EU-Kommission vernachlässigt Aufsichtspflicht gröblich – Konsequenzen unumgänglich.
„Der Einsatz von Finanzinstrumenten in der Kohäsionspolitik hat sich bisher als Fehlschlag erwiesen. Insbesondere die mangelnde Aufsicht der Kommission über die vergebenen Mittel ist dafür verantwortlich“, kritisiert der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider unter Verweis auf einen neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofes, der den Einsatz dieser Instrumente seit 2007 überprüft hat.
„Es braucht endlich eine vollständige Offenlegung aller Finanzinstrumente, aller Rückflüsse und der tatsächlichen Verwendung – nicht erst nach acht Jahren, sondern laufend“, fordert Haider.
Darüber hinaus müsse die Kommission endlich verpflichtet werden:
* Rückflüsse jährlich offenzulegen,
* automatische Reinvestitionen vorzuschreiben,
* die Prüfungspflicht massiv zu erweitern,
* und Fehlanreize zu eliminieren, die zu Mittelhortung führen.
„Solange die EU-Administration Milliarden über komplizierte Finanzvehikel schleust, ohne deren Wirkung sicherzustellen, braucht es keine neuen Fonds, keine neuen Schulden und keine zusätzlichen Milliardenprogramme mehr. Der Rechnungshof hat schwarz auf weiß bestätigt, was wir Freiheitlichen seit Jahren kritisieren: Die EU hat ein massives Umsetzungs- und Kontrollproblem. Und das kostet die Steuerzahler Milliarden“, so Haider abschließend.
MEP Mag. Roman Haider (FPÖ/PFE) ist Fraktionssprecher im Verkehrsausschuss (TRAN) und Mitglied im Umweltausschuss (ENVI)
