Morgen, am 6. September, entscheiden die Wähler Sachsen-Anhalts über die Zukunft ihres Landes. Die Umfragen sprechen eine unmißverständliche Sprache: Die AfD steht bei 40% – 43%, die CDU dümpelt bei 22% – 23% dahin, die Linke bei 11% – 13%, SPD und Grüne kämpfen um den Einzug, FDP und BSW drohen unter der 5%-Hürde zu versinken. Ulrich Siegmund, der 35-jährige Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat aus Tangermünde, könnte der erste AfD-Ministerpräsident werden – und das womöglich mit absoluter Mehrheit. Das ist wirklich kein Zufall mehr, sondern die vollkommen logische Antwort auf Jahre politischer Realitätsverweigerung.
Die Partei, die die Probleme beim Namen nennt
Die Bürger in diesem Bundesland der früheren DDR haben ein feines Sensorium dafür, wann man sie belügt und wann man sie manipulieren will. Das gilt nicht nur für die „Erlebnisgeneration“, sondern auch signifikant für die Menschen die teilweise lang nach 1989 geboren wurden. Sie spüren, daß die AfD als einzige Kraft die Themen aufgreift, die das Land tatsächlich bewegen: unkontrollierte Migration, innere Sicherheit, Energiepreise, Abwanderung und die schleichende Entfremdung von den eigenen Lebenswirklichkeiten. Siegmund, geboren 1990 in Havelberg, Kaufmannslehre, Studium der Betriebswirtschaft und Wirtschaftspsychologie, selbstständiger Unternehmer und seit 2016 im Landtag, verkörpert diesen Pragmatismus. Kein Berufspolitiker von der Parteischule, sondern jemand, der weiß, was Wertschöpfung bedeutet. Die Menschen trauen ihm und seiner Partei an ehesten zu, Ankündigungen im Rahmen des Möglichen auch umzusetzen – anders als den Altparteien, deren Versprechen immer wieder und wieder zu leeren Phrasen verkommen sind.
Der polit-mediale Komplex reagiert darauf mit kaum verhülltem Zorn. Bürger, die sich nicht vorschreiben lassen, wen sie wählen und wem sie vertrauen, gelten plötzlich als Problem. Dabei ist es gerade diese Eigenständigkeit, die den Osten nach 1989 stark gemacht hat. Wer glaubt, man könne die Leute mit moralischen Keulen und medialen Kampagnen zurück in die Spur zwingen, unterschätzt die Lektion der Geschichte.
Anpatzversuche und die wachsende Skepsis
Gegen Siegmund und die AfD wird mit allen fairen und unfaieren Mitteln vorgegangen. Bachelorabschluß infrage gestellt, Nähe zu den „Baseballschlägerjahren“ unterstellt, Cover-Storys, die ihn zum „gefährlichsten Mann Deutschlands“ stilisieren – die Liste der Anpatzversuche ist lang. Doch die Menschen durchschauen das so langweilige, wie auch durchsichtige Spiel. Jeder weitere Angriff nährt das Mißtrauen gegenüber den Altparteien, den Mainstreammedien und jenen regierungsfinanzierten NGOs, die sich ohne demokratische Legitimation als selbsternannte Demokratieretter aufspielen. Die Kampagne, die die AfD diskreditieren sollte, hat ihr vermutlich mehr genutzt als geschadet. Am Sonntag wird man das Ergebnis sehen.
Die Brandmauer als selbstgewählter Kerker
In der CDU brodelt es. Glaubwürdige Stimmen aus der Basis prophezeien: Scheitert die AfD knapp an der absoluten Mehrheit, werden sich manche Christdemokraten für eine Unterstützung aussprechen – im Ernstfall sogar aus der Fraktion austreten. Die Brandmauer, die man sich von den Linken innerhalb und außerhalb der CDU hat einreden lassen, wird immer mehr zum Kerker. Sie hindert die CDU daran, das Wählervotum ernst zu nehmen und Mehrheiten rechts der Mitte zu bilden. Währenddessen spielen sich SPD und Grüne, die um ihr politisches Überleben kämpfen, als Vertreter einer angeblichen breiten Mehrheit auf – obwohl beide Parteien in den Umfragen um die 5%-Marke kreisen und FDP sowie BSW ohnehin am Abgrund stehen.
Die Idee, den greisen Komödianten Didi Hallervorden zum Wahlkampfhelfer zu machen, wirkt wie ein verzweifelter Gag. Der Mann wettert offen gegen CDU-Positionen und gegen Kanzler Merz, singt von Kriegsminister und Mond – doch weil er zugleich gegen die AfD schießt, scheint der Landes-CDU das egal. Hauptsache, irgendein prominenter Name wirft Schatten auf den Rivalen. Substanz? Ernsthafte Argumentation? Fehlanzeige. Nur der untaugliche Versuch, die eigene Seele zu beruhigungen.
Ein ehemaliger Politoffizier und die freie Wahl
Besonders bezeichnend für den Umgang mit der stärksten (noch?) Oppositionskraft und umfragenstärksten Partei war der Auftritt von Sven Hüber. Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, der seine Karriere noch in der DDR als Politoffizier der Grenztruppen begann, entlarvte mit seinen Aussagen sein hinterfragenswertes Weltbild. Er versuchte, Polizisten mehr oder weniger zu untersagen, die AfD zu wählen, und zeichnet ein dystopisches Bild: Bei einer AfD-Regierungsbeteiligung drohe der innere Notstand, Befehlsverweigerung werde zur Pflicht. Ein Mann, der einst die SED-Ideologie des Einkerkerns eines ganzen Landes aktiv vertrat, stellt heute die freie und geheime Wahl infrage. Daß er nach Enthüllungen zurücktreten mußte, ändert nichts an der Offenbarung: Teile des Establishments halten den Bürgerwillen offenbar nur dann für demokratisch und legitim, wenn er den eigenen Wünschen und Vorstellungen entspricht.
Der Kanzler, den man lieber versteckt
Friedrich Merz wird im Wahlkampf nach Möglichkeit im Hintergrund gehalten. Die Christdemokraten in Sachsen-Anhalt wissen, daß der Bundeskanzler eher abschreckend wirkt und Wähler noch mehr in Richtung AfD treibt. Sein Beitrag bestand aus einem Mix aus Bedrohen, Beschimpfen und dem Signal, daß man Bürgerentscheidungen notfalls ignorieren könne. Er zeichnete Horrorszenarien von abwandernder Wirtschaft und ausbleibenden Investitionen, nannte Menschen mit berechtigten Sorgen „Wutbürger“ und spekulierte laut darüber, ob man überhaupt einen neuen Ministerpräsidenten brauche. Wer so spricht, offenbart, wie weit man sich nicht nur von den Realitäten, sondern vor allem vom grundlegenden Gedanken der Demokratie entfernt hat.
Die Stunde der Entscheidung
Die umfassende Kampagne gegen die haushoch führende AfD hat das Gegenteil dessen bewirkt, was beabsichtigt war. Die Bürger Sachsen-Anhalts haben die Kampagnen, die Unterstellungen und Lügen gerochen. Sie wählen nicht aus Protest, sondern weil sie eine Partei wollen, die Probleme benennt und Lösungen anbietet. Ulrich Siegmund und die AfD stehen für diese Chance. Morgen, am Wahlsonntag wird sich zeigen, ob die Menschen ihrem Gespür folgen – oder ob sie sich erneut von denen bevormunden lassen, die seit Jahren versprechen und dann doch nur enttäuschen. Die Brandmauer bröckelt, die Altparteien zittern, und der Osten erinnert daran, was Demokratie bedeutet: Die Macht geht vom Volke aus, nicht von den selbsternannten Hütern einer angeblichen Moral.
