. Man muß sich das auf der Zunge zergehen lassen: Während die Bürger die Teuerung in den Supermärkten und an den Tankstellen spüren, während die Wirtschaftsleistung real kaum über dem Niveau von 2019 dümpelt, während Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung steigen und das Defizit trotz aller Sparrhetorik bei rund 4% des BIP verharrt, erklärt man der Bevölkerung, sie habe es bloß noch nicht bemerkt, wie gut es ihr gehe.
Die Lebensrealität der Bürgerinnen und Bürger spricht eine andere Sprache. Inflation, die sich hartnäckig um die 3,5% hält, statt der angestrebten 2%. Eine schrumpfende oder bestenfalls stagnierende Wirtschaft. Steigende Zinslasten, die den Schuldenberg weiter anschwellen lassen. Ein Finanzminister Markus Marterbauer, der die EU-Defizitgrenze verfehlt und dessen Schulden-Prognosen regelmäßig nach oben korrigiert werden müssen. Und eine Sicherheitspolitik, die den Familiennachzug der uneingeladenen Migranten lediglich befristet hemmt, während der politische Islam weiter gedeiht. Großartig? Gewiß – großartig im Versagen, großartig im Anrichten neuer Schäden. Diese Regierung kann es nicht, will es nicht und sollte am besten umgehend gehen. Doch sie bleibt. Denn Macht ist süß und lukrativ, und der Kanzlersessel klebt offenbar fester als jede noch so unangenehme Umfrage.

Der Glaubwürdigkeitstest, bei dem ÖVP und Neos kläglich versagten
Noch bevor der Mißtrauensantrag zur Abstimmung kam, bot sich ein reizvolles Schauspiel der politischen Kindesweglegung. Seit dem 1. Oktober gilt die Paketabgabe: zwei Euro plus 20% Umsatzsteuer, also 2,40 Euro pro Paket. Sie trifft nicht nur die großen asiatischen Plattformen, sondern auch heimische Händler und vor allem den Bürger, der online bestellt. Die Gegenfinanzierung der Mehrwertsteuersenkung auf ausgewählte Lebensmittel, so die offizielle Begründung. 280 Millionen Euro sollen jährlich fließen. Kaum war die Abgabe in Kraft, setzte das Wettern ein. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hatte „keine Freude“ damit. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger nannte die Steuer bei der Mitgliederversammlung in Linz einen „echten Murks“ und forderte, man solle noch einmal in sich gehen. Die ÖVP zeigte sich gesprächsbereit. Man kannte das Stück bereits: Erst beschließt man den Murks, dann wettert man dagegen, und schließlich hofft man, die Bevölkerung werde die Amnesie der Verantwortlichen mittragen.
Die Freiheitlichen nahmen die Ankündigungen beim Wort und beantragten die Abschaffung. Nun saßen ÖVP und Neos in der Falle, die sie sich selbst gestellt hatten. Und was taten sie? Sie stimmten gegen die Abschaffung. Zusammen mit der SPÖ, die ohnehin nie Abstand genommen hatte, weil das Geld im im völlig außer Kontrolle geratenen Budget fehlen würde. Damit setzten sie ein Statement, das an Klarheit nichts zu wünschen übrig läßt: Die eigene Glaubwürdigkeit ist ihnen weniger wert als der Koalitionsfrieden. Ein klassischer Fall von politischer Kindesweglegung – man hat das Kind in die Welt gesetzt und tut nun so, als habe man es nie gesehen, geschweige denn gezeugt und geboren. Die Bürger, die seit Wochen diese völlig unnötigen 2,40 Euro berappen, dürfen sich getäuscht fühlen. Die Handelsverbände starten Petitionen, Zalando klagt, Otto kämpft – und die Regierungsparteien, die den Murks selbst fabriziert haben, verweigern die Korrektur. So wird aus Ankündigungspolitik blanke Heuchelei, und der Wähler lernt: Worte von ÖVP und Neos sind so beständig wie Frühnebel über der Donau.

Die ÖVP und die verpaßte Notbremse
Daß die ÖVP dem Mißtrauensantrag nicht zustimmte, ist ein Kapitel für sich – und eines, das von strategischer Blindheit zeugt. Die kommenden Landtagswahlen in Niederösterreich, Oberösterreich, Tirol und Salzburg drohen zu einem Desaster zu werden. Die Umfragen sprechen eine deutliche Sprache: Die Volkspartei schrumpft, die FPÖ wächst. In mehreren dieser Länder ist es höchst wahrscheinlich, daß der kommende Landeshauptmann oder die kommende Landeshauptfrau nicht mehr schwarz, sondern blau sein wird. Eine Zustimmung zum Mißtrauensantrag hätte die bereits erlittenen Verluste zwar nicht rückgängig gemacht, aber zumindest weitere abgebremst. Man hätte mittelfristig als Juniorpartner in einer FPÖ-geführten Regierung weiterarbeiten können – eine Chance, den eigenen Niedergang zu stoppen und sich neu zu positionieren.
Stattdessen wurschtelt man weiter. Die Parteistrategen der ÖVP scheinen wirklich in der Pendeluhr zu schlafen, während draußen die politische Landschaft sich unaufhaltsam verschiebt. Man hält an einer Koalition fest, die intern blockiert – 96 Regierungsvorhaben sollen in der Pipeline stecken –, und hofft, der Unmut der Bevölkerung werde sich irgendwann – vielleicht durch ein Wunder – in Wohlgefallen auflösen. Da ist keine Strategie mehr sichtbar, das ist pure Realitätsverweigerung. Herbert Kickl brachte es in seiner Rede auf den Punkt: „Herr Stocker, es will Sie niemand in diesem Land.“ Der Kanzler ohne klaren Wählerauftrag, der sich inkognito unter die Leute mischen solle, um zu hören, was man von ihm hält. Die Antwort ist jetzt schon hinlänglich bekannt. Doch statt zu gehen, bleibt man. Die ÖVP riskiert damit, nicht nur den Bund, sondern auch die Länder zu verlieren. Wer so handelt, hat den politischen Instinkt längst verloren.

Anstand? Eine Tugend, die abhanden gekommen scheint
Es ist neben den politischen Überlegungen auch eine Frage des Anstands, daß man dann, wenn einen niemand mehr sehen will, auch geht. Dieser Anstand fehlt den Damen und Herren von ÖVP, SPÖ und Neos augenscheinlich zur Gänze. Man hält sich an den Sesseln fest, erklärt die eigene Handlungsunfähigkeit zum „schwierigen Kompromiß“ und die Unzufriedenheit des Souveräns zum Resultat ungehöriger „Polemik“. Kickl sprach völlig zu Recht von der „teuersten, aufgeblasensten, unfähigsten, unbeliebtesten und chaotischsten Regierung“, die Österreich je gesehen habe. Besonders empfindliche Gemüter mögen die Formulierung für überspitzt halten – die Zahlen und die Umfragen geben dem FPÖ-Chef allerdings recht. 58% bewerten die Dreierkoalition mittlerweile als schlecht. Nur ein Bruchteil traut ihr noch zu, wichtige Projekte bis zum regulären Ende der Legislaturperiode umzusetzen.
Statt den Weg für Neuwahlen freizumachen – den „Befreiungsschlag“, den das Land nicht nur laut Kickl so dringend braucht –, verteidigt man den Stillstand. Staatssekretär Alexander Pröll verwies auf Doppelbudgets, Lohnnebenkostensenkung und den Stopp des Familiennachzugs. Schön, gut und halbwahr. Denn die Bilanz bleibt düster: Die Preisbremsen versagen, die Wirtschaft lahmt, die Schulden wachsen. Und während man im Parlament eine angebliche Handlungsfähigkeit beschwört, blockiert man sich intern. Das ist kein Regieren, das ist nur noch das Verwalten des eigenen Niedergangs.
Die Woche im Nationalrat hat gezeigt, was diese Regierung ist: eine Koalition des Beharrens, die den Wählerwillen ignoriert, die eigene Glaubwürdigkeit opfert und den für dies Position so dringend notwendigen Anstand vermissen läßt. Die Paketsteuer bleibt, der Mißtrauensantrag fällt, und die Bürger zahlen – im doppelten Sinne. Ob die ÖVP in den Ländern noch rechtzeitig aufwacht, darf bezweifelt werden. Die Pendeluhr, in der sich mancher Parteistratege zum Schlafen verschanzt hat, tickt weiter. Und draußen wartet der Souverän, der längst genug hat.

So nebenbei bemerkt: Neuwahlen wären die anständigste und eleganteste Lösung!

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