Machtwort oder Maulkorb? – Wenn die Wirtschaftskammer sich selbst reformiert (aber nur halb)

Wie die FPÖ-Abgeordneten Belakowitsch und Kolm die Regierung und ihre Kammerfreunde in die wirtschaftspolitische Realität zurückholen.

Vom Land der Macher zum Land der Mahner
Österreich war einmal ein Land, in dem gearbeitet, nicht gejammert wurde. Heute scheint es umgekehrt: Wer arbeitet, jammert – und wer jammert, kassiert. Die Regierung hält sich mit PR über Wasser, während die Wirtschaftskammer mit Gehaltserhöhungen die Titanic tauft. In dieser Republik gilt: Wenn’s brennt, bestellt man eine Pressekonferenz. Und die FPÖ fragt derweil, ob vielleicht irgendjemand noch löschen will.
Dr. Dagmar Belakowitsch und Dr. Barbara Kolm haben es ausgesprochen, was ohnehin jeder spürt: Schwarz-Rot-Pink regiert nicht für, sondern gegen das eigene Volk. Man schiebt Akten statt Arbeit, formuliert Förderrichtlinien statt Zukunft, und währenddessen schließen Traditionsbetriebe reihenweise die Tore. Das Motto: Bürokratie first, Bevölkerung second.

Das Machtwort – eine halbe Kapitulation
Nun also das große „Machtwort“ von WKO-Präsident Harald Mahrer. Nach öffentlichem Aufschrei und parteiübergreifendem Kopfschütteln wird die geplante 4,2-Prozent-Gehaltserhöhung für Kammerfunktionäre halbiert. Ausgerechnet jene, die den Arbeitnehmern Zurückhaltung gepredigt hatten, wollten sich selbst am Buffet der Indexierung bedienen. Man könnte sagen: Einsicht ist der erste Schritt zur Glaubwürdigkeit – wenn sie nicht so kalkuliert daherkäme.
Mahrers Eingriff in den „laufenden Prozess“ wirkt wie ein Versuch, den eigenen Schaden zu halbieren, nicht den Fehler zu beheben. Die Formel war korrekt, das Signal katastrophal. Und so bleibt am Ende nur das Bild eines Apparats, der sich erst dann bewegt, wenn der öffentliche Druck die Fenster wackeln lässt.

Von der Kammer der Wirtschaft zur Kammer der Wunder
Belakowitsch brachte es schon zuvor auf den Punkt: „Hier wird Wasser gepredigt und Wein getrunken.“
Und tatsächlich – die Wirtschaftskammer ist längst kein Schutzschild mehr für kleine Betriebe, sondern ein komfortabler Club für Funktionäre mit Spesenkultur. Wer dort sitzt, spricht von „Standortpolitik“ und meint das eigene Büro. Während draußen Kleinunternehmer mit Energiepreisen und Steuern jonglieren, werden drinnen Dienstreisen abgestimmt. Mit moralischer Rückendeckung der Regierung, versteht sich.
Kolm nennt es schlicht „Regierungsversagen mit Ansage“ – und hat recht. Denn was Österreichs Wirtschaft derzeit bremst, ist nicht der Markt, sondern die Bürokratie. Jedes Formular, jede Abgabe, jeder politische Kurswechsel wirkt wie ein Klotz am Bein der Leistungsträger. Und wenn man dann noch mitansehen muss, wie jene, die für Entlastung zuständig wären, sich selbst belohnen – dann ist der Ärger kein Populismus, sondern Hausverstand.

Die Regierung und ihr ökonomischer Blindflug
„2-1-0“ nannte Arbeitsminister Stocker seine Zauberformel – ein Countdown ins Nichts. Österreich steuert mit Vollgas auf die wirtschaftliche Wand zu, begleitet vom monotonen Chor der Regierungsparteien: „Transformation“, „Resilienz“, „Solidarität“. In Wahrheit: Stillstand, Steuerwut und Staatsgläubigkeit.
Die FPÖ dagegen ruft nach Entlastung, Vereinfachung, Leistungsanreiz – also nach Dingen, die einmal selbstverständlich waren, bevor sie als „populistisch“ galten.
Die Bevölkerung hat das längst verstanden. Eine breite Mehrheit befürwortet die freiheitlichen Vorschläge zur Steuerentlastung, zur Abschaffung unnötiger Bürokratie, zur Stärkung von Mittelstand und Eigenleistung. Kurz gesagt: das, was Österreich wieder aufrichten würde – wenn man es nur ließe.

Fazit: Zwischen Theaterdonner und echter Reform
Das „Machtwort“ der Kammer war kein Donnerschlag, sondern ein Gewitter mit Ansage – viel Lärm, wenig Regen.
Der öffentliche Druck hat gezeigt, dass politische Eliten nicht unantastbar sind. Doch solange das System aus Selbstbedienung, Schönreden und Scheinreformen bestehen bleibt, wird jede „Korrektur“ zur Posse.
Belakowitsch und Kolm haben mit ihren Attacken nicht übertrieben – sie haben schlicht die Maske vom Gesicht einer Politik gerissen, die den Kontakt zur wirtschaftlichen Wirklichkeit verloren hat.
Am Ende bleibt die Frage: Wann spricht endlich jemand ein Machtwort – nicht über Gehälter, sondern über Verantwortung?

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