Neuer Jahresbericht des EU-Rechnungshofes zeigt deutlich die katastrophalen Auswirkungen der vertragswidrigen Schuldenaufnahme.
„Der heute erschienene Jahresbericht des EU-Rechnungshofes zeigt drastisch die negativen Auswirkungen der vertragswidrigen und verantwortungslosen Schuldenpolitik der EU“, erklärt der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider. Durch das schuldenfinanzierte Coronawiederaufbauprogramm „NextGenerationEU“ würden sich die Schulden der EU bis 2027 auf 900 Milliarden Euro verzehnfachen gegenüber 2020. Zusätzlich seien die Zinszahlungen mit rund 30 Milliarden Euro doppelt so hoch wie von der EU-Kommission ursprünglich veranschlagt. „In der nächsten Budgetperiode werden die Zinszahlungen sogar auf 74 Milliarden Euro explodieren. Das ist ein Skandal der Sonderklasse und zeigt deutlich in was für eine prekäre Lage uns die irrwitzige Schuldenmacherei von der Leyens gebracht hat“, kritisiert Haider und verweist darauf, dass die Rückzahlungen für das schuldenfinanzierte Wiederaufbauprogramm ein Fünftel des EU-Budgets verschlingen würden. „Doch statt über Einsparpotentiale nachzudenken, möchte von der Leyen die Mitgliedsstaaten und damit die Bürger zur Kasse bitte und außerdem neue Abgaben für die EU einheben“, zeigt sich Haider erbost.
Dabei dokumentiere der Jahresbericht des Rechnungshofes sehr deutlich, wie verantwortungslos mit den Finanzmitteln umgegangen werde. So gebe es laut Bericht insbesondere bei der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) – der wichtigsten Säule von „NextGenerationEU“ Unregelmäßigkeiten, die auf „anhaltende Schwächen bei den Aufsichts- und Rechenschaftsmechanismen zurückzuführen“ seien. Damit zeige sich ein ähnliches Bild wie den Milliardengeschenken an diverse NGOs, bei denen der Rechnungshof ebenfalls mangelnde Kontrolle bemängelte. „Die Mitgliedsstaaten und die Bürger sollen ausgepresst werden, damit von der Leyen das Geld dann mit vollen Händen zum Fenster hinauswerfen kann“, so Haider.
„Neben vielen anderen Kritikpunkten ist auch die völlig verantwortungslose Budgetpolitik der Kommission von der Leyen ein Grund dafür, warum diese so schnell wie möglich abgelöst werden muss, um weiteres Unheil von Europa abzuwenden. Es ist einer der unzähligen Gründe für unseren heutigen Misstrauensantrag“, schließt Haider.
EU-Budget: Fehlausgaben
Der Rechnungshof schätzt aufgrund von Stichproben, welcher Teil des EU-Budgets nicht ordnungsgemäß ausgegeben wurde. Angestrebt wird eine Fehlerquote unter der „Wesentlichkeitsschwelle“ von zwei Prozent.
DOWNLOAD EU-Rechnungshofbericht
MEP Mag. Roman Haider (FPÖ/PFE) ist Fraktionssprecher im Verkehrsausschuss (TRAN) und Mitglied im Umweltausschuss (ENVI)
