EU-Rechnungshof übt vernichtende Kritik an Mittelverwendung des Corona-Aufbaufonds
„Der jüngste Bericht des EU-Rechnungshofes zeigt, dass der milliardenschwere Corona-Aufbaufonds der EU ein völliger Schlag ins Wasser war. Im Vergleich zu den eingesetzten Mitteln sind die Ergebnisse kaum greifbar“, erklärt der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider unter Verweis auf den am Montag erschienenen Sonderbericht zur Verwendung der Mittel aus der als Corona-Aufbaufonds bezeichneten Aufbau- und Resilienzfazilität der EU, als Kernstück des NextGenerationEU. So seien laut der zuständigen Prüferin kaum greifbare Fortschritte für die Unternehmen in den geprüften Staaten erreicht worden.
„Das ist angesichts von 109 Milliarden Euro, deren Einsatz untersucht worden sind, ein verheerendes Urteil. Es bedeutet im Endeffekt, dass sich die EU ohne erkennbaren Nutzen vertragswidrig mit hunderten Milliarden Euro verschuldet hat“, so Haider, der zudem auf die massiven Budgetprobleme hinweist, die diese Schulden für den EU-Haushalt mit sich brächten. So müsste in Zukunft allein ein Fünftel des Budgets nur für die Rückzahlung dieser Schulden aufgebracht werden. „Damit bewahrheiten sich unsere schlimmsten Befürchtungen: NextGenerationEU wird zum sinnlosesten Milliardengrab in der Geschichte der EU“, kritisiert Haider.
Umso bedenklicher sei es deswegen, dass sich die EU-Kommission bei ihrem Vorschlag für neue Budgetregeln an diesem Aufbaufonds orientieren wolle. „Eine Umsetzung der Kommissionsvorschläge im Bereich des Budgets würde damit nicht nur die nationale Souveränität der Mitgliedsstaaten enorm beschneiden, sondern wäre auch eine Garantie für weitere Geldverschwendung ohne Nutzen“, schließt Haider.
MEP Mag. Roman Haider (FPÖ/PFE) ist Fraktionssprecher im Verkehrsausschuss (TRAN) und Mitglied im Umweltausschuss (ENVI)
Es gibt nur deshalb keine Revolution, weil ein Großteil der Europäer die Größenordnung von Milliarden gar nicht begreift – daher einmal ein anschaulicher Vergleich:
Das mittlere Bruttojahreseinkommen 2023 (Median) aller unselbstständig Erwerbstätige (ohne Lehrlinge) in Österreich liegt bei € 35.314. – laut finanzrechner .at
1 Milliarde, also 1.000.000.000 dividiert durch 35.314.- ergibt: 28.317.- das heißt, 28.317 Erwerbstätige Österreicher müssen 1 Jahr ihren Bruttogehalt hergeben, bzw. ein Jahr arbeiten, um 1 Milliarde zu bezahlen. Um nun diese sinnlos vergeudeten 109 Milliarden zu bezahlen, müssen 3.086.594 Menschen ein Jahr arbeiten!!
Es kann somit jeder ausrechnen, wo noch überall solche unfassbaren Summen verschleudert werden, und wieviele Bruttojahresgehälter diese Schuldenmacherei verschling – die Zukunft unserer Kinder wird mutwillig vernichtet! Nicht nur beim Moloch EU, auch in Österreich:
https://www.staatsschulden.at/
Um Österreichs Schulden (416 Milliarden) zu verdienen müssten 11.779.872 Menschen ein Jahr ihren Bruttoverdienst abgeben!
Aber das sind nur die Bundesschulden, dazu kommen die Schulden der Länder, Kommunen, der ausgelagerten Betriebe und diverser anderen indirekt staatverschuldeter Institutionen – SCHULDEN in unfassbarem Ausmaß werden grobfahrlässig angehäuft!