Messenger-Überwachung vorm VfGH – Grundrechte vs. Überwachungsstaat?
Alles Gute Österreich – vom YouTube-Kanal 0punkt
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Heute geht’s um ein Thema, das eigentlich jeden betrifft: Messenger-Überwachung. Die Regierung hat im Nationalrat eine Gesetzesvorlage beschlossen, die dem Staat erlaubt, verschlüsselte Chats bei Diensten wie WhatsApp, Signal oder Telegram abzuhören – angeblich nur bei Terror- oder Spionageverdacht.
FPÖ und Grüne haben eine gemeinsame Beschwerde gegen die neue Messenger-Überwachung beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Die Oppositionsparteien sehen darin einen Eingriff in Grund- und Freiheitsrechte, während die Regierungsparteien die Maßnahme als verfassungskonforme Gefährder- und Terrorbekämpfung verteidigen.
Und was macht unsere politische Elite?
Nicht etwa kritische Aufklärung oder verantwortungsvolle Debatte – nein: FPÖ und Grüne ziehen gemeinsam vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH), weil sie diese Überwachung als massiven Angriff auf Grund- und Freiheitsrechte ansehen.
Ja, ihr habt richtig gelesen.
Die Partei, die sonst jede Regierungskritik in ein „alles böse“-Narrativ packt, UND die Partei, die traditionell für Bürgerrechte eintritt, stehen plötzlich Schulter an Schulter im Kampf gegen den Überwachungsstaat. In unserem Live Clip aus dem 0punkt-Livestream zerlegen wir dieses politische Kuriosum:
Warum ist diese Überwachung so heftig umstritten?
Wie kann es sein, dass politische Gegner hier plötzlich Verbündete werden?
Und wo bleiben eigentlich Stocker (ÖVP) und Babler (SPÖ) außer im Nebel der Unwissenheit und Ablenkung?
Wir sprechen über Grundrechte, digitale Freiheit, politische Opportunität und darüber, wie sich angebliche Sicherheitslösungen schnell zur digitalen Staatskontrolle auswachsen können.
Diskutiert mit uns in den Kommentaren:
Ist das ein echter Schutz vor Gefahren – oder der erste Schritt in den gläsernen Bürger?
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