Nach dem Waffenstillstand in Gaza sollte sich die Europäische Union nun für Friedensgespräche in der Ukraine stark machen.
„Der jüngste Waffenstillstand im Gaza-Konflikt zeigt, dass durch unermüdliche Gespräche und diplomatisches Feingefühl menschliches Leid gemindert werden kann“, erklärte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky. „Der US-amerikanische Präsident Donald Trump hat mit seinem Einsatz einmal mehr bewiesen, dass Diplomatie und Ausdauer mehr bewirken können als jede Waffenlieferung.“
Umso unverständlicher sei es, dass die Europäische Union keine Lehren aus diesem Erfolg ziehe. „Nur einen Tag nach der hoffnungsvollen Nachricht aus dem Gazastreifen verkündete EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, wie froh sie darüber sei, weiteres Equipment im Wert von 6,5 Millionen Euro an die Ukraine zu übergeben“, so Vilimsky.
„Dieses Verhalten zeigt deutlich, warum die Europäische Union weder im Gaza-Konflikt noch im Krieg zwischen Russland und der Ukraine als Friedensmacht ernst genommen werden kann“, so Vilimsky weiter. „Anstatt die Chance auf einen Kurswechsel zu nutzen und sich auch hier für Verhandlungen und einen Waffenstillstand einzusetzen, wird der Weg der militärischen Eskalation fortgesetzt.“
„Es ist höchste Zeit, dass dieses unsägliche Leiden ein Ende findet – und dass die EU endlich ihrer Verantwortung gerecht wird“, betonte Vilimsky. „Die Aufgabe einer Europäischen Union muss es sein, Konflikte außerhalb ihres Gebietes durch Diplomatie, Dialog und Vermittlung zu lösen – und nicht durch Waffen- und Geldlieferungen weiter anzuheizen.“
Harald Vilimsky ist FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) und stv. Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE).
