Wie sich die EU-Elite vom Kontinent verabschiedet
Die Talfahrt bei Vollgas – und niemand greift zum Lenkrad
Die Europäische Union befindet sich auf einer bemerkenswerten Abwärtsfahrt – nicht schleichend, nicht zufällig, sondern mit beachtlichem Tempo und erstaunlicher Selbstgewissheit. Wer jedoch glaubt, hierfür seien „die Mitgliedsstaaten“ oder gar „die Bürger“ verantwortlich, erliegt jener bequemen Legende, die in Brüssel seit Jahren gepflegt wird. Die Verantwortung liegt dort, wo Macht, Geld und Entscheidungsgewalt konzentriert sind: bei der EU-Kommission und beim Europäischen Rat, also bei jener exekutiven Doppelspitze, die das Projekt Europa zunehmend als ihr Eigentum begreift.
Die größte Gefahr: eine grotesk verzerrte Selbstwahrnehmung
Das wohl gravierendste Problem der EU-Führung ist nicht eine falsche Einzelentscheidung, sondern eine durch und durch realitätsferne Eigenwahrnehmung. Man hält sich für alternativlos, moralisch überlegen und historisch berufen. Kritik gilt als Majestätsbeleidigung, Widerspruch als „europafeindlich“. Wer nicht applaudiert, steht schnell unter Verdacht. So entsteht jene selbstreferenzielle Echokammer, in der Brüssel unermüdlich sendet – und niemand mehr zuhört.
Wenn „Europa“ nur noch ein Etikett ist
Besonders übergriffig ist der inflationäre Gebrauch des Begriffs „Europa“. Die EU spricht von sich, als wäre sie der Kontinent. Das ist politisch unredlich und international lächerlich. Europa reicht von Island bis Armenien, von Norwegen bis Sizilien – und die Welt weiß das sehr wohl. Der Versuch, einen Alleinvertretungsanspruch zu konstruieren, scheitert regelmäßig an der Wirklichkeit. Staaten in Asien, Afrika oder Südamerika unterscheiden sehr genau zwischen Europa als Kontinent und Kulturraum und der EU als politischer Organisation.
Globale Sanktionen, die global niemanden interessieren
Ähnlich verhält es sich mit den vielbeschworenen „globalen Sanktionen“ gegen Russland. Global sind sie allenfalls im Tonfall Brüsseler Pressekonferenzen. In Wahrheit beteiligt sich nur ein Bruchteil der Weltstaaten aktiv daran. Mehr als drei Viertel der Weltbevölkerung leben in Ländern, die sich nicht anschließen – viele davon wirtschaftlich aufstrebend, ressourcenreich und geopolitisch selbstbewusst. Zahlreiche teilnehmende Staaten haben sich zudem Ausnahmen gesichert. Wer hier von „global“ spricht, betreibt Desinformation mit Amtsstempel.
Ein Parlament ohne Macht – Demokratie als Kulisse
Die EU hat sich zu einem institutionellen Moloch entwickelt, dessen demokratische Architektur einer näheren Betrachtung nicht standhält. Das Europäische Parlament darf debattieren, kommentieren und resolvieren – aber keine Gesetzesinitiativen einbringen. Die eigentliche Regelsetzung erfolgt durch die Kommission in enger Abstimmung mit dem EU-Rat, also durch Exekutiven unter sich. Gewaltenteilung? Fehlanzeige. Demokratie? Allenfalls simuliert. Für die Bürger bleibt bestenfalls das Wahlrecht zu einem Organ ohne echte Gestaltungsmacht.
„Europa ist reich!“ – Eine Behauptung aus dem Elfenbeinturm
Mit stoischer Penetranz wiederholen EU-Vertreter den Satz: „Europa ist stark und reich.“ Das ist nicht nur falsch, sondern zynisch. Millionen Menschen in EU-Staaten leben unter der Armutsgrenze, arbeiten trotz Vollzeitbeschäftigung am Existenzminimum vorbei oder haben gar keinen Zugang mehr zum Arbeitsmarkt. Gleichzeitig verteilt Brüssel Milliarden – für geopolitische Prestigeprojekte, ideologische Programme und externe Verpflichtungen. Offenbar muss erst das Elend sichtbar eskalieren, bevor man diesen Satz leise korrigiert.
Vom Schutzraum zum Selbstbedienungsladen
Die ursprüngliche Idee der Europäischen Gemeinschaft war ebenso schlicht wie klug: Frieden durch wirtschaftliche Verflechtung, Wohlstand durch einen geschützten Binnenmarkt. Davon ist wenig geblieben. Über Jahrzehnte ließ man chinesische Technologie- und Wirtschaftsspionage gewähren, schaute weg, beschwichtigte – und wundert sich nun über die Abhängigkeiten. Währenddessen werden Freihandelsabkommen vorangetrieben, die ganze Branchen ruinieren, weil europäische Produzenten mit den selbst auferlegten Standards preislich chancenlos sind.
Erziehungsanspruch, Meinungskontrolle und NGO-Industrie
Besonders unerquicklich ist der pädagogische Furor, mit dem die EU in politische Meinungsbildung eingreift. Milliarden fließen an regierungsnahe NGOs, die Wahlkämpfe beeinflussen oder Diskurse „begleiten“. Parallel wurde ein System der digitalen Inhaltskontrolle etabliert, das weit über die Bekämpfung krimineller Inhalte hinausgeht. Unliebsame Meinungen verschwinden, Konten werden gesperrt, Reichweiten gekappt. Dass sich nun selbst die USA gegen diese Praktiken zur Wehr setzen, sollte zu denken geben.
Machtgier, Wahlkorrekturen und Militärfantasien
Die EU greift immer unverhohlener nach zusätzlicher Macht, mischt sich in nationale Kompetenzen ein und übt Druck aus, wenn Wahlergebnisse nicht gefallen. Gleichzeitig entdeckt man die militärische Rolle für sich – euphemistisch als „Verteidigungsunion“ verpackt. Damit entfernt sich die EU weiter von ihren friedlichen Wurzeln und nähert sich einer Rolle, für die weder demokratische Legitimation noch gesellschaftlicher Konsens existieren.
Zu viele Sargnägel für ein großes Projekt
All diese Entwicklungen sind keine Zufälle, sondern kumulative Fehlentscheidungen. Sie sind die Sargnägel eines einst großartigen Projekts. Die europäische Integration war eine historische Chance – und sie könnte es wieder sein. Doch dazu braucht es eine radikale Reform, institutionelle Ehrlichkeit und politische Demut. Andernfalls wird Brüssel weiter Vollgas geben – bis der Abgrund erreicht ist.
