MEP Harald Vilimsky: „Es darf kein weiterer Cent in die korrupte Ukraine fließen!“

Geldzahlungen und Beitrittsgespräche mit Ukraine müssen umgehend eingestellt werden.

„Ein Korruptionsskandal jagt in der Ukraine den nächsten“, erklärte Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament. Erst vor wenigen Tagen seien Ermittlungen wegen mutmaßlicher Bestechungsgelder beim Bau von Schutzanlagen eingeleitet worden – nun stehe auch der ukrainische Ex-Energieminister und jetzige Justizminister Herman Haluschtschenko unter Verdacht, Schmiergeldzahlungen angenommen zu haben. „Die Serie an Korruptionsmeldungen aus der Ukraine reißt einfach nicht ab – und trotzdem wird dieses Land von der EU weiterhin als vorbildlicher Beitrittskandidat gefeiert“, kritisierte Vilimsky.

„Dass die EU trotz dieser erschütternden Skandale weiterhin Milliarden in die Ukraine pumpt, ist an Fahrlässigkeit und Ignoranz kaum zu überbieten. Und dieses Land gleichzeitig als EU-Beitrittskandidaten in den Himmel zu loben, ist das i-Tüpfelchen einer völlig verfehlten Politik“, so der freiheitliche Abgeordnete weiter.

Vilimsky forderte ein sofortiges Umdenken: „Es ist höchste Zeit, dass die EU endlich Konsequenzen zieht. Kein Cent darf mehr in die Ukraine fließen, solange nicht lückenlos nachvollziehbar ist, wohin dieses Geld geht und wer davon profitiert. Und solange die Ukraine ihr massives Korruptionsproblem nicht nachhaltig in den Griff bekommt, dürfen auch keine weiteren Beitrittsgespräche geführt werden. In ihrem derzeitigen Zustand hat die Ukraine nichts in der Europäischen Union verloren – und sie verdient keinen weiteren Cent der europäischen Steuerzahler“, stellte Vilimsky abschließend klar.

Harald Vilimsky ist FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) und stv. Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE).

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