MEP Petra Steger: EU-Drohnenwall: Nur eine Maginotlinie 2.0?

Das kostspielige Monsterprojekt dürfte sich im Ernstfall als militärisch völlig nutzlos erweisen.

Immer wenn man glaubt, mehr Wahnsinn sei nicht möglich, kommt die EU mit einem neuen Großprojekt um die Ecke. EU Kritiker werden sich erinnern: Ein Projekt ist erst dann ein EU-Großprojekt, wenn hier mindestens der Gegenwert von mehreren Staatshaushalten versenkt wurde – ohne nennenswerte Erfolge. Wie etwa der EU-Gegenentwurf zum amerikanischen GPS-System etwa: Dabei wurden über zehn Milliarden Euro im EU-eigenen Navigationssystem Galileo versenkt, dessen zweite Phase weiterhin auf sich warten lässt – seit Jahren. Oder die unzähligen Pipeline-, Hochgeschwindigkeitsstrecken- oder Brückenbauprojekte, bei denen regelmäßig Milliarden verloren gehen, ohne dass irgendwer jemals zur Verantwortung gezogen wird.

Nun steht uns ein neues Milliardengrab bevor: Der EU-Drohnenwall. Was hier so martialisch angekündigt wird, ist nach erster Schätzung nicht nur ein Konjunkturpaket für die notorisch überteuerte europäische Rüstungsindustrie, sondern ganz offensichtlich auch eine gigantische Infrastrukturmaßnahme für kaum besiedelte Grenzregionen der EU. Hier soll entlang von 7000 Kilometern etwas gebaut werden, was in Brüssel hinter vorgehaltener Hand auch als „Maginotlinie 2.0“ bezeichnet wird. Ähnlich wie der historische Namensgeber dürfte sich auch der Drohnenwall als kostspielige und militärisch im Ernstfall völlig nutzloses Monsterprojekt erweisen, das den Steuerzahler belastet dafür aber in der EU Hauptstadt das Selbstbild verstärkt, in einem ewigen Konflikt mit Russland zu stecken.

Dabei dürften die Kosten, die durch eine Perpetuierung des EU-Russland Konflikts entstehen, die Milliarden für den Drohnenwall weit übersteigen. Denn steht der Wall einmal, sind Straßen und Landeplätze in die polnischen und finnischen Wälder gebaut, dann sinkt auch jede Bereitschaft mit dem Nachbarn hinter der Grenze das Gespräch zu suchen oder Handel zu treiben. Unsere eigene europäische Geschichte lehrt uns, was derartig statische, militärische Großprojekte bringen: Gar nichts. Schlimmer noch, sie erschweren den politischen Dialog und wiegen Politiker und Bürger in eine Scheinsicherheit die sich am Ende als trügerisch erweisen wird.

Petra Steger ist Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und stv. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).

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