„Mit dem Urteil hat das EU-Gericht der Kommission grünes Licht gegeben, Atomkraft und fossiles Gas als „nachhaltige“ Investitionen einzustufen. Damit wird der Weg frei gemacht, Milliarden an Steuergeldern in Technologien zu lenken, die enorme Risiken bergen und unsere Energieversorgung in eine gefährliche Abhängigkeit führen“, kritisiert FPÖ-Energiesprecher im EU-Parlament, Georg Mayer, scharf.
„Die Verantwortung dafür trägt vor allem die EVP, die Mutterpartei der ÖVP. Sie war und ist der größte Ermöglicher dieser völlig falschen Energiepolitik.
Während die ÖVP in Österreich gerne so tut, als würde sie Atomkraft ablehnen, stimmt sie in Brüssel über ihre EVP-Familie regelmäßig dafür, Kernenergie zu fördern und milliardenschwere Investitionen umzuleiten. Dieses doppelte Spiel ist unehrlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.“
Mayer warnt vor den langfristigen Folgen: „Atomkraft ist weder nachhaltig noch sicher. Die ungelöste Frage der Endlagerung, das Risiko schwerer Unfälle und die geopolitische Abhängigkeit von Uranlieferungen werden von der EU bewusst ausgeblendet. Anstatt echte Investitionen in erneuerbare Energien und Versorgungssicherheit zu fördern, werden gefährliche Alttechnologien künstlich am Leben gehalten.“
Die FPÖ fordert daher, dass Österreich sich entschieden gegen die Aufnahme der Atomkraft in die EU-Taxonomie stellt und auch den Druck auf die EU-Institutionen massiv erhöht. „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung – nicht auf ein Brüsseler Greenwashing-Experiment im Auftrag der Atomlobby“, so Mayer abschließend.
MEP Mag. Dr. Georg Mayer M.B.L.-HSG ist Mitglied im Ausschuss für Petitionen (PETI) und stv. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).
