„Wenn es der politischen Linie passt, verhängt die EU-Kommission innerhalb weniger Wochen Handelsrestriktionen, Sanktionen und Embargos. Sobald es jedoch um die Vereinigten Arabischen Emirate geht, zeigt dieselbe Kommission eine bemerkenswerte Zurückhaltung.“ Das erklärt der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer angesichts neuer Berichte, wonach „europäische“ Rüstungsgüter über die VAE im sudanesischen Bürgerkrieg auftauchen.
Der sudanesische Botschafter bei der EU, Abdelbagi Kabeir, wies darauf hin, dass europäische Waffen und Munition über die Emirate an die RSF, eine sudanesische Paramilitärtruppe, die darauf abzielt, die Regierung in Khartum zu stürzen, gelangen könnten. Man untersuche derzeit entsprechende Hinweise – darunter Fälle, in denen bulgarische Munition sowie britische und französische Waffen auf den sudanesischen Frontlinien identifiziert wurden.
„Parallel dazu baut die EU ihre energiepolitischen Beziehungen zu den VAE weiter aus und bezeichnet Abu Dhabi sogar als ‚verlässlichen Partner‘“, so Mayer. „Dass europäische Waffen über diesen ‚Partner‘ in einem der aktuell gefährlichsten Konflikte Afrikas auftauchen, scheint Brüssel hingegen kaum zu beschäftigen.“
Die FPÖ fordert daher die vollständige Aufklärung, wie jene Waffen über die VAE in den Sudan gelangen konnten, und eine Antwort auf die drängende Frage ob energiepolitische Zahlungen der EU an die VAE den Erwerb europäischer Rüstungsgüter erleichtern.
Abschließend hält Mayer fest: „Die EU-Kommission beweist damit, dass Energie- und Außenpolitik in die Hände gewählter nationaler Minister zurückkehren muss – auch wenn Österreichs derzeitige Vertreter dringend ausgewechselt werden müssen.“
MEP Mag. Dr. Georg Mayer M.B.L.-HSG ist Mitglied im Ausschuss für Petitionen (PETI) und stv. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).
