Mehr Bürokratie und höhere Kosten – aber kein Nutzen für Bürger und Wirtschaft.„Es ist eine neue sinnlose Verordnung, die nur mehr Bürokratie und höhere Kosten verursacht“, kritisieren die freiheitlichen Europaparlamentarier Mag. Roman Haider und Mag. Elisabeth Dieringer den Entwurf der neuen EU-Verordnung für Altfahrzeuge. Die vom Plenum festgelegte Verhandlungsposition zur „Altfahrzeug-Verordnung“ sieht strengere Vorgaben für Recycling und Fahrzeugdesign vor. Ziel der Verordnung sei es, die Kreislaufwirtschaft zu stärken und den Einsatz von recycelten Materialien zu erhöhen.
Dabei werden unter anderem verpflichtende Mindestanteile für recycelten Kunststoff, Stahl, Aluminium und weitere Metalle eingeführt sowie ein digitales Produktpass-System für Fahrzeuge etabliert. „Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht“, stellt Haider fest. Recycling sei kein Wert an sich, sondern entweder wirtschaftlich sinnvoll oder eben nicht.
„Wer glaubt, dass unsere Exportwirtschaft die Abhängigkeit von chinesischen Rohstoffen durch ein extrem aufwändiges Recycling von Anoden, Kathoden und Kunststoffen reduzieren und gleichzeitig wettbewerbsfähig bleiben kann, hat den Schuss noch nicht gehört“, so Dieringer. Dass nun jedes Fahrzeug einen digitalen Pass erhalten solle, helfe weder der Umwelt noch unserer Wirtschaft, sondern nur dem Überwachungsstaat.
„Wer sein altes Auto ins Ausland verkauft oder zur Verschrottung bringt, muss künftig erst ein technisches Gutachten vorlegen. Diese unnötigen Kosten bleiben am Autobesitzer hängen. Wieder einmal wird jeder Bürger unter Generalverdacht gestellt. Das eigentliche Problem – dass jedes Jahr Millionen von Autos unregistriert verschwinden, großteils durch illegale Exporte – wird dem unbescholtenen Bürger umgehängt“, kritisiert Dieringer.
Die Revision beruhe auf einer kurzsichtigen, extrem ideologischen Umweltstrategie der Kommission. Durch die erzwungene Elektrifizierung aller Bereiche werde die Abhängigkeit der EU von kritischen Rohstoffimporten, insbesondere aus China, massiv erhöht. „Aber das Problem sind nicht die Altfahrzeuge, sondern die neuen Green-Deal-Gesetze“, erklärt Haider.
Solche Verordnungen führten nur zu Mehrkosten und seien das genaue Gegenteil von Vereinfachung. Sie würden zudem nicht dazu beitragen, die notwendigen Rohstoffe in Europa zu halten. Dafür müssten vielmehr die Förderung eigener Rohstoffvorkommen in Europa forciert werden. Derzeit würde dies jedoch durch die EU-Umweltgesetzgebung und die exorbitant hohen Energiepreise infolge der Klimagesetzgebung verhindert.
Angesichts der Vielzahl neuer Anforderungen sei zu erwarten, dass die Verordnung für fast alle Akteure in der Lieferkette schwierig umzusetzen sei. Weitere Kritikpunkte seien der eingeschränkte Geltungsbereich bei Mehrstufenfahrzeugen sowie komplexe Anforderungen an Behandlungsanlagen und Sammelstellen, die insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen stark belasteten. Auch die strengen Exportregelungen für Altfahrzeuge blieben erhalten.
„Statt dem versprochenen Bürokratieabbau wird diese immer weiter durch sinnlose Vorschriften aufgebläht. Wir fordern die Kommission deswegen auf, diese untaugliche Verordnung, die nur Mehrkosten verursacht, zurückzuziehen“, schließen Haider und Dieringer.
MEP Mag. Roman Haider (FPÖ/PFE) ist Fraktionssprecher im Verkehrsausschuss (TRAN) und Mitglied im Umweltausschuss (ENVI).
Mag. Elisabeth Dieringer ist Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO), Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM), sowie stv. Mitglied im Ausschuss für Kultur und Politik (CULT).
