„Absichtliche Missinterpretation des Gesagten, um Beleidigungsvorwurf zu konstruieren“
SPÖ-Chef Andreas Babler hat den österreichischen Publizisten und Bestseller-Autor Gerald Grosz wegen einer Äußerung, die vor rund einem Jahr, im April 2025 im Fernsehsender oe24.tv gefallen ist, beim Straflandesgericht Wien wegen Beleidigung geklagt.
Im Zentrum der Klage steht eine Wortmeldung von Grosz im Zusammenhang mit den damaligen Koalitionsverhandlungen. Darin kritisierte er scharf, dass die SPÖ aus seiner Sicht wesentliche Wahlversprechen gegenüber der ÖVP aufgegeben habe. Konkret verwies Grosz unter anderem auf die seiner Meinung nach unzureichende Umsetzung der Mietpreisbremse.
In der Sendung äußerte Grosz wörtlich.
„… erklärt eineinhalb Jahre Andreas Babler muss Kanzler werden, dann spielt er den Ersatz Che Guevara, fordert Dinge, die sehr von ihm präferierte und hier drei Wochen verteidigte …Marterbauer umsetzen könnte, er aber an den Sesseln der Himmelpfortgasse zerschellt, weil der Herr Marterbauer denkt sich einen Dreck, wenn er ihre Forderungen sieht und was macht die Regierung? Sie hat in diesem Programm mit der Unterschrift des Herrn Babler, akkordiert mit dem Herrn Marterbauer und mit der Frau Holzleitner Schilvi, Gilvi, Dulli, Drulli – mit der Frau Holzleitner beschlossen und mit dem Herrn Ludwig in Wien bei den Pensionisten 400 € owezuholen. Und dann kommt er mit dem Rhetorikschmäh daher und sagt: Heute ist der 1. April, die Mieten in Österreich werden nicht erhöht und vergisst, dass 50 Prozent der Menschen, die uns heute zuhören, 50 Prozent der Menschen in Österreich in Neubauten leben, die von der Mietpreisbremse der SPÖ gar nicht betroffen sind. Weil nämlich der Herr Babler, dort wo ich Glocken hab, er dort kastriert ist, weil er ein Eunuch ist, ein Kastrat und weil er für a bissel Vizekanzleramt… mimimimimi – BM: Herr Grosz, wir sind nicht ATV. Grosz: Herr Dr. Bohrn Mena, doch. Wissen‘s was, der Herr Babler lässt sich vom Herrn Stocker hinten pock´n und gfreit sie a no. Genau so schaut die G´schicht aus Hauptsache er sitzt im Vizekanzleramt …“
Grosz kritisiert den Medienminister scharf.
„Jeder Mensch versteht, dass ich damit Bablers Feigheit und Opportunismus umgangssprachlich benannt habe habe, für ein Vizekanzleramt die gesamte SPÖ-Programmatik zu verraten. Nun versucht er mit einer wortwörtlichen Darstellung ein Beleidigungsdelikt zu zimmern, um Machtkritik an ihm zu unterbinden.
Im Wesentlichen geht es Babler darum, mich mit der Strafandrohung in die Knie zu zwingen, Kosten zu verursachen und Kritiker auf Linie zu bringen. Das ist ein reines Drohszenario mittels Missbrauches der Justiz. Für einen Medienminister ein Skandal. Die Aussagen seien ausschließlich im Kontext einer politischen Analyse sowie einer bewusst zugespitzten und satirischen Kommentierung zu verstehen gewesen. Kein Zuseher glaubt doch tatsächlich, dass ich in einer Politsendung eine medizinische Analyse abgebe, körperliche oder gar sexuelle Vorlieben thematisieren. Das ist blamable, Herr Babler.“
Die mehr als einstündige Sendung habe sich ausschließlich mit politischen Maßnahmen und den Ergebnissen der damaligen Regierungsverhandlungen befasst. Darüber hinaus weist Grosz darauf hin, dass seine Aussagen in der Klageschrift aus seiner Sicht unzutreffend wiedergegeben worden seien. Das vorliegende Transkript belege, dass sich die Kritik nicht auf persönliche oder körperliche Eigenschaften bezogen habe, sondern ausschließlich auf die politische Performance und die Ergebnisse der Verhandlungen.
Grosz sieht in der Klage einen Versuch, politische Kritik einzuschränken:
„Das ist mein Oscar fürs Lebenswerk, von einem Politiker, den 90% der Österreicher mittlerweile aus guten Gründen ablehnen, geklagt zu werden. Bablers Politik selbst ist die größte Beleidigung für ihn und die Sozialdemokratie. Das steht zweifelsfrei fest. Und wenn Babler meint, die politische Debatte über sein fulminantes Scheitern vor Gericht zu ziehen, steht ihm das natürlich frei.“, so Grosz.
Das Format mit Gerald Grosz auf oe24.tv beschäftigt sich seit mehreren Jahren mit aktuellen politischen Entwicklungen und versteht sich als Mischung aus Analyse, Kommentar sowie satirischer Zuspitzung.
Titel-/Vorschaubild: screenshot oe24.tv / cropped
