Ankündigungspolitik als Staatskunst: Warum Österreichs Regierung nur redet, wenn sie handeln müsste

(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten

Ein Kommentar.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben lange gewartet. Zu lange, um genau zu sein. Nach acht Monaten des Schweigens, des internen Taktierens und des öffentlichen Schweigens im Angesicht einer eskalierenden Krise tritt die Bundesregierung nun also vor die Bevölkerung, um feierlich einen Katalog von Ankündigungen zu präsentieren, die alles sind – nur keine Lösungen.

Während unser Land unter einer historisch hohen Inflation stöhnt, während das Staatsbudget ein Defizit ausweist, das man ohne Übertreibung als Horrorbilanz bezeichnen darf, während die Wirtschaft stagniert und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik sinkt, tritt man uns Bürgerinnen und Bürgern mit einem 20-Punkte-Plan entgegen, der an mutlosen Flickschustereien kaum zu überbieten ist.

Man könnte es freundlich als Hilflosigkeit bezeichnen. Ehrlicher wäre es, von Inkompetenz oder schlichtem politischen Unwillen zu sprechen.

Ankündigungen statt Lösungen
Was die Regierung in mühsamer Klausur zusammengetragen hat, ist ein Papier voller Phrasen, flankiert von ein paar Umschichtungen im Budget, die schon nach kurzer Prüfung in sich zusammenfallen. Eine Milliarde Euro will man für Konjunkturbelebung lockermachen – klingt imposant, bis man erfährt, dass 600 Millionen längst budgetiert waren und nur 400 Millionen „neu“ sind. Ein Taschenspielertrick, der die Illusion von Tatkraft erwecken soll.

Bundeskanzler Stocker ruft uns auf, „mitzutun“. Ja, wir sollen gemeinsam an einem Strang ziehen, heißt es. Aber an welchem Strang? Einem, der ins Leere läuft? Es erinnert an einen Kapitän, der sein Schiff sehenden Auges auf den Eisberg zusteuert und gleichzeitig die Passagiere auffordert, kräftig mitzurudern.

Die Elefanten im Raum
Doch das eigentlich Erschreckende ist nicht nur die inhaltliche Schwäche der präsentierten Maßnahmen, sondern das konsequente Ausweichen vor den zwei großen Elefanten, die im Raum stehen und deren schiere Größe jeder und jedem längst auffallen müsste: Energie und Migration.

Energiepolitik: Teure Ideologie statt günstiger Realität
Die Energiekosten sind nicht bloß ein Nebenschauplatz. Sie sind das Rückgrat jeder Volkswirtschaft. Und genau dieses Rückgrat hat die Bundesregierung in eine Zwangsjacke geschnürt. Das europäische Merit-Order-System treibt die Preise künstlich in die Höhe – doch anstatt Österreichs Stimme für eine Abkehr davon zu erheben, duckt man sich weg und beruft sich auf europäische Solidarität.
Schlimmer noch: Man beteiligt sich aus freien Stücken an einem Wirtschaftskrieg gegen Russland, der uns selbst härter trifft als die Adressaten der Sanktionen. Niemand zwingt Österreich dazu. Unsere Neutralität böte rechtlich wie politisch die Möglichkeit, sich diesem ökonomischen Selbstmordprojekt zu entziehen. Doch die Regierung verwechselt Neutralität mit Unterwürfigkeit gegenüber Brüssel und Berlin.

Migration: Ein Fass ohne Boden
Der zweite Elefant ist die Migrationsfrage. Man versprach uns vor zehn Jahren hochqualifizierte Fachkräfte, die die Pensionen sichern würden. Heute sehen wir eine Realität, in der Milliarden in Sozialleistungen fließen, in der Schulen überfordert sind, in der die medizinische Versorgung ächzt und der Wohnungsmarkt überhitzt. Statt Sicherung der Pensionen steht nun deren Kürzung im Raum.
Das ist keine Schicksalsfügung, sondern die direkte Folge einer Politik, die das Problem nicht nur ignoriert, sondern mit Steuergeldern noch verschärft. Anstatt endlich einen Aufnahmestopp zu verhängen und konsequent abzuschieben, finanziert man eine Dauerintegration ins Sozialsystem. Und wagt es gleichzeitig, den eigenen Leistungsträgern die Pensionen zu kürzen. Das ist nicht nur ökonomisch absurd, es ist politisch schamlos.

Was notwendig wäre
Man vergleiche die Hilflosigkeit der Regierung mit den klaren Forderungen von Landeshauptmann Mario Kunasek oder FPÖ-Chef Herbert Kickl: keine Kürzungen bei Pensionen, sondern Einsparungen dort, wo der Staat hemmungslos Geld verschleudert. Rasche, pragmatische Entlastungen bei Energie und Lebensmitteln, anstatt kleinteilige Preiskontrollen. Eine ehrliche Rückkehr zu einer Energiepolitik, die sich an den Bedürfnissen unseres Landes orientiert und nicht an ideologischen Vorgaben aus Brüssel.
Und vor allem: der Mut, die Migrationsfrage als das zu benennen, was sie ist – ein ökonomisches, soziales und sicherheitspolitisches Problem erster Ordnung. Jede Lösung, die dieses Thema ausklammert, ist von vornherein zum Scheitern verurteilt.

Inkompetenz oder Wille?
Bleibt die Frage: Warum unternimmt die Regierung nichts? Ist es Inkompetenz? Oder der bewusste politische Wille, das Land auf diesem Kurs zu halten? Beides ist denkbar, keines von beiden ist akzeptabel. Eine Regierung, die nicht will, ist Verrat am Auftrag ihrer Wähler. Eine Regierung, die nicht kann, ist überfordert und gehört ersetzt.

Unser Fazit
Sehr geehrte Damen und Herren, Österreich braucht keine weiteren Klausuren, keine neuen 20-Punkte-Pläne und schon gar keine Beschwörungen von Geduld und Zuversicht. Was wir brauchen, ist Tatkraft, Ehrlichkeit und der Mut, die Elefanten im Raum nicht länger zu übersehen.
Solange die Bundesregierung jedoch Ankündigungspolitik betreibt, während Inflation und Defizit das Land erdrücken, solange Energie- und Migrationsfragen tabuisiert bleiben, solange wird Österreich weiter auf den Abgrund zusteuern.
Und wir alle dürfen uns fragen: Wollen wir dabei tatenlos zuschauen – oder endlich einfordern, dass Politik wieder das wird, was sie sein sollte: die Kunst, Probleme zu lösen, anstatt sie schönzureden.

So nebenbei bemerkt: Neuwahlen wären die anständigste und eleganteste Lösung!

Wir wünschen Ihnen einen angenehmen Sonntag!
Bleiben Sie zuversichtlich!
Bleiben Sie uns gewogen!
Bitte unterstützen Sie die heimische Wirtschaft!

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