Die Verliererampel am Steuer: Spritpreis-Explosion, 70-Millionen-Transport in den Ukraine-Sumpf und ORF-Intrigen um 2,4 Millionen – Eine Woche, in der uns die Frechheiten ausgehen

Ein Kommentar.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir Österreicher stehen wieder einmal kopfschüttelnd da. Diese Woche hat uns die Bundesregierung – jene bunte „Verliererampel“, die sich so gern als Retterin der Republik feiern lässt – ein solches Feuerwerk an Dummheiten und Frechheiten vorgesetzt, dass man als Kommentator kaum weiß, wo man zuerst schimpfen soll. Der Tank wird leerer, das Geld rollt gen Osten, und im ORF herrscht das reinste Narrenhaus. Und wir? Wir zahlen die Zeche, wie immer. Mit einem Schuss Zynismus sei gesagt: Wer braucht schon Feinde, wenn er eine solche Regierung hat?

Der Spritpreis-Wahnsinn: Wenn die Märkte verrücktspielen und der Staat zuschaut
Es begann mit dem Konflikt im Nahen Osten – Israel und die USA gegen den Iran –, und plötzlich zogen die Treibstoffpreise rasant an. Rund 30% in den letzten zwei Wochen, ein Anstieg, der nicht einmal ansatzweise sachlich gerechtfertigt ist. Die Ölkonzerne weltweit nutzen den Konflikt als willkommene Gelegenheit, die Rohölpreise nach oben zu treiben; die heimischen Versorger ziehen brav mit. Für Pendler, Handwerker und alle, die auf ihr Fahrzeug angewiesen sind, bedeutet das: Der Alltag wird teurer, das Portemonnaie leerer.
Hier wäre der perfekte Moment für eine verantwortungsvolle Regierung gewesen, einzugreifen. Ein Preisdeckel, eine zeitweilige Aussetzung der Mehrwertsteuer, der Mineralölsteuer oder wenigstens der CO₂-Abgabe – Maßnahmen, die man in vernünftigeren Ländern längst ergriffen hat. Stattdessen? Funkstille. Dann kam SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer mit dem Satz des Jahres: Der Staat sei nicht dafür zuständig, die Belastung der Bürger zu kompensieren, wenn die Märkte „verrückt spielen“. Wirklich? Genau dafür, verehrter Herr Minister, ist eine Regierung da! Rahmenbedingungen schaffen, Schaden abwenden, den Bürgern ein gedeihliches Fortkommen ermöglichen – das steht in der Jobbeschreibung eines Regierungsmitglieds, wahrscheinlich nicht im Kleingedruckten irgendeines Koalitionsvertrags.
Noch frecher wurde ein Neos-Abgeordneter, der die Leidenden verspottete: Schuld seien sie selbst, weil sie kein Elektroauto gekauft hätten. Welch Niveaulimbo! Dass durch die steigenden Öl- und Gaspreise auch der Strom für die teure Elektroschleuder teurer wird, dürfte dem Herrn entgangen sein. Ebenso, dass ein E-Auto ein Vielfaches eines normalen Verbrenners kostet, der Wiederverkaufswert im Keller liegt und die Ladeinfrastruktur außerhalb der Ballungszentren bestenfalls rudimentär ist. Die meisten von uns richten ihr Leben nicht nach Ladezyklen aus – und das ist auch gut so.
Herbert Kickl, der FPÖ-Chef, hat das längst erkannt und zigmal gefordert: sofortige Senkung der Steuern, Aussetzung der CO₂-Abgabe. Ungehört. Dann plötzlich ÖVP-Kanzler Christian Stocker – der „Papagei“, wie ihn Kritiker treffend nennen – und siehe da: Er schlägt haargenau vor, was Kickl seit Wochen predigt. Temporäre Steuersenkung! Zu wenig, zu spät, zu halbherzig. Nach endlosem Zögern kam dann die große Lösung: Tankstellen dürfen Preise nur noch montags, mittwochs und freitags anheben. Und man greift die strategischen Reserven an. Bravo. Wie bei jeder halbgaren Regierungsmaßnahme: zu wenig, zu spät. Der ÖAMTC spricht von „enttäuschenden“ Schritten, der ARBÖ warnt vor Nachteilen. Selbst eine Umfrage zeigt: Zwei Drittel der Österreicher wollen die CO₂-Steuer auf Sprit gestrichen sehen.
Man hätte sich ein Beispiel an Italien nehmen können. Dort hat Giorgia Meloni den gesamten CO₂-Schmarrn einfach abgeschafft, den Emissionshandel gekündigt und sich geweigert, Strafzahlungen zu buckeln. Ergebnis? Energie-, Sprit- und Verbraucherpreise purzeln nach unten. Das wäre mutig gewesen. Stattdessen lassen wir uns von der Verliererampel weiter melken.

Der skandalöse Geldtransport: 70 Millionen in den Ukraine-Sumpf – und Schweigen im Außenministerium
Während der Sprit teurer wird, rollt ganz anderes Geld durch Europa. Rund 70 Millionen Euro – genau genommen 40 Millionen US-Dollar, 35 Millionen Euro und neun Goldbarren à ein Kilo – wurden von einer Raiffeisenbank in Wien in zwei gepanzerten Fahrzeugen Richtung Ukraine losgeschickt. In Ungarn flog der Transport auf, die Behörden stoppten ihn, sieben Mitarbeiter der ukrainischen Oschadbank wanderten in Haft. Seit Januar 2025 sollen auf dieser Route schon 900 Millionen Dollar, 400 Millionen Euro und 126 Kilo Gold geflossen sein. Ein „legaler Banknotenhandel“, wie die Bank beteuert – doch der Umweg über Serbien riecht nach Vermeidung von Spuren.
Der ukrainische Präsident reagierte, wie man es von einem Gangsterboss erwarten würde: mit Drohungen und Beschimpfungen gegen Ungarn, das er der „Geiselnahme“ bezichtigt. Viktor Orbán konterte entsprechend. Und bei uns? Totenstille. Die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) gibt auf parlamentarische Anfragen keine Antwort. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker spricht vom „Höhepunkt des Transparenz-Skandals im Ukraine-Krieg“ und fragt treffend: Warum muss man so viel Bargeld und Gold physisch karren, wenn nicht, um Spuren zu verwischen? Korruption in der Ukraine ist kein Gerücht – 1.555 angezeigte Fälle allein in letzter Zeit. Und wir schicken Geld in den Sumpf, während unsere Bürger am Tank leiden. Welch Ironie.

Das ORF-Narrenhaus: Intrigen, 2,4 Millionen und ein Rücktritt im Schnellverfahren
Als wäre das nicht genug, tobt im gebührenfinanzierten ORF das reinste Narrenhaus. Generaldirektor Roland Weißmann wird Übergriffe aus dem Jahr 2022 vorgeworfen – strafrechtlich irrelevant, wie nun der Stiftungsrat selbst feststellte. Dennoch macht sich zuvor noch der SPÖ-nahe Stiftungsratsvorsitzender Lederer auf den Weg, stellt ein Ultimatum, und Weißmann tritt zurück. Ohne dass der Betroffene richtig gehört wurde, wie Stiftungsrat Peter Westenthaler völlig richtig kritisiert.
Hinter den Kulissen brodelt die Intrige: Alles dreht sich um die sagenhafte Pensionsrückstellung für Pius Strobl, den ehemaligen ORF-Manager mit politischen Grünen-Verbindungen und einem Jahresgehalt von einst einer halben Million. 2,4 Millionen Euro Rückstellung – ein Vertrag aus 2010, den Weißmann offenbar nicht mehr bedienen wollte. Strobl sieht Mobbing und Bossing, droht mit Klage ab 2027. Die sexuelle Belästigung? Vom Tisch. Übrig bleibt ein Gerichtsfall um die Pension. Ingrid Thurnher übernimmt interimistisch. Und die Öffentlichkeit? Zahlt weiter Zwangsbeiträge für dieses Schauspiel.

Keine Zeit zum Durchatmen: Die Frechheiten nehmen kein Ende
Wir Bürger haben in einer einzigen Woche gar nicht genug Zeit, uns über all das fertig zu ärgern. Die Regierung gibt in drei Monaten zehn Millionen für Spesen und Werbung aus, blockiert Straßenprojekte und lässt uns im Stich. Die Verliererampel zeigt wieder einmal: Sie kann nicht steuern, nur besteuern – im Sinne von Abkassieren.
Es ist ein Jammer, aber wieder auch ein Weckruf. Eine mutige Regierung würde die CO₂-Abgabe kippen wie Meloni, den Ukraine-Sumpf durchleuchten und den ORF endlich auf Normalmaß trimmen. Stattdessen bekommen wir Verhöhnung, Schweigen und Intrigen. Wir Österreicher verdienen Besseres. Und irgendwann, geschätzte Leserinnen und Leser, wird auch die Geduld der stillen Mehrheit ein Ende haben. Bis dahin bleibt uns nur eines: den Kopf nicht hängen lassen – und die Rechnung genau im Auge behalten.

So nebenbei bemerkt: Neuwahlen wären die anständigste und eleganteste Lösung!

Wir wünschen Ihnen einen angenehmen Sonntag!
Bleiben Sie zuversichtlich!
Bleiben Sie uns gewogen!
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