Dünnhäutige Herrschaften, dickfelliges Volk – Die Klagewut der Mächtigen und der stumme Souverän

(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten

Ein Kommentar.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir, die einfachen Bürger dieses Landes, tragen seit jeher ein dickes Fell. Das gehört zum Handwerk des Steuerzahlers, der mit jeder Rechnung, jedem Formular und jeder neuen Abgabe lernt, dass der Staat mehr nimmt als er gibt – und dass man darüber besser schweigt, wenn man nicht vor Gericht enden will. Die Mitglieder der Bundesregierung hingegen scheinen aus hauchdünnem Porzellan gefertigt. Ein kritisches Wort, ein spitzer Witz, ein hartnäckiges Nachfragen der Opposition – und schon wird der Richterhammer geschwungen. Es riecht nicht nur nach „Bestrafe einen, erziehe Tausend!“, es ist ein Lehrstück in undemokratischer Machtausübung. Und wir schauen zu, zähneknirschend, weil uns außer des Wahlzettels kaum ein Mittel bleibt, uns gegen jene zu wehren, die uns eigentlich dienen sollten.

Die zarte Seele des Vizekanzlers und der Eunuch im Vizekanzleramt
Nehmen wir Andreas Babler, SPÖ-Chef und Vizekanzler. Vor gut einem Jahr, im April 2025, saß Gerald Grosz in einer Talkshow auf oe24.tv und beschrieb mit seiner gewohnten kernigen Deutlichkeit, wie die schwarz-rot-pinke Koalitionsverhandlungen für den SPÖ-Chef ausgegangen waren. Babler habe, so Grosz sinngemäß, all seine großen Versprechen – Mietpreisbremse, Che-Guevara-Pose – für das Vizekanzleramt geopfert. Die Wortwahl war deftig, ja vulgär: von „kastriert“, „Eunuch“ und „sich hinten pocken lassen“ war die Rede. Politische Satire in Reinkultur, wie sie in Talkshows seit Jahrzehnten gang und gäbe ist. Quote bringt Geld, Unterhaltung bringt Quote – und Grosz liefert beides.
Nun, ein Jahr später, im März 2026, zieht Babler vor das Straflandesgericht Wien und klagt wegen Beleidigung. Ein „abstruser und absurder Versuch der Zensur“, wie Grosz treffend bemerkt, der sich ob der Klage krumm lacht und sie als „Oscar fürs Lebenswerk“ feiert. Fürwahr ein starkes Stück: Ein Vizekanzler, der selbst in der Regierung sitzt, weil er Kompromisse geschlossen hat, die seine eigenen Anhänger als Verrat empfinden, kann offenbar keine politische Kritik ertragen. Wir Bürger hingegen sollen Nonsens, gebrochene Versprechen und rhetorische Verrenkungen klaglos hinnehmen. Babler mag juristisch im Recht sein oder nicht – der Beigeschmack bleibt: Wer zu laut lacht, wird vor den Richter gezerrt. Exemplarisch. Für alle sichtbar.

Die Außenministerin, die Koffer und die „bewusste Lüge“
Noch dünnhäutiger zeigt sich Beate Meinl-Reisinger. Die Außenministerin der pinken NEOS ist „stinksauer“ auf die FPÖ – und das sei ihr unbenommen. Die Freiheitlichen, die bei weitem mehr Wählerstimmen einfahren als ihre Partei, fragen hartnäckig, wie österreichisches Steuergeld in die Ukraine fließt. Per Überweisung? Per Kurier? Oder, wie die hartnäckige „Geldkoffer“-Story behauptet, im Handgepäck, wenn die Ministerin mal wieder nach Kiew reist? Die FPÖ spricht von „Missbrauch Österreichs als Bankomat für ukrainische Korruption“, von „persistenten Gerüchten“ über Bargeldtransporte.
Meinl-Reisinger sieht darin Rufschädigung, üble Nachrede und „bewusste Lügen“. Sie klagt die gesamte FPÖ – strafrechtlich nach dem Mediengesetz, zivilrechtlich vor dem Handelsgericht. „Die FPÖ darf nicht ungestraft Lügen verbreiten“, lässt sie verlauten. Dabei wäre sie wohl entsetzt, welchen Ruf sie bei einem Großteil der Österreicher genießt: jenen einer Politikerin, die Steuergelder in ein Land pumpt, das für maßlose Korruption bekannt ist, während daheim die Energiepreise explodieren und die Bürger sparen sollen. Ob die Vorwürfe juristisch haltbar sind, wird sich weisen. Seltsam wirkt es allemal. Denn während die Ministerin ihre Ehre vor Gericht verteidigt, fehlt uns Bürgern jedwedes Instrument, sie zur Rechenschaft zu ziehen, wenn sie parlamentarische Anfragen augenscheinlich ignoriert oder Geld in Kanäle leitet, die wir nicht nachvollziehen können.

Die ungestrafte Ministerin und das vergessene Parlament
Erinnern wir uns an Leonore Gewessler. Im Juni 2024 lehnte das österreichische Parlament die EU-Renaturierungsverordnung mehrheitlich ab – nicht ohne Grund, handelt es sich doch um eine unausgegorene Fantasterei, die an der Natur mehr Schaden als Nutzen anrichten würde. Die damalige grüne Ministerin pfiff auf den Willen der Volksvertretung, fuhr nach Brüssel und stimmte für die Verordnung. Bei Infrastrukturprojekten bremste und blockierte sie ebenfalls, was längst beschlossen war. Die FPÖ brachte eine Ministeranklage ein. Die ÖVP kündigte zunächst an, mitzuziehen – und ließ die Blauen dann im Stich. Sämtliche anderen Parteien deckten Gewessler. Dem kleinen Bürger blieb nur, sich die Haare zu raufen.
Wir sehen das Muster: Mächtige schützen Mächtige. Eine Ministeranklage braucht Mehrheit im Nationalrat. Die bekommt man nicht, wenn alle außer der Opposition die eigene Haut retten. Der Souverän darf wählen, aber nicht korrigieren. Und wehe, er schimpft zu laut – dann droht ihm selbst die Klage.

Das Jackerl der Staatssekretärin und die erzieherische Arroganz
Zu guter Letzt die Tourismusstaatssekretärin Elisabeth Zehetner. Keine Person der ersten Reihe, selten präsent – doch wenn sie spricht, ist Fremdscham oder heiße Wut garantiert. Am 3. April 2026, mitten in der Energiepreiskrise, empfahl sie den Bürgern allen Ernstes, „daheim eine dünne Jacke anzuziehen und weniger zu heizen“. Ein Grad weniger spare sechs Prozent Gas, hieß es. Auf der Autobahn solle man freiwillig 100 statt 130 km/h fahren, dann spare man 25% Sprit. Das Zehetners Zahlenwerk eher faktenbefreit ist, muß man an dieser Stelle nicht extra betonen.
Die Regierung habe zwar eine Spritpreisbremse eingeführt, die Preise um zehn Cent senke – aber der Bürger müsse selbst „gegensteuern“.
Fürwahr eine Perle der Regierungskunst: Nicht dafür sorgen, dass der Bürger die Wahl hat zwischen Pullover bei 18° oder Unterwäsche bei 28°. Nein, erzieherische Verhaltensregeln erteilen. Als wäre die Jobbeschreibung einer Staatssekretärin jene einer Gouvernante. Viele von uns hätten gerne einen juristischen Hebel, solche Figuren aus dem Amt zu entfernen. Doch es fehlt. Schimpfen? Besser nicht – sonst landet man womöglich wie Grosz vor Gericht.

Der ohnmächtige Bürger und die Lektion der Demokratie
Wir, die Bürger, stehen vor einer bitteren Wahrheit: Die Mächtigen dürfen dünnhäutig sein. Wir müssen dickfellig bleiben. Sie klagen, wir zahlen. Sie ignorieren Parlamente, wir schlucken es. Sie geben uns Tipps zum Jackerl, wir drehen den Thermostat herunter und schweigen. Das riecht nicht nur undemokratisch – es ist undemokratisch. Und es ist ein starkes Stück.
Vielleicht sollten wir uns ein Beispiel an Gerald Grosz nehmen, der über die Klage lacht. Oder an der FPÖ, die trotz Klage weiterfragt. Denn eines ist gewiss: Je dünnhäutiger die Regierenden werden, desto lauter müssen wir – mit Anstand, mit Witz und mit der gebotenen Frechheit – unsere Stimme erheben. Sonst bleibt uns nur der Wahlzettel. Und der allein hat noch nie einen Eunuchen im Vizekanzleramt kuriert.
In diesem Sinne: Bleiben wir wachsam. Und ziehen wir notfalls das Jackerl an – aber nicht, weil eine Staatssekretärin es uns befiehlt, sondern weil wir selbst entscheiden.

So nebenbei bemerkt: Neuwahlen wären die anständigste und eleganteste Lösung!

Wir wünschen Ihnen einen schönen und angenehmen Ostersonntag!
Bleiben Sie zuversichtlich!
Bleiben Sie uns gewogen!
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