Die Nominierung des früheren EU-Kommissars Johannes Hahn zum Generaldirektor der Nationalbank ruft scharfe Kritik von Harald Vilimsky hervor. Für den freiheitlichen EU-Delegationsleiter ist der Schritt nicht nur ein ÖVP-Postenschacher, sondern auch ein klarer Rechtsverstoß. „Die ÖVP hat Johannes Hahn auf einem ihrer Lieblingswege in ein neues Spitzenamt gehievt – mit Hinterzimmerabsprachen, rechtlichen Graubereichen und parteipolitischer Selbstbedienung. Das ist kein Personalakt, das ist ein weiterer Tiefpunkt der schwarzen Postenpolitik“, kritisiert Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament.
„Laut § 22 des Nationalbankgesetzes dürfen Personen, die im aktiven Dienst der EU-Kommission stehen, dem Generalrat der OeNB nicht angehören. Hahn wird jedoch weiterhin von Brüssel bezahlt und agiert als sogenannter Sonderbeauftragter für Zypern – wobei seine tatsächliche Tätigkeit ebenso unklar wie ineffektiv ist“, so Vilimsky weiter.
„Wer Hahns politische Bilanz kennt, muss sich fragen, wofür er überhaupt belohnt wird: Weder als EU-Kommissar für Regionalpolitik noch für Budget und Verwaltung hat er nennenswerte Erfolge erzielt. Vielmehr steht er exemplarisch für das EU-Versagen der letzten Jahre – ohne Vision, ohne Wirkung, ohne Handschrift.“
„Diese Bestellung zeigt einmal mehr: Für die ÖVP zählt nicht Kompetenz, sondern Parteibuch und Abhängigkeit. Hahn ist kein Fachmann für Geldpolitik, sondern ein Polit-Apparatschik, der offenbar noch einmal versorgt werden musste. Das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Nationalbank wird so bewusst beschädigt“, so Vilimsky abschließend.
Harald Vilimsky ist FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) und stv. Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE).
Profil eines Aufsteigers ohne Leistung
Er ist kein Visionär, kein Reformer, kein Gestalter. Und doch steigt er auf. Still, stetig, scheinbar unvermeidlich. Sein politisches Profil ist das eines perfekten Bürokraten: angepasst, konfliktscheu und frei von jedem inhaltlichen Risiko.
Seine größte Fähigkeit besteht darin, nichts falsch zu machen – zumindest nichts, was nach oben hin sichtbar wäre. Entscheidungen trifft er selten selbst. Er lässt sie vorbereiten, vertagen, verwässern oder in Arbeitsgruppen auslagern. Verantwortung wird so effizient verteilt, dass am Ende niemand mehr zuständig ist, am wenigsten er selbst. Sollte ein Projekt scheitern, war die Lage „komplex“, die Zuständigkeit „unklar“ oder die Zeit „noch nicht reif“.
Inhaltlich bleibt er vage. Seine Reden sind sorgfältig formulierte Textbausteine aus Allgemeinplätzen, die Zustimmung simulieren, ohne Position zu beziehen. Er spricht von „Herausforderungen“, „Prozessen“ und „Dialogen“, vermeidet aber konkrete Aussagen, die angreifbar wären. Haltung gilt ihm als Risiko, Profil als potenzielle Gefahr für die Karriere.
Im innerparteilichen Betrieb ist er zuverlässig. Er widerspricht nicht, er eckt nicht an, er stellt keine Fragen, die Unruhe erzeugen könnten. Loyalität zeigt er nicht nach unten, sondern nach oben. Wer über ihn entscheidet, kann sich auf ihn verlassen: Er wird Beschlüsse vertreten, auch wenn er sie gestern noch für falsch hielt. Überzeugungen sind für ihn flexibel, Mehrheiten hingegen bindend.
Sein Aufstieg ist kein Zufall, sondern systemlogisch. Organisationen, die Stabilität über Inhalt stellen, belohnen genau diesen Typus. Er sichert Abläufe, verhindert Konflikte und schützt bestehende Machtverhältnisse. Während engagierte Politiker anecken, scheitern oder ausbrennen, gleitet er unauffällig durch die Hierarchien – Referatsleiter, Staatssekretär, Ausschussvorsitzender, Minister ohne Handschrift.
Nach außen verkauft man ihn als „erfahren“, „ausgleichend“ oder „pragmatisch“. Tatsächlich ist er vor allem folgenlos. Seine Amtszeit hinterlässt keine Reform, keine erkennbare Verbesserung, aber auch keinen Skandal. Genau das macht ihn für das System wertvoll. Er verwaltet Stillstand effizient und nennt es Verantwortung.
Am Ende steht ein Politiker, der viel Karriere gemacht, aber wenig Politik gestaltet hat. Er ist das Produkt einer Bürokratie, die Anpassung höher bewertet als Leistung und Loyalität höher als Mut. Nicht trotz seiner Inhaltsleere steigt er auf – sondern wegen ihr.