Von der Debatte über Friedensangst hin zum Brüsseler Realismus.
„Die Europäische Union hat wieder einmal ein neues Kapitel in ihrer endlosen Saga bürokratischer Selbstparodie aufgeschlagen“, erklärt FPÖ-Abgeordneter im Europaparlament Georg Mayer. Man diskutiert in dieser Tage in Straßburg ernsthaft darüber, ob Atomwaffen, abgereichertes Uran, Brandwaffen, nicht-detektierbare Splitter, Blendlaser oder gar autonome Killerroboter künftig als ‚nachhaltige‘ und ‚Paris-konforme‘ Investitionen gelten können.
Wenn jemand das für Satire hält: Es ist leider wortwörtlich Gegenstand eines EU-Regelwerks. Die EU-Kommission will Antipersonenminen, Streumunition, biologischen und chemischen Waffen das grüne Siegel „EU-Paris alligned benchmark“ und „EU-Climate Transition Benchmark“ entziehen.
„Die Kommission möchte den Begriff ‚kontroverse Waffen‘ auf diese vier Kategorien zusammenschrumpfen und damit Tür und Tor öffnen, um nahezu jedes moderne Waffensystem als irgendwie ‚ESG-geeignet‘ einzustufen – um Investoren und Financiers mit der Möglichkeit grüner Investments anzulocken“, so der steirische Abgeordnete Mayer.
„Deshalb mein höflicher Appell an alle feindlich gesinnten Mächte dieser Welt: Bitte bleiben Sie uns noch ein wenig freundlich gesinnt. Wir sind gerade damit beschäftigt herauszufinden, ob Nuklearsprengköpfe, Laserblendwaffen oder autonome Drohnenkrieger vielleicht CO₂-neutral genug sind, um in einen grünen Investmentfonds zu passen. Sobald Brüssel geklärt hat, welche Kriegsgeräte offiziell klimaschonend sind, melden wir uns wieder.“
Abschließend betont Mayer: „Europa braucht Sicherheit – nicht ein absurdes ESG-Label für Waffentechnologien, die das Potenzial haben, ganze Städte auszulöschen oder die Menschheit als Testfeld für künstliche Kriegsintelligenz zu missbrauchen. Die EU macht sich mit diesem Theater selbst lächerlich – bleibt sich dadurch aber auch treu: Wer Atomkraft als grüne Energiequelle einstuft, muss dies folgerichtig auch bei Atompilzen tun.“
MEP Mag. Dr. Georg Mayer M.B.L.-HSG ist Mitglied im Ausschuss für Petitionen (PETI) und stv. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).
