„Wenn es der politischen Linie passt, verhängt die EU-Kommission innerhalb weniger Wochen Handelsrestriktionen, Sanktionen und Embargos. Sobald es jedoch um die Vereinigten Arabischen Emirate geht, zeigt dieselbe Kommission eine bemerkenswerte Zurückhaltung.“ Das erklärt der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer angesichts neuer Berichte, wonach „europäische“ Rüstungsgüter über die VAE im sudanesischen Bürgerkrieg auftauchen.
Der sudanesische Botschafter bei der EU, Abdelbagi Kabeir, wies darauf hin, dass europäische Waffen und Munition über die Emirate an die RSF, eine sudanesische Paramilitärtruppe, die darauf abzielt, die Regierung in Khartum zu stürzen, gelangen könnten. Man untersuche derzeit entsprechende Hinweise – darunter Fälle, in denen bulgarische Munition sowie britische und französische Waffen auf den sudanesischen Frontlinien identifiziert wurden.
„Parallel dazu baut die EU ihre energiepolitischen Beziehungen zu den VAE weiter aus und bezeichnet Abu Dhabi sogar als ‚verlässlichen Partner‘“, so Mayer. „Dass europäische Waffen über diesen ‚Partner‘ in einem der aktuell gefährlichsten Konflikte Afrikas auftauchen, scheint Brüssel hingegen kaum zu beschäftigen.“
Die FPÖ fordert daher die vollständige Aufklärung, wie jene Waffen über die VAE in den Sudan gelangen konnten, und eine Antwort auf die drängende Frage ob energiepolitische Zahlungen der EU an die VAE den Erwerb europäischer Rüstungsgüter erleichtern.
Abschließend hält Mayer fest: „Die EU-Kommission beweist damit, dass Energie- und Außenpolitik in die Hände gewählter nationaler Minister zurückkehren muss – auch wenn Österreichs derzeitige Vertreter dringend ausgewechselt werden müssen.“
MEP Mag. Dr. Georg Mayer M.B.L.-HSG ist Mitglied im Ausschuss für Petitionen (PETI) und stv. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).
Die Doppelmoral der EU ist skandalös – bei ALLEN völkerrechtswidrigen Kriegen der Amis hat man selbst mitgemacht, die konstruierten Kriegsgründe nicht hinterfragt (Brutkastenlüge in Kuweit, Massenvernichtungswaffenlüge im Irak etc.)
Teilnahme europäischer Staaten an völkerrechtlich illegalen Kriegen:
1. NATO-Krieg gegen Jugoslawien / Serbien (März–Juni 1999)
2. Irak-Krieg 2003 („Operation Iraqi Freedom“)
3. Afghanistan-Krieg (ab 2001, „Operation Enduring Freedom“ & ISAF)
4. Libyen-Krieg 2011 („Operation Odyssey Dawn“ / NATO „Unified Protector“)
5. Syrien (ab 2014, Anti-IS-Koalition)
6. Weitere Interventionen / Militäraktionen
Mali, Sahel-Zone: EU- und NATO-Missionen, Jemen (indirekt): Einige europäische Staaten (z. B. UK, Frankreich, Deutschland) durch Waffenlieferungen und logistische Unterstützung der saudischen Koalition beteiligt – völkerrechtlich kritisiert.
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Milit%C3%A4roperationen_der_Vereinigten_Staaten
Diese Scheinmoral ist widerlich – die EU-Staaten haben auch ihre dunkle Vergangenheit nie aufgearbeitet! (Franco, Tito, Belgien im Kongo, Holland in Indonesien, Frankreich in Algerien, Indochina, Portugal – Salazar, Polen und Tschechen – Massenmorde und Massenvertreibungen der deutschen Volksgruppen usw..)
Dass nach dem 8.Mai 1945, dem Tag der Kapitulation der deutschen Wehrmacht, mehr Deutsche und Österreicher ums Leben kamen als während des gesamten Krieges, weiß heute kaum jemand. Unfassbare Verbrechen an den Kriegsverlierern wurden begangen – Vertreibung ganzer Volksgruppen, Morde an hunderttausenden unschuldigen Zivilisten aber auch Kriegsgefangenen und riesige Vergewaltigungswellen an den Frauen in der Heimat, begangen von den „Befreiern“. Prof. Ermacora hat die Vertreibungen mit mindestens drei Millionen Ermordeten Deutschen und Österreichern als Völkermord im Sinne der UNO-Resolution über den Genozid §6 des Völkerstrafgesetzbuches eingestuft. Folgende Zahlen sollen das Veranschaulichen:
3.060.000 Arbeitssklaven in der Sowjetunion, 937.000 in Frankreich, 194.000 in Jugoslawien
Verschleppung von Zivilpersonen: 900.000 in die Sowjetunion, 1 Million deutscher Kriegsgefangener gingen in der Sowjetunion zugrunde, 167.000 in Frankreich, 100.000 in Jugoslawien
Geschätzte Zahlen an Deutschen verübte Verbrechen:
2 Millionen vergewaltigte deutsche/österreichische Frauen und Mädchen, 3,2 Millionen verstorbene/ermordete deutsche/österreichische Kriegsgefangene, 5 Millionen deutsche/österreichische verhungerte Zivilisten, 17 Millionen Deutsche/Österreicher aus ihrer alten Heimat vertrieben, 540.000 deutsche/österreichische Patente gestohlen – all das wird verschwiegen und nicht thematisiert – geschweige aufgearbeitet!
https://archive.org/details/verschwiegene-schuld/mode/2up