Europäische Investitionsbank als Institution ohne Kontrolle.
„Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass die Europäische Investitionsbank (EIB) zunehmend als Versorgungsinstitution für abgehalfterte Altpolitiker der Systemparteien dient – ganz unabhängig davon, ob diese über Fachkenntnisse im Finanzwesen verfügen oder nicht“, so heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament. Paradebeispiel hierfür sei der ehemalige ÖVP-Obmann Nehammer, der sich trotz seiner Rekordschulden-Kanzlerschaft einen Posten als Vizepräsident der EIB sichern konnte. „Ein nun veröffentlichtes Dokument legt aber zudem offen, dass es innerhalb der EIB massive Interessenkonflikte und gravierende Transparenzdefizite gibt.“
Die EIB verwaltet derzeit eine Bilanzsumme von beinahe 600 Milliarden Euro – Geld, für das letztlich die Mitgliedsstaaten als Anteilseigner haften. „Wenn eine Institution mit einem derartigen Finanzvolumen arbeitet, in der gleichzeitig zahlreiche Personen ohne ausreichende Kompetenz oder Kontrolle tätig sind, dann müsste man zumindest schonungslose Transparenz und vollständige Offenlegung erwarten. Stattdessen belegen Berichte, dass finanzielle Interessen und Vermögenswerte von Vorstandsmitgliedern nicht hinreichend offengelegt werden, dass vorgeschriebene Abkühlungsphasen bei einem Wechsel nach EIB-Projekten nicht konsequent eingehalten werden und dass externe Tätigkeiten weder ausreichend kontrolliert noch beschränkt sind“, kritisierte Vilimsky.
„Es braucht daher volle Transparenz, verpflichtende Offenlegung sämtlicher Interessen und eine klare, unabhängige Kontrolle. Die Aufgabe der Europäischen Investitionsbank muss unmissverständlich die Unterstützung von Wirtschaft, Infrastruktur und Innovation sein und darf nicht länger als Bühne für Postenschacher, Intransparenz und Selbstbedienung missbraucht werden“, so Vilimsky.
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Harald Vilimsky ist FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) und stv. Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE).
