Transparenz? In Brüssel ist das nur eines dieser Schlagwörter in Sonntagsreden zur Beruhigung der Bürger. Wenn jemand wirklich wissen will, was hinter den Kulissen läuft, dann lassen die Eurokraten sofort den eisernen Rollladen runter. Bestes Beispiel: das rätselhafte EU-Planspiel „Blue Orchid“. Laut der Kommission und des Europäischen Gesundheitsdienstes ECDC fand dieses am 8. Februar 2019 statt – also just wenige Tage vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie. Geübt wurde angeblich die Reaktion auf einen Lungenpestfall in einem EU-Staat.
Doch wer nahm teil? Was wurde beschlossen? Welche Erkenntnisse gab es? Fehlanzeige. Die EU-Kommission mauert. Ich selbst habe nachgefragt – keine Auskunft zu diesen Punkten. Auch der belgische EU-Bürger Frédéric Baldan verlangte Einsicht, gestützt auf das EU-Transparenzrecht. Die Antwort aus Brüssel: Ablehnung. Begründung – „öffentliche Sicherheit“.
Ein Hohn! Gerade jene, die von den Mitgliedsstaaten und von allen Bürgern Offenheit verlangen, verstecken sich selbst hinter Bürokratendeutsch und Geheimhaltung. Dieses Schweigen nährt den Verdacht, dass es bei „Blue Orchid“ mehr zu verbergen gibt, als man zugeben will. Solange Brüssel mauert, bleibt eines klar: Transparenz gilt offenbar nur für die Bürger – nicht für die EU selbst.
MEP Mag. Gerald Hauser: „Transparenz zum EU-Planspiel Blue Orchid wird von Brüssel zu Grabe getragen!“
Mag. Gerald Hauser ist Mitglied im Ausschuss für öffentliche Gesundheit (SANT), stv. Mitglied im Ausschuss Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) und stv. Mitglied im Ausschuss für Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI).
Seltsam still bleibt die Europäische Union, wenn es um die Pandemie-Planspiele der Jahre vor Covid geht – etwa um Szenarien wie „Blue Orchid“, bei denen internationale Akteure mögliche Krisenreaktionen durchspielten. Kaum jemand in Brüssel will heute darüber sprechen, was damals besprochen, geprobt oder verworfen wurde. Dabei wäre genau das nötig: Aufklärung und Transparenz darüber, welche Strategien und Machtmechanismen im Vorfeld entworfen wurden.
Denn während die Bürgerinnen und Bürger während der Pandemie tiefgreifende Einschränkungen hinnehmen mussten, blieben die Entscheidungswege in der EU im Dunkeln. War alles nur Zufall, oder gab es bereits vorher Überlegungen, wie man in einer solchen Krise zentral durchregiert?
Wer Vertrauen will, muss Antworten geben. Doch genau dieses Schweigen der EU verstärkt den Verdacht, dass man lieber nicht über die eigenen Planungen spricht – vielleicht, weil sie mehr über Macht als über Gesundheit verraten.
ceterum censeo -sofortige Volksabstimmung, ob es noch eine Mehrheit zu den diktatorischen EU Maßnahmen gibt, wenn nein, Austritt!